Vertrag - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Vertrag" | Seite 450
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17.09.2018 Rechtsanwalt Jan Finke„… zu einem regelmäßigen entgeltlichen Verwahrungsvertrag durch AGB unzulässig. Die Verbraucherschützer begründeten dies damit, dass die Verwahrung von Geld gegen Entgelt durch vertragliche Vereinbarung festgelegt …“ Weiterlesen
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17.09.2018 Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke„… VVG mit dem Recht des Versicherers, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten, auseinandersetze. Der BGH beruft sich dabei auch auf die Gesetzesbegründung, welche mit der zehnjährigen …“ Weiterlesen
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14.09.2018 Rechtsanwalt Jörg Wohlfeil„… eines Kalendermonats gekündigt werden. Eine Ausnahme kann für die ersten 6 Monate des Arbeitsverhältnisses vereinbart werden. Hier kann eine kurze Kündigungsfrist von 2 Wochen (Probezeit) vertraglich geregelt …“ Weiterlesen
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14.09.2018 Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger„… . Auch das Landgericht München hat bereits geurteilt, dass der Nachrang bei Geldanlagen der Grüne Werte Wertzins 2 nicht wirksam in den Vertrag einbezogen wurde und der Anleger Anspruch auf Rückzahlung …“ Weiterlesen
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15.01.2019 Rechtsanwalt Cristian Martin„… Kündigung des Vertrages, die zuvor außergerichtlich durch Rechtsanwalt Martin erklärt wurde, wirksam ist. Der Anleger muss seit der Kündigung des Vertrages keine weiteren Zahlungen an Opalenburg leisten …“ Weiterlesen
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14.09.2018 Rechtsanwalt Jan Finke„… der Richter schon fraglich, ob der Antrag des Versicherungsnehmers vom August 2011 zu einer Umwandlung der Verträge nach § 165 I VVG geführt habe. Ein wirksames Umwandlungsverlangen führe dazu …“ Weiterlesen
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14.09.2018 Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke„… der Versicherungsnehmer seinen vertraglichen Obliegenheiten nicht nach mit der Folge, dass die Vertragsleistungen des Versicherers nicht fällig werden. Werden die Leistungen nicht fällig …“ Weiterlesen
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13.09.2018 Rechtsanwältin Katharina Modawell„… als Vertragspartei namentlich genannt sind und jeder Ehegatte seine eigene Unterschrift gesetzt hat. Damit haben beide Partner gleichermaßen alle Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag. Hat nur einer am Vertrag …“ Weiterlesen
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13.09.2018 Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt„… . Die Eintragung von Verträgen in das Register für bewegliche Güter ist mit geringen Kosten verbunden. Beachten Sie den Eigentumsvorbehalt in Spanien auch im internationalen Warenverkehr. Der Zahlungsaufschub soll mindestens 3 Monate betragen und muss immer schriftlich vor einem Notar festgehalten werden.“ Weiterlesen
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26.06.2019 Rechtsanwalt Daniel Loschelder„… Firmenverzeichnis kommt der Vertrag alternativ auf einem der nachfolgend beschriebenen Wege zustande: Der Vertragsabschluss erfolgt telefonisch und wird mit Einwilligung des Kunden durch die BSIV aufgezeichnet …“ Weiterlesen
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13.09.2018 Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke„… (Urteil vom 09.04.2018, Az. 8 U 250/17). Sachverhalt Der Kläger forderte von der beklagten Berufsunfähigkeitsversicherung vertragliche Leistungen aus seiner BUZ. Er meldete den Versicherungsfall im März …“ Weiterlesen
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13.09.2018 Rechtsanwalt Tibor E. Jakab„… im Einklang mit diesem Ethos zu verlangen. Mit der Anfrage nach Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erbat das oberste deutsche Arbeitsgericht die europarechtliche …“ Weiterlesen
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14.09.2018 Rechtsanwalt Sebastian Koch„… ermöglichen, was bei so verbundenen Verträgen auch die Rückabwicklung des Autokaufs ermöglicht. Zahlreiche Urteile dazu liegen bereits vor, zuletzt etwa LG Ravensburg vom 07.08.2018, das sogar keinerlei …“ Weiterlesen
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12.09.2018 Rechtsanwältin Katharina Modawell„… Vertragszweck ist anhand der Umstände des Einzelfalls zu bestimmen, beispielsweise nach der Bezeichnung des Mietverhältnisses im Vertrag, dem Verhältnis der Flächen zur Nutzung. Maßgeblich sind auch die Motive …“ Weiterlesen
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12.09.2018 Rechtsanwalt Christian Rothfuß„… ist (BAG 6 AZR 705/15). In der betrieblichen Praxis noch nicht überall bekannt ist, dass Ausschlussfristen in neuen, ab dem 01.10.2016 abgeschlossenen Verträgen, die noch zur Geltendmachung …“ Weiterlesen
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12.09.2018 Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.„… das Fahrzeug zurückgeben. Ergebnis: Der Kreditnehmer ist „zum Nulltarif“ mit dem Auto gefahren. Sachverhalt: Skoda-Fahrer finanziert 2015 Fahrzeugkauf bei der Skoda Bank. Vor Abschluss des Vertrages …“ Weiterlesen
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05.08.2022 Rechtsanwalt Torsten Jannack„… aber in der Regel so erheblich sein, dass eine störungsfreie Erfüllung des Vertrages durch Sie zukünftig nicht mehr zu erwarten ist. Da es sich um Ihr steuerbares Verhalten handelt, ist vor Ausspruch …“ Weiterlesen
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12.09.2018 anwalt.de-Redaktion„… und Zollbürokratie mit sich. Unternehmen müssen in ihren Verträgen wieder ausführliche Regeln zu Zollfragen aufnehmen. Dieser Mehraufwand treibt die Preise zusätzlich zum eigentlichen Zoll in die Höhe …“ Weiterlesen
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12.09.2018 Rechtsanwalt Jan Finke„… des Bundesgerichtshofs aus dem vergangenen Jahr können die Bausparkassen die Verträge dementsprechend etwa 17 bis 20 Jahre nach Vertragsschluss kündigen. Durch die Kündigungsklausel der LBS sei aber eine Kündigung …“ Weiterlesen
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11.09.2018 Rechtsanwalt Alexander Jahn„… nach dem vertraglich vorgesehenen Ende der Reise ist entfallen. Auch die nach geltender Rechtslage gem. § 651 m BGB vorgesehene Möglichkeit, die Verjährungsfrist für Mängelansprüche des Reisenden …“ Weiterlesen
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08.10.2019 Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann„… , wonach die Voraussetzungen für einen Zahlungsanspruch nicht gegeben seien, da hierfür die vertraglichen Regelungen des Gesellschaftsvertrages nicht vorliegen würden. Infolgedessen besteht der Klageanspruch …“ Weiterlesen
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11.09.2018 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… die AGB auch akzeptiert wurden, seien sie wirksam in den Vertrag miteinbezogen worden. Der Verein sei daher dazu berechtigt, gemäß Kapitel C.2, Ziffer 2.4 d) der AGB eine Vertragsstrafe …“ Weiterlesen
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11.09.2018 Rechtsanwalt Helge Petersen„Viele Versicherer haben in den Verträgen zu Lebensversicherungen, die im Zeitraum vom 29.07.1994 und 31.12.2007 geschlossen wurden, fehlerhafte Belehrungen zum Widerspruchsrecht oder Rücktrittsrecht …“ Weiterlesen
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10.09.2018 Rechtsanwalt Claude Dawood„… im HIS gespeichert werden. Das erhöht die Chancen, einen Vertrag bei einem anderen Anbieter abschließen zu können. Eine gute Taktik ist außerdem, gleich mehrere Anträge gleichzeitig bei verschiedenen …“ Weiterlesen