Rechtstipps zu "Vertragsbedingungen" | Seite 16
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13.02.2020 Anwalt Armin Gutschick„… Vertragsbedingungen unterzeichnet werden. Eine andere Möglichkeit besteht darin, dass der Käufer oder Verkäufer in dem privatschriftlichen Kaufvertrag zur Zahlung der Maklerkommission verpflichtet werden …“ Weiterlesen
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06.02.2020 Rechtsanwalt Florian Ehlscheid„… sind nahezu ausnahmslos sog. „vorformulierte Vertragsbedingungen.“ Die dortigen Klauseln werden bei Verwendung im Einzelfall schnell zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Sobald dies der Fall …“ Weiterlesen
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27.01.2020 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… sich nicht über die wesentlichen Vertragsbedingungen einig war, mit der Folge, dass die Schriftformerfordernis nicht eingehalten wurde. Ist das der Fall, wäre der Gewerberaummietvertrag unter Umständen kündbar …“ Weiterlesen
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17.01.2020 Rechtsanwältin Eva Ratzesberger„… den Vertragsbedingungen konnte der Arbeitgeber die Räder herausfordern, wenn das Arbeitsverhältnis ruhte oder die Zahlung des Lohns ausgesetzt wurde. Eine andere Klausel in dem dreiseitigen Vertrag zwischen Arbeitgeber …“ Weiterlesen
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14.01.2020 Fachanwältin für Bankrecht Eva Scheichen-Ost„… gewählt werden kann, sobald der Bausparvertrag gekündigt wurde. Als Grund gibt sie an, dass die in den Vertragsbedingungen vorgesehene einjährige Wartefrist nicht mehr erreicht wird. Wurde bei Abschluss …“ Weiterlesen
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11.01.2020 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… sich Aufklärungspflichtverletzungen, unrichtige Widerrufsbelehrungen oder unwirksame Vertragsbedingungen bei der rechtlichen Überprüfung dieser Verträge oder Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Aufklärungspflichtverletzung …“ Weiterlesen
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10.01.2020 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… Lebensversicherungen nicht zugestanden, dass sie durch entsprechende vorformulierten Vertragsbedingungen unangemessen rechtlich benachteiligt werden. Damit wurden die Verbraucher / Anleger …“ Weiterlesen
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30.12.2019 Rechtsanwalt Matthias Keunecke„… , massa haus oder allkauf (DFH Haus GmbH aus Simmern) im Falle einer Kündigung nach den Vertragsbedingungen schnell mit einer Schadenersatzforderung zur Kasse gebeten, die 10 % der vereinbarten Baukosten …“ Weiterlesen
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20.12.2019 Rechtsanwalt Marc Hügel„… „verkaufen“. Die Vertragsbedingungen von Tom Kabinet sehen vor, dass die Nutzer sämtliche bei ihnen vorhandenen Kopien der Bücher nach dem Verkauf vernichten, zudem kann jedes „gebrauchte“ Buch von Tom …“ Weiterlesen
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19.12.2019 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… hatte, spiele auch keine Rolle. Denn der Schaden ist nicht durch die Vertragsbedingungen des Fahrzeugkaufs entstanden, sondern durch die Eigenschaften des Fahrzeugs – und dafür ist eben VW verantwortlich …“ Weiterlesen
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19.11.2019 Rechtsanwalt Dr. Oliver Zielke„Durch Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 30.10.2019 (6 AZR 465/18), welches ich für einen Mandanten erstritten habe, wurde entschieden, dass eine Ausschlussfrist eine wesentliche Vertragsbedingung …“ Weiterlesen
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14.11.2019 Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann„… . Bei genauer Durchsicht der Vertragsbedingungen und Risikohinweise stellt sich allerdings heraus, dass es sich bei der vermeintlich lukrativen Geldanlage um ein hochriskantes und spekulatives Investment handelt …“ Weiterlesen
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08.11.2019 Rechtsanwalt Dominik Görtz„… einen Monat nach dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich niederzulegen, die Niederschrift zu unterzeichnen und dem Arbeitnehmer auszuhändigen hat …“ Weiterlesen
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22.10.2019 Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein„… den von der zuständigen Behörde genehmigten Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Versicherers auch dann, wenn die in § 2 Abs. 1 Nr. 1und 2 AGBG (Hinweis auf die Vertragsbedingungen und Möglichkeit …“ Weiterlesen
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16.10.2019 Rechtsanwalt Markus Mehlig„… und zu verzinsen sind. 3. Überprüfung der vertraglichen Klausel bezüglich der Bereitstellungszinsen Bausparkassen und Banken verwenden zum Abschluss ihrer Verträge vorformulierte Vertragsbedingungen …“ Weiterlesen
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14.10.2019 Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.„… Ihres Prämiensparvertrags auf gar keinen Fall einfach hinnehmen. Lassen Sie unbedingt zunächst die Vertragsbedingungen überprüfen. In den Formulierungen können Details enthalten sein, die die Kündigung …“ Weiterlesen
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03.08.2021 Rechtsanwalt Daniel B. Jutzi„… Geschäftsbedingungen oder vorformulierten Vertragsbedingungen iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB, nach der ausnahmslos alle Ansprüche, die sich aus dem Arbeitsverhältnis ergeben, verfallen, wenn sie nicht binnen …“ Weiterlesen
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28.08.2023 Rechtsanwalt Rainer Lenzen„… oder andere Personen wie Gründer oder auch Gesellschafter, Hintermänner, die Geschäftsführung, ggfs. Treuhänder oder auch Wirtschaftsprüfer richten. Die Vertragsbedingungen und Darstellungen der Anbieter …“ Weiterlesen
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18.09.2019 Rechtsanwalt Dr. jur. Daniel A. Borst„… eine Depoteinlagerung entscheiden, zunächst auf die Übergabe des erworbenen Goldes verzichten und „innerhalb von 21 Werktagen“ eine Einlagerung erfolgen soll (§ 4 Allgemeine Vertragsbedingungen …“ Weiterlesen
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10.09.2019 Rechtsanwalt Matthias Keunecke„… , der akzeptiert nach den gängigen Vertragsbedingungen der Banken und Sparkassen die angebotene Änderung und damit auch die höheren Gebühren. Die Preiserhöhung wird aber nur wirksam, wenn die Bank …“ Weiterlesen
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02.09.2019 Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier„… , wie er ist. Genau dann müssen die Klauseln aber ganz besonders auf deren Inhalt überprüft werden. Zu vorformulierten Vertragsbedingungen gibt es unzählige Urteile von deutschen Gerichten. Auch zur Haustierhaltung …“ Weiterlesen
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27.08.2019 Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse„… aus den uns vorliegenden Vertragsbedingungen. Von daher bestreiten unsere Mandanten mit Nichtwissen, dass die Insolvenzschuldnerin angeblich gewusst hat, dass sie keine Auszahlungen an die Anleger geschuldet …“ Weiterlesen
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04.10.2019 Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert„… Vertragsbedingungen der BEV). Damit werden die Forderungen des Kunden auf Auszahlung des Bonus vor derjenigen der BEV fällig und die Aufrechnungsmöglichkeit nach § 95 Insolvenzordnung (InsO …“ Weiterlesen
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23.08.2019 Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse„… aus Einmal 3.500 € und Ratenanlage 100 € monatlich c) Raten-Anlage Typ C – Vertragsdauer 120 Monate – (für Ansparplan ab 100 € monatlich) Aus den Vertragsbedingungen ergibt …“ Weiterlesen