Rechtstipps zu "Vertragspartner" | Seite 73
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05.05.2015 Rechtsanwalt Fabian Heyse„… ist, dass die in § 355 Abs. 2 BGB verankerte 14-tägige Frist zum Widerruf nicht zu laufen beginnt. Und zwar solange nicht, bis der Vertragspartner ordnungsgemäß über sein Recht aufgeklärt wurde. Dem Ganzen liegt …“ Weiterlesen
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05.05.2015 Rechtsanwalt Fabian Heyse„… BGB verankerte 14-tägige Frist zum Widerruf nicht zu laufen beginnt. Und zwar solange nicht, bis der Vertragspartner ordnungsgemäß über sein Recht aufgeklärt wurde. Dem Ganzen liegt das sogenannte …“ Weiterlesen
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28.04.2015 Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff„… und zugleich Vertragspartner des Swaps ist, musste über den negativen Marktwert aufklären, was häufig unterblieben ist. Gleichwohl hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben …“ Weiterlesen
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28.04.2015 Rechtsanwalt Simon Bender„Der BGH hat mit Urteil vom 28. April 2015, Aktz.: XI ZR 378/13 klargestellt, dass eine Bank, die Vertragspartner eines nicht zu Absicherungszwecken geschlossenen Swaps ist und den Kunden …“ Weiterlesen
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28.04.2015 Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB„… anwendbar? Die sog, MFM-Tabelle ist als Empfehlung für Berufsfotografen und deren Vertragspartner gedacht, um eine angemessene Vergütung von Berufsfotografen zu gewährleisten, falls z. B. keine eindeutige …“ Weiterlesen
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28.04.2015 Gabriele Weintz, anwalt.de-Redaktion„… nicht generell davon ausgehen, dass jeder Vertragspartner über einen Internetanschluss verfügt und die Rechnungen elektronisch abrufen kann. Aus diesen Gründen hielten die Richter des OLG die betreffende Klausel für rechtswidrig und damit unwirksam. (OLG Düsseldorf, Urteil v. 29.01.2015, Az.: I-6 U 82/14) (WEI)“ Weiterlesen
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26.04.2015 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… , wenn sich diese dem Vertragspartner nach den Umständen des Einzelfalles aufdrängen mussten und er die Augen davor verschlossen habe, so der BGH in seiner Entscheidung. Eine derart grobe Pflichtverletzung komme zumindest …“ Weiterlesen
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25.04.2015 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„Schlechte Nachrichten für die Vertragspartner der Life Performance GmbH. Mit Beschluss des Amtsgerichts Lörrach vom 01.04.2015, Az.: 8 IN 2/15 wurde leider das Insolvenzverfahren über das Vermögen …“ Weiterlesen
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21.04.2015 Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel„… Abreden grds. Vorrang vor AGBs zukommt. Wird nichts vereinbart, gilt das Gesetz. Um bei der Verwendung von AGB eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners zu verhindern …“ Weiterlesen
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16.04.2015 Rechtsanwalt Jochen Birk„… .“ Nach § 307 BGB sind Bestimmungen in AGB unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine solche unangemessene …“ Weiterlesen
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09.04.2015 Rechtsanwalt Mathias Wenzler„… Vertragspartner, also Verkäufer und Käufer, sich im dem Vertrag endgültig gebunden haben und keiner der beiden noch „zurück kann“. Dass der Vertrag erst später durch den Bedingungseintritt endgültig wirksam wurde …“ Weiterlesen
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08.04.2015 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… seinen eigenen Vertragspartner verklagen muss und erst dann auf ihn zukommen kann. Es ist also eine echte Durchgriffshaftung. Fachanwalt Bredereck: Warum eine so strenge Haftung? Fachanwalt Dineiger …“ Weiterlesen
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02.04.2015 Kanzlei Gargula & Pietsch„… Erklärungen beider Vertragspartner innerhalb der Veräußerungsfrist bindend abgegeben worden sind. Ein nach § 158 Abs. 1 BGB aufschiebend bedingtes Rechtsgeschäft ist für die Parteien bindend …“ Weiterlesen
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26.03.2015 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… betroffenen Vertragspartnern der Sunrise Energy, ihre Ansprüche von einer auf das Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei prüfen zu lassen. Pressekontakt: Christian Luber, LL.M., M.A. CLLB Rechtsanwälte“ Weiterlesen
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23.03.2015 Rechtsanwalt Christian Bogdanow LL.M:„… , dass die beratende Bank den Kunden ihre Rückvergütungen (sog. „Kick-backs“), die sie durch die Fondsvermittlung erhielt, nicht offengelegt hat. Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung besteht auch insoweit ein Verstoß gegenüber dem Vertragspartner, der zum Schadensersatz führen kann.“ Weiterlesen
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23.03.2015 Rechtsanwalt Christian Schilling„… zu Vertragspartnern, – Verhandlung mit Kreditgebern, – Gehaltshöhe, – Entscheidungen in Steuerangelegenheiten, – Steuerung der Buchhaltung. Vgl. exemplarisch BGH, Urteil vom 10.07.1996 – 3 StR 50/96 …“ Weiterlesen
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19.03.2015 Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.„… verursacht hat. Gemäß § 307 BGB sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen …“ Weiterlesen
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06.03.2015 Rechts- und Fachanwalt Dominic Baumüller LL.M. Eur.„… Ihrer Ansprüche und wehrt für Sie unberechtigte Forderungen Ihres Vertragspartners ab. Indem Sie sich von Anfang an anwaltlich begleiten lassen, sind Sie auf der sicheren Seite im hochkomplexen …“ Weiterlesen
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06.03.2015 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… , die Kündigung an den richtigen Adressaten zu schicken/senden. Manchmal sind Partnerfirmen oder Vermittler im Spiel, die als falscher Adressat die Kündigung bewusst nicht an den Vertragspartner des Kunden weiterleiten.“ Weiterlesen
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04.03.2015 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… diese zwingt, den Sachverhalt juristisch im Sinne des Vertragspartners prüfen zu lassen. Erst ein anwaltliches Schreiben mit Fristsetzung zwingt eine Bank in die Auseinandersetzung. In den meisten …“ Weiterlesen
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02.03.2015 Rechtsanwalt Michael Simon„… , der Auftragnehmer ihr also zugestimmt hat und der Auftragnehmer davon nicht grob unbillig belastet wird. Der Auftraggeber muss beweisen, dass die Vereinbarung ausdrücklich getroffen wurde und sein Vertragspartner …“ Weiterlesen
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27.02.2015 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… die reine Benennung des möglichen Vertragspartners außerhalb der EU reicht nicht. „Wird eine derartige Vermittlung gewerbsmäßig betrieben, bedarf es nach § 32 Abs. 1 Satz 1 des KWG der schriftlichen …“ Weiterlesen
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26.02.2015 GKS Rechtsanwälte„… ). Dies gilt auch dann, wenn einer der Vertragspartner der deutschen Sprache nicht mächtig ist, wie ein Arbeitnehmer leidvoll erfahren musste: Das BAG hielt an der Wirksamkeit eines auf Deutsch verfassten …“ Weiterlesen
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19.02.2015 Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner„… der Investmentbanker bezeichnet ein Swap eine Tauschoperation im Kredit- und Devisengeschäft. Ein Zinsswap ist ein Zinsderivat, bei dem zwei Vertragspartner vereinbaren, zu bestimmten zukünftigen …“ Weiterlesen