Rechtstipps zu "Vertragspartner" | Seite 71
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27.09.2015 Rechtsanwalt Marc Hügel„… Datenträgers gleichen Inhaltes nahezu ausgeschlossen wären. Unter Berücksichtigung dessen, was vernünftige Vertragspartner als Vergütung für eine unbegrenzte weltweite und kostenlose Downloadmöglichkeit …“ Weiterlesen
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27.09.2015 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… von der Kanzlei Cäsar-Preller in Wiesbaden. Denn diese Regelung sei nicht auf Bausparverträge anzuwenden. Sie diene dem Schutz des „schwächeren“ Vertragspartners – also im Normalfall des Verbrauchers …“ Weiterlesen
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25.09.2015 Rechtsanwalt Mathias Wenzler„… , wenn dem anderen Vertragspartner die Höhe eindeutig bekannt oder ohne weiteres errechenbar ist. Wichtig für Arbeitnehmer: Wenn Ansprüche gegen den Arbeitgeber bestehen, müssen der Arbeitsvertrag und ggf …“ Weiterlesen
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24.09.2015 Rechtsanwälte AWK - Alexander | Welter | Kollegen„… individuell – festlegen kann, wer mit welcher Quote erben soll, sind durch einen Erbvertrag die Vertragspartner dauerhaft gebunden. Häufig vereinbaren z.B. Ehegatten ein „Testament aufs längste Leben …“ Weiterlesen
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23.09.2015 Rechtsanwalt Daniel Blazek„… . Und auch bei den Obergerichten bestätigt sich der Fokus auf die entscheidende Frage, wer Vertragspartner des Auskunfts- oder Beratungsvertrages mit dem Anleger geworden ist. Nach der von uns vertretenen Auffassung …“ Weiterlesen
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23.09.2015 Rechtsanwalt Kanzlei Kai BehrensEin ehemaliger Vertriebsmitarbeiter der AachenMünchener Lebensversicherung streitet um seine Ausgleichszahlung. Der Versicherungsvertreter war für viele Jahre an die AachenMünchener als Handelsvertret … Weiterlesen
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22.09.2015 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… , welche Verträge sie mit der Sunrise Energy abgeschlossen haben.“ Rechtsanwalt Luber rät daher betroffenen Vertragspartnern der Sunrise Energy, ihre Ansprüche von einer auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei prüfen zu lassen. Pressekontakt: Christian Luber, LL.M., M.A. , CLLB Rechtsanwälte“ Weiterlesen
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21.09.2015 Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich„… die Vermietung der in Frage kommenden Wohnungen direkt an die Kommune dar. Vertragspartner des Vermieters wird dann die Stadt. Dadurch ist schon von vorneherein das Insolvenzrisiko des Mieters ausgeschlossen …“ Weiterlesen
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18.04.2019 Rechtsanwalt Roosbeh Karimi„… Vertragspartner bestätigen muss, dass keine Forderungen bestehen. Die Rechtsanwaltskanzlei Karimi unterstützt Sie Sollten die Betreiber auf Ihr Schreiben hin nicht oder nicht wie gewünscht reagieren …“ Weiterlesen
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Gesetz zur Modernisierung der Infastruktur im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften (Kolumbien)17.09.2015 Rechtsanwalt Alexander von Bila„… im Vertrag enthalten, die einen Austausch des ursprünglichen Vertragspartners vorsehen, wenn dieser seine Vertragspflichten nicht erfüllt. Auf diese Weise wird vorgesorgt, dass endlose Streitigkeiten über …“ Weiterlesen
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16.09.2015 Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer„… nicht kennen: die Versicherer verweigert die Erstattung der Kosten einer medizinischen Behandlung. Anders als in der GKV sind privat Krankenversicherte die Vertragspartner der Ärzte, Krankenhäuser …“ Weiterlesen
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16.09.2015 Rechtsanwalt Alexander von Bila„… Zeit der Handelsvertreter bzw. der Unternehmer voraussichtlich brauchen wird, um den weggefallenen Vertragspartner durch einen anderen zu ersetzen. Die Frist sollte jedoch nicht länger als sechs …“ Weiterlesen
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11.09.2015 Rechtsanwalt Ulrich Retzki„… . Die Rechtsprechung wird im Regelfall nicht bereit sein, per Urteil Versicherungsverträge wegen formalen Verstößen gegen EU-Recht zu annulieren, wenn der Versicherungsnehmer vorher jahrelang als treuer Vertragspartner …“ Weiterlesen
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07.09.2015 Rechtsanwalt Helge Petersen„… Risikoaufklärung nur innerhalb 10 Jahres Frist möglich Flugzeugbeteiligungen wie der DCM Flugzeugfonds 1 sind in der Regel mit speziellen Risiken behaftet. Der Ausfall wesentlicher Vertragspartner, insbesondere …“ Weiterlesen
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07.09.2015 Rechtsanwalt Daniel Blazek„… . Wie der Vertragspartner wirtschaftet, ist für den Käufer unerheblich. Abgesehen davon rechtfertigt der mehrmalige Zwischenhandel mit Anlagegold zum jeweils richtigen Zeitpunkt über einen mehrjährigen …“ Weiterlesen
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04.09.2015 Rechtsanwälte Kochanski & Peschke„… . Die alleinsorgeberechtigte Mutter sei nicht berechtigt, als Vertragspartner auf der einen Seite und zugleich als gesetzliche Vertreterin ihres minderjährigen Kindes auf der anderen Seite aufzutreten …“ Weiterlesen
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08.08.2019 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… ist nach dieser Vorschrift nur möglich, wenn die beabsichtigte Änderung für den Vertragspartner auch zumutbar ist – was vorliegend aber nicht der Fall war. Denn der Reiseveranstalter hatte …“ Weiterlesen
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03.09.2015 Rechtsanwalt Philipp Spoth„… bestünde eine solche Aufklärungspflicht zwar nicht, da jeder Vertragspartner die für seine Entscheidung zum Abschluss eines Vertrages erforderlichen Fragen eigenverantwortlich stellen müsse. Seien …“ Weiterlesen
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31.08.2015 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… als das „Kleingedruckte“ – bergen dabei jedoch erhebliche Risiken, dass sie Vertragspartner unerkannt benachteiligen. Die Paragrafen 307–309 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) erklären daher zahlreiche Inhalte …“ Weiterlesen
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31.08.2015 Rechtsanwalt Jens Reininghaus„… der rechtswidrigen Nutzung unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls zu ermitteln. Es wird also ermittelt, was vernünftige Vertragspartner bei Abschluss eines Lizenzvertrages als Vergütung für …“ Weiterlesen
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20.08.2015 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… . Vertragspartner sind nicht die Kinder, so dass es hier auf ein mögliches Verschulden der Eltern (in diesem Fall der alleinerziehenden Mutter) ankäme. Ausweislich der Entscheidung handelte es sich um …“ Weiterlesen
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14.08.2015 Rechtsanwältin Nina Hiddemann„… bekannt ist, beziehen sich die sog. Gestattungsbeschlüsse ausschließlich auf die netzbetreibenden Unternehmen, nicht aber auf den eigentlichen Vertragspartner des Anschlussinhabers, den sog. Reseller …“ Weiterlesen
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13.08.2015 Rechtsanwalt Jochen Resch„… einzelnen Gesellschafters ist, seine Vertragspartner und Mitgesellschafter zu kennen. Es folgt als unentziehbares mitgliedschaftliches Recht aus dem durch den Gesellschaftsvertrag begründeten …“ Weiterlesen
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13.08.2015 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… gegen § 307 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) liegt auf der Hand. Hiernach ist eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen …“ Weiterlesen