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Welche Strafe droht bei Besitz von Betäubungsmitteln?

Rechtstipp vom 28.02.2018
(44)
Rechtstipp vom 28.02.2018
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Welche Strafe droht bei Besitz von Betäubungsmitteln?

– Zur Strafbarkeit, dem Umgang mit einer Ladung der Polizei und den Möglichkeiten einer Einstellung –

Nicht nur das Handeltreiben, der Erwerb oder das Herstellen von Betäubungsmitteln ist strafbar. Auch der Besitz von Betäubungsmitteln erfüllt einen Straftatbestand.

Wann aber liegt Besitz im juristischen Sinne vor? Besitz setzt sowohl ein bewusstes tatsächliches Herrschaftsverhältnis als auch einen Willen zum Besitz voraus. Dieser Wille muss darauf gerichtet sein, sich selbst die Möglichkeit der ungehinderten Einwirkung auf das Betäubungsmittel zu erhalten. Wer sich z. B. Betäubungsmittel aushändigen lässt um diese sofort zu konsumieren, hat keinen Besitzwillen. Der reine Konsum von Betäubungsmitteln ist daher straffrei.

Auch stehen Betäubungsmittel, die der Partner oder der Mitbewohner in der gemeinsamen Wohnung oder der Mitfahrer im Auto aufbewahrt, nicht notwendig im Besitz des anderen. Dies gilt auch dann, wenn der andere Kenntnis davon hat, dass in der gemeinsamen Wohnung oder dem gemeinsamen Auto Betäubungsmittel aufbewahrt werden und dies duldet.

Ist geklärt, ob überhaupt ein strafbarer Besitz angenommen werden kann, stellt sich die Frage, wie der Besitz zu bestrafen ist. Die Strafhöhe hängt zunächst davon ab, ob man Betäubungsmittel in geringer, in normaler oder in nicht geringer Menge besitzt.

Nach § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG wird mit Freiheitsstrafe bis fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer Betäubungsmittel (in geringer oder normaler Menge) besitzt, ohne zugleich im Besitz einer schriftlichen Erlaubnis für den Erwerb zu sein. 

Mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr wird nach § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG bestraft, wer Betäubungsmittel in nicht geringer Menge besitzt.

Was bedeutet „nicht geringe Menge“?

Das Betäubungsmittelrecht kennt drei Mengenbegriffe: Die „geringe“, die „normale“ und die „nicht geringe“ Menge.

1. Die „geringe“ Menge:

Bereits der Besitz einer nicht geringen Menge von Betäubungsmitteln ist strafbar. Bei Besitz einer geringen Menge kann das Gericht allerdings nach § 29 Abs. 5 BtMG von der Bestrafung absehen, wenn Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch besessen, angebaut, eingeführt oder erworben werden. Dabei ist § 29 Abs. 5 BtMG auch bei harten Drogen wie Heroin oder Kokain anwendbar.

2. Die „normale“ Menge

Die normale Menge ist gesetzlich nicht definiert. In der Rechtsprechung ist aber anerkannt, dass das Betäubungsmittelgesetz nicht nur auf die „geringe“ oder „nicht geringe“, sondern auch auf die „normale“ Menge abstellt. So umfasst der Strafrahmen des § 29 Abs. 1 BtMG als Grunddelikt die Fälle, bei denen es sich um normale Mengen handelt.

3. Die „nicht geringe“ Menge

Empfindlichere Strafen drohen bei Besitz einer „nicht geringen“ Menge. Die Wirkstoffkonzentration, die Reinheit und die Qualität des Betäubungsmittels entscheiden darüber, ob die Grenze zur nicht geringen Menge überschritten ist. Die Staatsanwaltschaft wird daher ein Wirkstoffgutachten in Auftrag geben, um zu klären, ob eine nicht geringe Menge gegeben ist und damit die Tatbestände der § 29a Abs.1 Nr. 2, § 30 Abs. 1 Nr. 4 und § 30a Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 des BtMG in Betracht kommen. In diesen Vorschriften ist die nicht geringe Menge Tatbestandsmerkmal.

Da jedes Betäubungsmittel eine andere Gefährlichkeit und ein unterschiedliches Suchtpotenzial aufweist, gilt für jedes Betäubungsmittel auch ein eigener Grenzwert. Je gefährlicher das Betäubungsmittel, desto geringer liegt dieser Wert. Die folgende Tabelle gibt einen Überblick, ab welchem Grenzwert bei einzelnen Betäubungsmitteln die nicht geringe Menge überschritten ist:

Art des Betäubungsmittels

Nicht geringe Menge ab

Heroin

1,5 g Heroinhydlochlorid

Kokain

5 g Kokainhydrochlorid

Cannabisprodukte

7,5 g Tetrahydrocannabinol

Amphetamin

10 g Amphetamin-Base

Ecstasy (MDE, MDA)
MDMA

35 g MDE-Hydrochlorid
30 g MDMA-Base

LSD

6 mg Wirkstoff

Methamphetamin
(Crystal-Speed)

5 g M-Base


Ich habe eine Vorladung von der Polizei erhalten. Was soll ich tun?

Wenn Sie als Beschuldigter eine Ladung der Polizei erhalten haben, müssen Sie zwei Dinge wissen: 

  1. Sie sind nicht verpflichtet, Angaben zu machen. Weder vor der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht. Schweigen kann nicht gegen Sie verwertet werden.
  2. Sie sind nicht verpflichtet, vor der Polizei überhaupt zu erscheinen, auch wenn die „Ladung“ bisweilen den Eindruck vermitteln kann, dass eine solche Pflicht bestünde.

Wenn Sie Kenntnis davon erlangt haben, dass Sie Beschuldigter eines Ermittlungsverfahrens sind, sollten Sie einen Strafverteidiger zurate ziehen. Dieser wird für Sie Akteneinsicht beantragen.

Nach Erhalt der Ermittlungsakte können das weitere Vorgehen und die Verteidigungsstrategie geklärt werden. Vor Akteneinsichtnahme durch Ihren Strafverteidiger sollten Sie keine Angaben machen, auch wenn der Drang, sich zu erklären, groß ist. In den allermeisten Fällen bewirkt eine Einlassung ohne Kenntnis der Akte das Gegenteil dessen, was Sie erreichen wollen und schafft weitere Verdachtsmomente.

Was besagen Betäubungsmittelspuren in Urin- oder Blutproben?

Solche Spuren haben für sich alleine genommen keinen Beweiswert für die Frage, ob ein strafbarer Besitz von Betäubungsmitteln vorliegt. Derartige Spuren sind lediglich Beweis für straflosen Konsum.

Ist die Einstellung des Strafverfahrens möglich?

In vielen Fällen kann eine Einstellung des Strafverfahrens erreicht werden. Dies gilt selbst dann, wenn der Tatvorwurf auf Handeltreiben lautet und Sie mehrerer Fälle beschuldigt werden. Gute Verteidigung kann hier einiges bewirken. Eine Einstellung ist dabei sowohl nach § 153 StPO (Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit) als auch nach § 153 a StPO (Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen) möglich und zwar sowohl im Ermittlungsverfahren als auch in der Hauptverhandlung.

Auch das BtMG hat in § 29 Abs. 5 BtMG und § 31 a BtMG eigene Einstellungsvorschriften. Nach § 29 Abs. 5 BtMG kann das Gericht von der Bestrafung absehen, wenn Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge besessen, angebaut, eingeführt oder erworben werden. § 31 a BtMG sieht zusätzlich ein Absehen oder Mildern von Strafe für Aufklärungshilfe vor.

In welchen Fällen ist ein Freispruch möglich?

Selbst, wenn bei Ihnen Betäubungsmittel aufgefunden werden, heißt dies nicht automatisch, dass auch eine Verurteilung erfolgt. So kommt es nicht selten vor, dass der Polizei Fehler unterlaufen, die dazu führen, dass die aufgefundenen Beweise nicht verwertet werden dürfen. In von mir geführten Verfahren konnte z. B. wegen fehlerhafter Belehrung, unterlassener Belehrung, Belehrung in falscher Sprache, fehlender qualifizierter Belehrung (= Belehrung darüber, dass zuvor gemachte Angaben, die bei einer unterbliebenen oder fehlerhaften Belehrung erfolgt sind, unverwertbar sind) oder wegen des Auslesens von Handys ohne staatsanwaltliche oder gerichtliche Anordnung ein Freispruch erreicht werden.

Wichtig ist, dass jeder fehlerhaften Beweisverwertung widersprochen wird. Unterlässt der Verteidiger einen solchen Widerspruch, kann das Gericht auch die fehlerhaft gewonnenen Beweise würdigen und zur Grundlage des Urteils machen.

Es gibt eine Fülle von möglichen Verfahrensfehlern, die zu einem Freispruch führen oder zumindest die Grundlage bilden können für Gespräche mit dem Gericht, um die Einstellung des Strafverfahrens zu erreichen.

Wird Ihnen der Besitz von Betäubungsmitteln oder eine andere Tat im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln vorgeworfen? Kontaktieren Sie einen Strafverteidiger und klären Sie die weiteren Schritte. Auch in aussichtslos scheinenden Fällen kann oftmals ein gutes Ergebnis erzielt werden. Gerne können Sie mir Ihren Fall telefonisch unverbindlich schildern und wir besprechen das weitere Vorgehen.

Veit Strittmatter

Rechtsanwalt | Strafverteidiger

Fachanwalt für Strafrecht


Rechtstipp aus der Themenwelt Strafrechtliche Ermittlungen und Strafprozess und dem Rechtsgebiet Strafrecht

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