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Unsere Verfassung – das Grundgesetz (Teil II: Einzelne Grundrechte)

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Unsere Verfassung – das Grundgesetz (Teil II: Einzelne Grundrechte)
„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“ ist nicht ohne Grund Artikel 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland.

Im ersten Teil unserer Rechtstipp-Reihe zum Grundgesetz (GG) haben wir die Entstehung und Verankerung der Grundrechte in der Verfassung und ihre zentrale Bedeutung vorgestellt. Der zweite Teil stellt einzelne Grundrechte und wegweisende Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts dazu etwas näher vor.

Der Schutz der Menschenwürde – Art. 1 Abs. 1 GG

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“. Dieses Grundrecht steht bewusst als oberstes und höchstes Gut am Anfang der Verfassung und vor allen weiteren Grundrechten. Das Grundrecht der Menschenwürde steht jedem Menschen schon aufgrund seines „Menschseins“ zu, unabhängig von seiner geistigen oder körperlichen Verfassung, seinen Eigenschaften oder seinen Leistungen. Die Menschenwürde ist die Wurzel aller anderen Grundrechte. Der Staat hat die Aufgabe, vor allem anderen die Menschenwürde jedes einzelnen zu schützen, indem jede Beeinträchtigung des Wertanspruchs und des Achtungsanspruchs, den jeder Mensch innehat, verhindert wird. Die Menschenwürde hat absolute Geltung, d. h. dass sie weder eingeschränkt noch aufgehoben werden kann, nicht einmal durch eine Änderung der Verfassung selbst.

Weil die Definition der Menschenwürde stets schwierig bleibt, hat sich auch das Bundesverfassungsgericht häufig mit der Frage der Verletzung der Menschenwürde beschäftigen müssen:

Im sogenannten Mephisto-Urteil vom 24.02.1971 (BVerfGE 30, 173) entschieden die Richter, dass die Würde eines Menschen auch über seinen Tod hinauswirkt. Sie sahen die Menschenwürde des bereits verstorbenen Schauspielers Gustaf Gründgens durch den Roman „Mephisto – Roman einer Karriere“ von Klaus Mann verletzt. Die Hauptfigur des Romans ist dem Schauspieler eindeutig nachgebildet und gibt in verwerflicher Weise alle ethischen und moralischen Überzeugungen unter dem NS-Regime auf.

Lebenslange Freiheitsstrafe (BVerfGE 45, 187): 

Mit Urteil vom 06.07.2005 erklärte das BVerfG, dass die lebenslange Freiheitsstrafe, wie sie das deutsche Strafrecht etwa für Mord vorsieht, nicht grundsätzlich gegen die Würde des Menschen verstößt. Voraussetzung ist allerdings, dass das Rechtssystem ihm die Wiedererlangung der Freiheit in Aussicht stellt, nicht nur durch die Hoffnung auf Begnadigung, sondern durch eine gerichtlich kontrollierbare Entlassungs- und Vollzugspraxis, die ein Aussetzen des Strafvollzugs zulässt.

Luftsicherheitsgesetz (Az.: 1 BvR 357/05): 

Das zur Terrorbekämpfung geplante Luftsicherheitsgesetz sah in Art. 14 Abs. 3 vor, dass die deutschen Streitkräfte zum Abschuss von Luftfahrzeugen, die als Tatwaffe gegen Menschen eingesetzt würden (Hintergrund: Anschläge vom 11. September 2001), ermächtigt wären. Diese Vorschrift verstieß nach Ansicht der Verfassungsrichter gegen Art. 1 Abs. 1 GG, denn soweit tatunbeteiligte Menschen an Bord des Luftfahrzeugs betroffen wären, würde ihre Tötung als Mittel zur Rettung anderer genutzt, sie würden zu bloßen Objekten degradiert.

Die Freiheitsgrundrechte

Die Liste der Freiheitsgrundrechte ist lang: Neben der Menschenwürde und den nachfolgend näher dargestellten Freiheitsrechten zählen unter anderem zu ihnen:

Das Kriegsdienstverweigerungsrecht (Art. 4 Abs. 3 GG), die Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG), die Vereinigungsfreiheit (Art. 9 GG), das Brief-/Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG), die Freizügigkeit (Art. 11 GG), die Berufsfreiheit (Art. 12 GG), die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG), die Eigentumsgarantie (Art. 14 GG), das Ausbürgerungs- und Auslieferungsverbot (Art. 16 GG) und das Asylrecht (Art. 16a GG).

1. Die freie Entfaltung der Persönlichkeit – Art. 2 Abs. 1 GG

Dieses Grundrecht sichert jedem das Recht auf eigene Gestaltung der Lebensführung zu, mit dem Anspruch, nicht durch den Staat verfassungswidrig belastet zu werden. Es umfasst die allgemeine Handlungsfreiheit sowie speziell das Namensrecht, das Urheberrecht, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Recht am eigenen Bild, Berichterstattung in der Presse, Schutz der Intimsphäre ...).

Das Elfes-Urteil vom 16.01.1956 (BVerfGE 6, 32):

Der Politiker Wilhelm Elfes hatte sich wiederholt und vehement gegen die Wehrpolitik der Bundesregierung gestellt. Als er zum Besuch eines Auslandskongresses die Verlängerung seines Reisepasses beantragte, wurde ihm diese verwehrt. Das BVerfG stellte anlässlich seiner Verfassungsbeschwerde fest, dass eine Einschränkung der allgemeinen Handlungsfreiheit nur aufgrund eines verfassungsmäßigen Gesetzes möglich ist. Der Versagung seines Antrags lag jedoch die verfassungsmäßige Vorschrift des § 7 Abs. 1 Passgesetz zugrunde, wonach die Verlängerung versagt werden kann, wenn der Antragsteller die innere oder äußere Sicherheit oder andere wichtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden könne. Die Verfassungsbeschwerde wurde also abgewiesen.

2. Das Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit und Freiheit der Person – Art. 2 Abs. 2 GG

Dieses Recht steht grundsätzlich allen lebenden Menschen zu. Mit Urteil vom 25.02.1975 (BVerfGE 39,1) erklärte das BVerfG, dass auch schon der Embryo als ungeborenes menschliches Leben eigene Schutzwürdigkeit besitze. Die Entscheidung über die Strafbarkeit eines Schwangerschaftsabbruchs dürfe der Gesetzgeber deshalb nicht anhand bloßer Fristen regeln, sondern nur für bestimmte Fallkonstellationen (Indikationslösung). Mit der Entscheidung vom 28.05.1993 (BVerfGE 88, 203) erklärten die Richter später jedoch eine Fristenlösung für den straffreien Schwangerschaftsabbruch für zulässig – allerdings unter der Einschränkung, dass die Abtreibung selbst rechtswidrig bleibe. Durch die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Abbruchs wird dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit des Ungeborenen Rechnung getragen, es drückt den Unwert der Abtreibung aus. Die Mutter handelt innerhalb der gesetzlichen Fristen somit zwar rechtswidrig, wird jedoch nicht bestraft.

3. Die Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit – Art. 4 Abs. 1 und 2 GG

Art. 4 Abs. 1 und 2 werden oft auch als „Religionsfreiheit“ bezeichnet und beinhalten das Recht zur eigenen Weltanschauung und religiösen Überzeugung. Geschützt sind ferner das Recht zur freien Kundgabe der Glaubens- und Gewissensentscheidungen einer Person sowie seine freie Religionsausübung. Der Staat ist zur weltanschaulichen Neutralität verpflichtet.

Bekannt geworden sind das Urteil zum „Schächten“ von Tieren, das es muslimischen Gläubigen aufgrund der Religionsfreiheit gestattet, Tiere durch diese besondere Methode zu schlachten, obwohl nach dem Tierschutzgesetz grundsätzlich verboten ist (BVerfGE 104, 337). 

Ebenfalls berühmt ist das sogenannte Kruzifix-Urteil (BVerfGE 93,1): Während das Anbringen von Kruzifixen in Klassenzimmern zunächst überwiegend als zulässig eingestuft wurde, erklärte das BVerfG die zwingend vorgeschriebene Anbringung des Kreuzes nach der Bayerischen Volksschulordnung für verfassungswidrig. Der Staat sei zur Neutralität verpflichtet und durch das zwingende Kruzifix waren die beschwerdeführenden Schüler in ihrer Religionsfreiheit (andersgläubig bzw. antroposophisch) verletzt.

Im Kopftuch-Urteil (BverfGE 108, 282) entschieden die Richter am 25.09.2003, dass einer muslimischen Lehrerin der Zugang zum öffentlichen Amt nicht wegen des Tragens eines Kopftuches verwehrt werden dürfe, wenn das Verbot nicht durch eine hinreichend bestimmte gesetzliche Regelung des Bundeslandes geregelt sei. Einige Bundesländer haben daraufhin entsprechende Regelungen getroffen mit unterschiedlichen Auswirkungen bundesweit. Die Rechtslage ist hier noch offen. Kritiker führen dies darauf zurück, dass das BVerfG der eigentlichen Frage, wie weit die Neutralitätspflicht des Staates reiche, ausgewichen sei.

4. Die Meinungs- und Medienfreiheit – Art. 5 Abs. 1 und 2 GG

Aus dem Recht zur freien Meinungsäußerung in Wort, Schrift und Bild leiten sich auch die speziellere Pressefreiheit und Rundfunkfreiheit ab. Die Meinungsfreiheit erklärte das BvervG zu einem wesentlichen Bestandteil der freiheitlichen und demokratischen Staatsordnung.

Das sogenannte Lüth-Urteil vom 15.01.1958 regelte den Bereich der Meinungsfreiheit: Erich Lüth hatte über die Presse zum Boykott eines Films des Regisseurs Veit Harlan aufgerufen, der in der Nazi-Zeit mit dem Film „Jud Süß“ bekannt geworden war. Lüth meinte, Harlan sei am wenigsten geeignet, den durch Nationalsozialismus verwirkten Ruf des deutschen Films wiederherzustellen. Die Produktionsfirma und der Filmverleih untersagten ihm daraufhin zivilrechtlich nach § 826 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) den Boykottaufruf. Die Verfassungsrichter stellten im Rahmen von Lüths Verfassungsbeschwerde erstmals die Ausstrahlung der Grundrechte auf alle anderen staatlichen Normen fest. Die Meinungsfreiheit des Art. 5 GG müsse auch bei der Beurteilung der zivilrechtlichen Sittenwidrigkeit des Boykottaufrufs berücksichtigt werden. Die Untersagung des Boykottaufrufs nach § 826 BGB war somit nicht zulässig, weil die Aussage von Lüth aufgrund seiner Meinungsfreiheit aus Art. 5 GG nicht sittenwidrig nach § 826 BGB gewesen sei.

5. Freiheit von Kunst und Wissenschaft – Art. 5 Abs. 3 GG

Den Begriff der Kunst hat das BVerfG bereits in der Mephisto-Entscheidung definiert: „Kunst ist die freie, schöpferische Gestaltung, in der Eindrücke, Erfahrungen, Erlebnisse des Künstlers durch das Medium einer bestimmten Formensprache zu unmittelbarer Anschauung gebracht werden.“ Die Freiheit erstreckt sich auf die schöpferische Tätigkeit sowie auch die Darbietung und Verbreitung von Kunst.

In jüngerer Zeit hat sich etwa auch Gunther von Hagens mit seiner umstrittenen Ausstellung „Körperwelten“, die plastinierte Körper zeigt, auf die Kunstfreiheit berufen.

6. Schutz von Ehe und Familie – Art. 6 GG

Ehe und Familie werden vom Grundgesetz unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung gestellt, da sie Grundlage jedes staatlichen Gemeinschaftslebens sind. Eltern steht daneben als natürliches Recht auch die Erziehung ihrer Kinder zu und Kinder dürfen von ihren Erziehungsberechtigen nur getrennt werden, wenn diese versagen oder die Kinder zu verwahrlosen drohen.

Die lange strittige Frage ob gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften als eigenes Rechtsinstitut zulässig seien, hat das BVerfG mit Urteil vom 17.07.2002 entschieden (BVerfGE105, 313): Im Normenkontrollverfahren der Bundesländer Bayern, Sachsen und Thüringen gegen das geplante Lebenspartnerschaftsgesetz erklärten die Richter, dass dieses nicht gegen den Schutz von Ehe und Familie aus Art. 6 GG verstoße. Es trat daraufhin zum 01.08.2001 in Kraft.

Die Gleichheitsgrundrechte

Nach dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Er besagt, dass die öffentliche Gewalt verpflichtet ist, gleiche Fälle gleich zu behandeln. Wesentlich Gleiches ist rechtlich gleich und wesentlich Ungleiches ist seiner Eigenart entsprechend rechtlich ungleich zu behandeln. Er ist somit auch Ausdruck des staatlichen Willkürverbotes. Dieser allgemeine Grundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG dient als Auffangtatbestand, falls die speziellen Gleichheitsgrundrecht, die stets vorrangig einschlägig sind, nicht mehr greifen.

Zu den speziellen Gleichheitsgrundrechten gehören die Gleichstellung von Mann und Frau (Art. 3 Abs. 2 GG), das Verbot der Diskriminierung wegen des Geschlechts, der Abstammung, der Rassenzugehörigkeit, der Sprache, der Heimat und Herkunft, des Glaubens, der religiösen oder politischen Anschauungen oder einer Behinderung (Art. 3 Abs. 3 GG) sowie die Gleichstellung von ehelichen und nichtehelichen Kindern (Art. 6 Abs. 5 GG). Daneben gewährt Art. 33 GG allen Deutschen die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten, sowie den gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern; er gewährt außerdem alle bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte unabhängig vom religiösen Bekenntnis des Einzelnen.

Zu beachten ist: Alle Gleichheitsrechte verbieten dabei keine grundsätzliche Ungleichbehandlung, sondern verlangen, dass sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt sein muss.

Ausblick

Im nächsten Teil unserer Reihe gehen wir schließlich auf die Verfassungsbeschwerde ein, mit der man Grundrechtsverletzungen vor dem Bundesverfassungsgericht geltend machen kann.

(MIC)

Foto : @Fotolia.com/mojolo


Rechtstipp vom 06.09.2007
Aktualisiert am 23.05.2018

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