Rechtstipps zu "Beklagter"
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26.07.2024 Rechtsanwalt Dirk M. Richter„… . Gerichtliche Entscheidung: Das Landgericht Frankfurt entschied zugunsten des Klägers. Die Beklagte wurde verurteilt, den restlichen Reisepreis und eine Entschädigung für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit …“ Weiterlesen
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25.07.2024 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… auf das Praxispersonal verlassen können. Welche Folgen der Verlust dieses Vertrauens haben kann, zeigt ein neues Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 28.02.2024, Az. 4 Sa 166/23. Die beklagte Ärztin betrieb …“ Weiterlesen
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25.07.2024 Rechtsanwältin Stefanie Burkardt LL.B.„… , Urteil v. 03.11.2023 – Az. 5 O 1634/23 ). Auch eine Berufung der Beklagten wurde mit Hinweis auf die oben benannten Aspekte abgewiesen, womit das Urteil Rechtskraft erlangte. Das Vorgehen als Verbraucher …“ Weiterlesen
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25.07.2024 Rechtsanwalt Fabian Schmid„… beschäftigt. Am 01.10.2019 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet. Zum 01.06.2020 wurde der Beklagte vom Sachwalter zum Insolvenzverwalter bestellt. Am 17.01.2020 beschloss …“ Weiterlesen
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23.07.2024 Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann„… die Betroffene nicht hingewiesen. Daher konnte der Vertrag auch noch nach Jahren wirksam widerrufen und die Rückzahlung der Beraterkosten von dem Beklagten eingefordert werden. So argumentierte …“ Weiterlesen
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23.07.2024 Rechtsanwalt Max Baumeister„… . Das Verfahren führte die Verbraucherkanzlei BRR Baumeister Rosing (Az. 17 O 31/23). Der Spieler nahm zwischen Februar 2019 und April 2022 über die deutschsprachige Internetseite der Beklagten …“ Weiterlesen
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23.07.2024 Rechtsanwalt Andre Bischoff„… aus, dass zugunsten des Beklagten Online-Shops eine Ausnahme zum DSK-Beschluss vorliegen würde. Diese begründete der HmbBfDI damit, dass es sich bei dem Online-Shop um einen Online-Marktplatz handele …“ Weiterlesen
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22.07.2024 Rechtsanwalt Tobias Ebert„… vor Kaufvertragsabschluss vom 02.11.2020 hatte der Rat der Beklagten mit Beschluss vom 14.09.2020 entscheiden, dass das Flurstück „nach Möglichkeit im Rahmen des Vorkaufsrechts“ erworben werden sollte, dass die Kosten für …“ Weiterlesen
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22.07.2024 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… , ein verbraucherfreundliches Urteil gefällt. Die Klägerin forderte die Rückzahlung von 16.000 Euro, die sie für einen Online-Business-Coaching-Vertrag gezahlt hatte. Ebenso muss die Beklagte Zinsen …“ Weiterlesen
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21.07.2024 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… dieser in einem weiteren Verfahren Zahlungsansprüche aus noch nicht ausgezahlten Überstunden geltend; insgesamt 553, 20 Stunden. Zwar habe die Beklagte diese Überstunden nicht direkt angeordnet, doch war …“ Weiterlesen
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20.07.2024 Rechtsanwalt Ali Okal„… Verluste erstatten muss, welche dieser im Online-Casino des Anbieters "slotanza" verloren hatte. Die hieraus resultierenden vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten musste die Beklagte ebenfalls erstatten …“ Weiterlesen
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20.07.2024 Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek„… vom 17. Juli 2024 stellte das Landgericht Bonn fest, dass die Berufung der Beklagten keine Aussicht auf Erfolg hat. Das Gericht folgte der Argumentation des Amtsgerichts Waldbröl, dass die DEURAG …“ Weiterlesen
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19.07.2024 Rechtsanwalt Simon Bürgler„… , schloss mit der Beklagten einen Personalvermittlungsvertrag. Gemäß diesem Vertrag sollte die Klägerin eine geeignete Person für die Buchhaltungsabteilung der Beklagten suchen. Die Vertragsbedingungen …“ Weiterlesen
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19.07.2024 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… Das Landgericht (LG) hatte dem Beklagten bereits untersagt, den Titel „Professor“ in seiner beruflichen Tätigkeit als Rechtsanwalt zu führen. Diese Entscheidung wurde vom OLG München bestätigt …“ Weiterlesen
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19.07.2024 Rechtsanwalt Tillman Dönnebrink„… investiert hatten. Diese sollten vom beklagten Unternehmen gepflegt und verwertet werden. Die zentrale Frage war, ob dem Kläger ein Widerrufsrecht zusteht und ob die Investition nach den Vorschriften des BGB …“ Weiterlesen
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19.07.2024 Rechtsanwalt Michael Below LL.M.„… strafrechtliche Ermittlungen wegen des Verdachts auf Beihilfe zum Betrug, Untreue und Beihilfe zur Untreue durch die Mitwirkung an Zahlungen zu Gunsten weiterer Beklagter. Diese Zahlungen wurden über …“ Weiterlesen
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17.07.2024 Rechtsanwalt David Werner Vieira„… nach festzustellen. Die Klage vor dem LG München I hatte Erfolg. Gegen dieses Urteil wehrte sich die Beklagte jedoch mit dem Rechtsmittel der Berufung und strebte damit die Abweisung der Klage an. OLG München …“ Weiterlesen
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17.07.2024 Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA„… ist und dies nicht klar ersichtlich ist. Sachverhalt: Ein Verbraucherschutzverband (Klägerin) hat gegen ein Unternehmen, das Kosmetikprodukte vertreibt (Beklagte), geklagt. Das Unternehmen warb auf seiner Website für …“ Weiterlesen
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17.07.2024 Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.„… der Beklagten grundsätzlich feststellte. Bereits zu diesem Zeitpunkt war klar, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger alle materiellen Schäden aus der fehlerhaften Behandlung für Vergangenheit …“ Weiterlesen
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17.07.2024 Rechtsanwalt Dirk M. Richter„… und das Antidiskriminierungsgesetz verstößt. Der Fall im Detail 👩⚖️ Klägerin: Angestellte seit 2019, in Elternzeit von Sommer 2022 bis Anfang 2024 👨💼 Beklagte: Arbeitgeber verweigerte Inflationsausgleichszahlung …“ Weiterlesen
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17.07.2024 Rechtsanwalt Christian von der Heyden„… können. Der Fall: Telefonakquise und angeblicher Vertragsschluss Die Klägerin, ein Pflegedienst, wurde von der Beklagten, die ihre Dienste auf einer Internetpräsenz anbietet, telefonisch kontaktiert …“ Weiterlesen
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16.07.2024 Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann„… Geklagt hatte ein Anleger nach Norddeutschland, der sein Geld im Wege einer sog. Direktbeteiligung bei der Beklagten investiert hatte. Die Beteiligung wurde am 31.12.2019 abgeschlossen und es wurden …“ Weiterlesen
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16.07.2024 Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.„… . Darum geht es Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Sach-Inhaltsversicherung für seinen Gastronomiebetrieb. Davon ist auch eine Ertragsausfallversicherung umfasst, eine versicherte Gefahr ist unter …“ Weiterlesen
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16.07.2024 Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov„… und somit ein gesetzliches Verbot gem. § 134 BGB darstellen. Dazu folgender Auszug aus dem o.g. BGH Urteil (BGH vom 22.03.2024, Az.: I ZR 88/23): „a) Die Beklagte hat gegen §4 Abs. 1, 4 und 5. §4a Abs. 1 …“ Weiterlesen