Rechtstipps zu "Beklagter"
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11.05.2024 Rechtsanwalt Simon Bürgler„… das Gericht der Beklagten nicht ab. Auch sei das vereinbarte Honorar der Höhe nach vollkommen üblich. Zwar erlaubt die gesetzliche Regelung des § 655 Absatz 1 Satz 1 BGB die Reduzierung des sogenannten …“ Weiterlesen
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11.05.2024 Rechtsanwältin Katja Werner„… der Beklagten, den vereinbarten Preis zu akzeptieren, zwang die Kläger dazu, den Vertrag zu kündigen und ein anderes Unternehmen zu beauftragen. Die dadurch entstandenen zusätzlichen Kosten für den Bau …“ Weiterlesen
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10.05.2024 Rechtsanwalt Lukas Middelmenne„… Minuten auftritt..." Der beklagte Verkäufer verteidigte sich damit, dass der Mangel nicht schon bei Übergabe an den Käufer vorgelegen hat, darüber hinaus " als reiner Komfortmangel hinzunehmen …“ Weiterlesen
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10.05.2024 Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau„… einen Miteigentumsanteil an einem Grundbesitz auf den Beklagten. Der Vertrag enthielt eine Klausel, die den Beklagten dazu verpflichtete, die Grundstücke für einen Zeitraum von 35 Jahren nicht zu veräußern …“ Weiterlesen
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09.05.2024 Anwalt Luka Vodinelic„… zuständig? Zuständig ist das Amtsgericht am Wohnort des Beklagten, und wenn das Kind die Klage einreicht, kann es wählen, ob das zuständige Gericht am Wohnort des Kindes oder des Beklagten …“ Weiterlesen
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08.05.2024 Rechtsanwalt Hermann Kaufmann„… des beklagten Glücksspielbetreibers zielt darauf ab, die Klage abzuweisen, während die Klägerin die Entscheidung des Berufungsgerichts verteidigt. Dass der BGH seine Entscheidung inzwischen …“ Weiterlesen
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08.05.2024 Rechtsanwältin Nina Hiddemann„… , dass „ihre“ KI-generierte Stimme für zahlreiche Hörbücher im Internet verwendet worden war. Das Gericht bejahte eine Persönlichkeitsrechtsverletzung der Klägerin und verurteilte die Beklagte u.a …“ Weiterlesen
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08.05.2024 Rechtsanwalt Martin Loibl„… des Klägers ergebe sich aus Bereicherungsrecht nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB. Die Beklagte habe die Zahlungen des Klägers ohne Rechtsgrund erlangt. Sie habe gegen das Verbotsgesetz des § 4 Abs. 4 …“ Weiterlesen
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07.05.2024 Rechtsanwältin Katja Werner„… nicht erfüllte und ohne eine notwendige Abweichungsgenehmigung durchgeführt wurde. Die Berufung der Beklagten gegen diese Entscheidung sah das Landgericht als offensichtlich aussichtslos …“ Weiterlesen
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07.05.2024 Rechtsanwalt Maximilian Wittig„… ! Eine Rückreise nach Deutschland sei in dieser Zeit ebenfalls nicht möglich. Beigefügt war ein ärztliches Attest vom 07.09.2022 in französischer Sprache. Die Beklagte akzeptierte das Attest diesmal …“ Weiterlesen
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07.05.2024 Rechtsanwalt Marc Gericke„… Interesse des Maklerkunden an der Vorlage dieser Urkunde. "Der Beklagte bedarf der Vorlage dieses Vertrags zur Verteidigung seiner rechtlich geschützten Interessen. Beide Maklerverträge stehen über …“ Weiterlesen
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07.05.2024 Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.„… ereignete sich, als der Beklagte nach rechts auf sein Grundstück abbiegen wollte und dazu nach links ausscherte, obwohl der Blinker nach rechts gesetzt war. Der nachfolgende Kläger nutzte diese Bewegung …“ Weiterlesen
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08.05.2024 Rechtsanwalt Marc Gericke„… es: "Das „xxx“ hat keinerlei messbaren Effekt auf Umsatz oder Geschäftstätigkeit des Betriebes. Es hat keinerlei Nutzen für den Beklagten." Die Besonderheit bestand darin, dass der Coachee bereits beim …“ Weiterlesen
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06.05.2024 Rechtsanwältin Katja Werner„… . Im konkreten Fall wurde das Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig bestätigt, welches den Beklagten zur Zustimmung zur Löschung eines Grundbuchwiderspruchs verurteilt hatte. Die Schwarzgeldabrede …“ Weiterlesen
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06.05.2024 Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau„… mit einem unterstützungsbedürftigen Kind. Das Gericht entschied, dass solche Verfügungen von Todes wegen nicht gegen die guten Sitten verstoßen. In dem konkreten Fall hatte ein Kläger den Beklagten …“ Weiterlesen
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Streitpunkt Eigentümerversammlung: Die Fallstricke bei Beschlüssen in WEGs und wie man sie vermeidet06.05.2024 Rechtsanwältin Janina Werner„… nicht angemessen Rechnung getragen wurde. Die Beklagte wurde zu den Kosten des Rechtsstreits verurteilt, und das Urteil wurde für den Kläger gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar erklärt …“ Weiterlesen
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06.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… das Deckungskapital und den Rückkaufswert des Vertrages zum Zeitpunkt des Widerrufs sowie die Feststellung der Zahlungsverpflichtung der Beklagten nach dem Widerruf“, sagt der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Dr …“ Weiterlesen
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06.05.2024 Rechtsanwalt JUDr. Jiří Janoušek„… Kläger liegt und das Gericht – mit wenigen Ausnahmen – keine anderen als die vom Kläger oder vom Beklagten vorgelegten Beweise berücksichtigt. Mit anderen Worten, der Kläger muss behaupten und Beweise …“ Weiterlesen
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06.05.2024 Rechtsanwalt Michael Rainer„… , dass die beklagte Hotelbetreiberin zwar die als Lichtbild urheberrechtlich geschützten Fotografien vervielfältigt und im Internet öffentlich zugänglich gemacht habe. Es liege dennoch keine Verletzung …“ Weiterlesen
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06.05.2024 Rechtsanwalt Udo Kuhlmann„… : Die Klägerin und der Beklagte sind Eigentümer benachbarter Grundstücke, die aus Teilungen eines ursprünglich einheitlichen Grundstücks resultieren. Das Grundstück des Beklagten, belastet …“ Weiterlesen
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05.05.2024 Rechtsanwältin Janina Werner„… durch eine Verbindungstür verbunden. Das Objekt wurde im Exposé als Zwei- bzw. Mehrfamilienhaus bezeichnet. Die Klägerin und die Beklagten vereinbarten eine Maklerprovision im Falle des Verkaufs. Nachdem …“ Weiterlesen
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Die „Coaching-Falle“ Teil 31: Erneut Urteil gegen CopeCart – Vertrag laut Landgericht Verden nichtig04.05.2024 Rechtsanwalt Marko Liebich„… […] ist jedoch gem. § 7 Abs. 1 FernUSG nichtig, weil die Beklagte unstreitig nicht über die gem. § 12 FernUSG erforderliche Zulassung für Fernlehrgänge verfügt“ Das Gericht berief …“ Weiterlesen
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06.05.2024 Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.„… ist es möglich, wie von der Beklagten vertreten, dass das deutsche Internetverbot unionsrechtswidrig ist und dies zugleich zivilrechtliche Rückforderungsansprüche ausschließt.“ Um hier eine verbindliche …“ Weiterlesen
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03.05.2024 Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker„… und Validität der verwandten Daten. Das beklagte Jobcenter Märkischer Kreis konnte ein genaues Verhältnis der einzelnen Vermietertypen im angeforderten Datenmaterial, das dem Konzept zur Grunde lag …“ Weiterlesen