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01.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Martin Winkelmann
Aus der Kompetenz, den Gebrauch, die Verwaltung und die Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums durch Mehrheitsbeschluss zu regeln, folgt nicht die Befugnis, den Wohnungseigentümern außerhalb der …
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01.08.2023
von Rechtsanwalt & Fachanwalt Mag. jur. Carl M. Mang
Allgemeines Die Nutzungsberechtigung eines Mieters erstreckt sich nicht nur auf die gemieteten Räume🚪, sondern auch auf Gemeinschaftsflächen, wie Treppenhäuser und Flure. Dies ist wichtig für den täglichen Gebrauch, wie etwa den Zugang zur …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Jochen Hoffmann
I. Hintergrund Seit Jahrzehnten zählt die gesetzlich vorgegebene Schriftform gem. § 550 BGB zu den wichtigsten Themen im Gewerbemietrecht. Mietverträge mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr müssen schriftlich geschlossen werden. Dies …
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31.07.2023
von Abogada & Anwältin María de los Ángeles del Cuerpo Hernández
Auch in Spanien führt eine zunehmende Verdichtung in urbanen Gebieten häufig zu Lärmproblemen zwischen Nachbarn. Doch das spanische Recht bietet verschiedene Möglichkeiten, um gegen rücksichtlose Lärmverursacher vorzugehen und seine Ruhe …
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27.07.2023
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
Wird ein Mietvertrag für längere Zeit als ein Jahr nicht in schriftlicher Form (§ 126 BGB) geschlossen, so gilt er gemäß § 550 BGB für unbestimmte Zeit und kann - trotz Vereinbarung einer längeren Festmietzeit (!) - mit gesetzlicher Frist …
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20.07.2023
von Rechtsanwalt & Fachanwalt Mag. jur. Carl M. Mang
Entscheidung Das OLG Saarbrücken (Urteil vom 29.03.2023 – 5 U 72/22) hat kürzlich wie folgt entschieden: 1️⃣ Eine Regelung in den AGB eines Makler-Alleinauftrags, wonach der bereits durch die schriftliche Vereinbarung oder die …
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18.07.2023
Mietwagen bieten Mobilität für Urlaubs- oder Arbeitsfahrten. Doch was gibt es dabei zu beachten? Macht eine Selbstbeteiligung Sinn? Können Sie mit dem Mietwagen spontan ins Ausland fahren? Das beantwortet Ihnen dieser Ratgeber. Dass …
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16.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Julien Schlagowski LL.M.
Einzelne Eigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft sind oftmals unzufrieden mit dem aktuellen oder vorgeschlagenen WEG-Verwalter. Dies gilt umso mehr, wenn Eigentümer selber Verwalter sind oder die Gefahr besteht, dass der Verwalter …
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12.07.2023
von Rechtsanwalt & Fachanwalt Mag. jur. Carl M. Mang
Sachverhalt Der Ehemann einer Mieterin hat die anderen Mieter in einem Wohnhaus mehrfach beleidigt und ist ihnen gegenüber aggressiv aufgetreten. Der Vermieter mahnte die Mieterin und ihren Ehemann ab. Schließlich kündigte der Vermieter das …
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18.07.2023
von Rechtsanwältin Kristina Häfner Mag. jur.
Diese Frage wird mir als im Immobilienrecht tätiger Anwältin immer häufiger gestellt. Und es klingt ja auch fast zu schön, um wahr zu sein. Was ist also dran an dem "Hype"? Zunächst gibt es bei dem Wunsch "Haus behalten und trotzdem flüssig …
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09.07.2023
von Rechtsanwalt Henry Bach
Grundsätzlich gilt, dass Grillen auf dem Balkon erlaubt ist, solange sich kein anderer Mieter im Umfeld wesentlich beeinträchtigt fühlt (LG München, Beschluss vom 12.01.2004, Az. 15 S 22735/03). Dies ist jedoch spätestens dann der Fall, …
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08.07.2023
von Abogada & Anwältin María de los Ángeles del Cuerpo Hernández
Aus dem spanischen Wohnungseigentumsgesetz (Ley de Propiedad Horizontal, kurz: LPH) ergibt sich gemäß Artikel 18 LPH, dass eine Anfechtung aus folgenden Gründen erfolgen darf: a.) Anfechtung weil der Beschluss gegen das Gesetz oder die …
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07.07.2023
von Rechtsanwältin Njomza Sheqiri
Regelmäßig unternehmen Vermieter den Versuch, auch langfristige Mietverhältnisse zu beenden, um die Wohnung zu einer deutlich höheren Miete auf dem Wohnungsmarkt anzubieten. Dies gilt erst recht, wenn für die betreffende Wohnung ein …
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05.07.2023
von Rechtsanwältin Luba Mayr
Früher konnte man die Kabelanschlussgebühren als Betriebskosten auf den Mieter umlegen. Gesetzlich ist diese Regelung in § 2 Nr. 15 der Betriebskostenverordnung (BetrKV) geregelt. Die Streichung des Nebenkostenprivilegs erfolgte im Rahmen …
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08.11.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Die Kameraautos von Google fahren bald wieder durch Deutschland und nehmen alles auf was vor ihre Linse kommt. Diese Fotos landen dann alle im Netz. Wer das nicht will, dass sein Haus, seine Wohnung, sein Auto oder er selbst abgelichtet im …
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29.06.2023
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Mit seiner Entscheidung vom 17. Mai 2023 (AZ: C-97/22) hat der Europäische Gerichtshof die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern beim Widerrufsrecht gestärkt. Die Konsequenzen für Handwerksbetriebe und andere Dienstleistende sind …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Carsten Brückner
Fachgeschäfte und Discounter bieten steckerfertige Photovoltaikanlagen – sogenannte Balkonkraftwerke – an. Eine solche Anlage kann auf en Balkon, an dem Balkon, auf einer Terrasse, auf einer Grünfläche oder auf einem Dach installiert …
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28.06.2023
von Rechtsanwalt & Fachanwalt Mag. jur. Carl M. Mang
Grundsätzliches zur Schriftform Das Erfordernis der Schriftform bei langfristigen Gewerbemietverträgen stellt eines der signifikantesten Probleme in der mietrechtlichen Praxis dar. Sofern ein Gewerbemietvertrag der Schriftform nicht …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Daniel Hubmann
Schimmelbefall in der Wohnung ist ein Problem, dem viele Menschen begegnen und das sowohl gesundheitliche als auch strukturelle Auswirkungen haben kann. Der Anblick von Schimmel kann beunruhigend sein, da er nicht nur unschön aussieht, …
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26.06.2023
von Abogada & Anwältin María de los Ángeles del Cuerpo Hernández
Das spanische Wohnungseigentumsgesetz (Ley de Propiedad Horiontal), sieht in Artikel 16 LPH vor, dass neben dem Präsidenten auch ¼ der Eigentümer bzw. eine Gruppe von Eigentümern, auf welche 25 % der Beteiligungsquoten entfällt, die …
Dürfen in Spanien Online-Eigentümerversammlungen abgehalten, oder Umlaufbeschlüsse getroffen werden?
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20.06.2023
von Abogada & Anwältin María de los Ángeles del Cuerpo Hernández
Wir kennen es aus dem deutschen Recht. § 23 Abs. 3 WEG ermöglicht es der Gemeinschaft, ohne Abhaltung einer Versammlung Beschlüsse als sogenannte Umlaufbeschlüsse zu treffen. Seit der Reform des deutschen Wohnungseigentumsgesetzes im Jahre …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
Schadensersatz für den Immobilienkäufer. Ist der Haftungsausschluss beim Kauf einer gebrauchten Immobilie wirksam ? Kann der Verkäufer einer gebrauchten Immobilie trotz eines Haftungsausschlusses im notariellen Kaufvertrag dennoch für …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main hat in seiner aktuellen Entscheidung vom 25.05.2023, Az. 2 U 165/21 einige grundsätzliche Fragen im Zusammenhang mit der Wegnahmeklausel in den älteren sogenannten sale-and-rent-back Verträgen der Firma …
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12.06.2023
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Rechtsanwältin Schuback hat in der ersten Juni-Woche am OVG Hamburg einen vom Verwaltungsgericht Hamburg dem Mandanten der Kanzlei Schuback zunächst angeordneten Baustopp für sein Bauvorhaben wieder aufgehoben wurde und der Mandant nun mit …