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![Novelle der Straßenverkehrsordnung in der Tschechischen Republik (2023)](https://www.anwalt.de/img_cache/a7/a7614388d0cab47535e527ec845def1b.png)
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12.08.2023
von Advokát (RA in Tschechien) JUDr. Pavel Brach LL.M.
Vor kurzem hat das Parlament der Tschechischen Republik eine Novelle des Straßenverkehrsgesetzes beschlossen, mit der grundlegende Änderungen insbesondere bei der Bestrafung des Verhaltens von Autofahrern auf den Straßen der Tschechischen …
![Handwerksrecht – Ausübungsberechtigung und Ausnahmebewilligung](https://www.anwalt.de/img_cache/03/03ed4c7d9a948476433737c931cf5ec3.png)
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11.08.2023
von Rechtsanwältin Anasheh Losch LL.M.
Selbstständigkeit ohne Meisterbrief in einem zulassungspflichtigen Handwerk möglich? Immer wieder erreicht uns die Frage, ob eine Selbstständigkeit auch ohne Meisterbrief in einem zulassungspflichtigen Handwerk, der sog. Anlage A-Berufe (z. …
![Fahrerlaubnis im einstweiligen Rechtsschutz zurück](https://www.anwalt.de/img_cache/99/995fa3ba7dd54243f736f05415141104.png)
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09.08.2023
von Rechtsanwalt Ralph Baier
Mandant M. hatte erstmals im Jahre 2009 wegen deutlichem Blutalkohol von über 2 Promille die Fahrerlaubnis verloren. Danach erhielt er sie nach "bestandener" MPU zurück und fuhr eine Million Kilometer ohne Beanstandungen. Im Jahre 2019 kam …
![Prozesskostenhilfe für Kitaplatzklagen: Kostenlose Klage ohne Zusatzkosten möglich](https://www.anwalt.de/img_cache/e2/e268d14050b5300914f4d3d4ba36254c.png)
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03.10.2023
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Die Suche nach einem Kitaplatz für das eigene Kind kann für viele Eltern zu einer nervenaufreibenden Herausforderung werden. Leider kommt es immer wieder vor, dass Eltern trotz intensiver Bemühungen keinen Betreuungsplatz erhalten. Erst …
![Gefährliche Touchscreens im Auto – Nutzung von Multimedia wie bei Handys und Smartphones verboten.](https://www.anwalt.de/img_cache/4b/4bd12236b0275b40583cfc19b2378a4a.png)
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07.08.2023
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das Bedienen des Touchscreens im Auto kann gefährlicher sein als Drogen oder Alkohol am Steuer. Die Zeitung AUTOBILD verweist auf eine Studie des britischen Forschungsinstitutes TRL , wonach sich die Reaktionszeit unter Cannabiseinfluss um …
![Nach Kitaplatzklage im Landkreis Starnberg: Zwillinge erhalten Kitaplätze](https://www.anwalt.de/img_cache/6c/6c9a08fcc1b44fad4d21c16923c92a11.png)
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Eine frustrierende Situation für viele Eltern ist es, wenn sie für ihre Kinder keinen Kitaplatz bekommen, besonders wenn es sich um Zwillinge handelt. Unsere moderne und digitale Anwaltskanzlei hat sich auf Kitaplatzklagen spezialisiert und …
![Kindergartenplatz nach Klage gegen Landkreis Fürstenfeldbruck erhalten: Ein Erfolg für frustrierte Eltern](https://www.anwalt.de/img_cache/e8/e8f017135c681566eefd0f7a9f702aa2.png)
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11.09.2023
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
In der heutigen Zeit ist es leider nicht mehr selbstverständlich, dass Eltern nach der Kindertagesstätte (Kita) auch automatisch einen Kindergartenplatz für ihr Kind erhalten. Unsere Mandanten haben bereits im Februar 2023 einen …
!["Wann ist ein Denkmal ein Denkmal?" - Teil 1 -](https://www.anwalt.de/img_cache/69/69b12421d9176fd6ddea5e982c3ed5fe.png)
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03.08.2023
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
Für die Beantwortung dieser Frage - und damit zusammenhängend die Frage nach dem Rechtsschutz - ist zunächst zu unterscheiden, wie die Unterschutzstellung erfolgt. Die einzelnen Bundesländer verfügen über eigene Denkmalschutzgesetze, die …
![Fahrlehrer werden ohne abgeschlossene Berufsausbildung: Genügt ein mittlerer Bildungsabschluss? Sind Ausnahmen möglich?](https://www.anwalt.de/img_cache/1d/1d81061451df84044de1d9eeeccca73a.png)
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31.07.2023
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
Der Autor dieser Zeilen ist der Meinung, dass ein mittlerer Bildungsabschluss das Kriterium der gleichwertigen Vorbildung zur abgeschlossenen Berufsausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf erfüllt, sofern die Lücke zwischen …
![Was tun bei Lärmbelästigung durch Nachbarn in Spanien?](https://www.anwalt.de/img_cache/fb/fb1cdbd0c97e3d3ec8d9f61efda176d7.png)
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31.07.2023
von Abogada & Anwältin María de los Ángeles del Cuerpo Hernández
Auch in Spanien führt eine zunehmende Verdichtung in urbanen Gebieten häufig zu Lärmproblemen zwischen Nachbarn. Doch das spanische Recht bietet verschiedene Möglichkeiten, um gegen rücksichtlose Lärmverursacher vorzugehen und seine Ruhe …
!["Studienplatzklage"](https://www.anwalt.de/img_cache/2f/2f02f0974629f5422cf5e88a43d04fa9.png)
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28.07.2023
von Rechtsanwältin Dorotee Keller LL.M.
„Studienplatzklage“ bei örtlichen NCs an Fachhochschulen und Universitäten. Neben den „harten“ NC-Fächern, die seit Jahren nur zentral an Studienbewerber mit sehr guten Abiturnoten vergeben werden, haben auch zahlreiche Universitäten und …
![Führerscheinentzug wegen gelegentlichem Cannabiskonsum](https://www.anwalt.de/img_cache/33/33afe8d0844cf541f93e1d99e757f3e4.png)
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28.07.2023
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Nach einer aktuellen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster vom 03.02.2023 – 16 B 1590/21 – ist eine Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zum Nachweis der Fahreignung bei gelegentlichem …
![Photovoltaikanlage vs. Denkmalschutz.](https://www.anwalt.de/img_cache/69/69b12421d9176fd6ddea5e982c3ed5fe.png)
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28.07.2023
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
Die politische Entscheidung, erneuerbare Energien zu fördern, findet sich auch in den Denkmalgesetzen der Länder wieder. Eine generelle Zulässigkeit von Photovoltaikanlagen auf Dächern denkmalgeschützter Gebäude ist damit aber nicht …
![Geblitzt auf der L 741 zwischen Bugk und Storkow, Abschnitt 10, km 3,8-4,8 FR Storkow - Bußgeldbescheid oft angreifbar!](https://www.anwalt.de/img_cache/6c/6cd44a6fca37f80f111f5d7e86e59dcb.png)
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19.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Sie haben einen Anhörungsbogen oder einen Bußgeldbescheid erhalten, weil Sie auf der Landstraße L 741 zwischen Bugk und Storkow, Abschnitt 10, km 3,8-4,8 FR Storkow, bei erlaubten 60 km/h geblitzt worden sind? In diesem Beitrag erklärt …
![Soldatenrecht: Mit welchen Folgen ist nach Drogenkonsum zu rechnen ?](https://www.anwalt.de/img_cache/ec/ec4ff0878400766cf92dbf5eaca911b8.png)
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21.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In der Bundesregierung bereitet man sich derzeit vor, einen Gesetzesentwurf zur Legalisierung von Cannabis in den Bundestag zu bringen. Währenddessen hält die Justiz an der Strafbarkeit von Cannabis nach dem Betäubungsmittelgesetz fest …
![Keinen Kindergarten- oder Kitaplatz? Klage für 180 € möglich! Kostenlose Erstberatung.](https://www.anwalt.de/img_cache/e8/e8dfcd2a04e6b7f19df500910a58e71f.png)
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22.07.2023
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Liebe Eltern, es ist frustrierend, wenn Ihr Kind keinen Platz in einer Kita oder einem Kindergarten bekommt. Unsere moderne und digitale Anwaltskanzlei ist auf Kindergarten- und Kitaplatzklagen spezialisiert. Egal ob Sie eine …
![Pflicht zur Rückzahlung von Ausbildungskosten nach der Entlassung von Soldaten aus der Bundeswehr](https://www.anwalt.de/img_cache/69/6926c5eca4d9cdfc2af0d421767cf238.png)
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18.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In vielen Fällen müssen Soldaten der Bundeswehr nach Ihrer Entlassung Ausbildungskosten zurückzahlen. Wenn die Verpflichtung mit einem Studium oder einer Fachausbildung verbunden war, müssen die Kosten des Studiums oder der Fachausbildung …
![Corona Förderung für Krankenhäuser](https://www.anwalt.de/img_cache/3a/3a350534b5b5e56fcc67cce0ee6326c8.png)
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15.07.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Auswirkungen der Corona Krise und die finanzielle Unterstützung durch verschiedene staatliche Programme machen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit nach wie vor eine Vielzahl der Entscheidungen aus. Mit dem Urteil vom 14.06.2023 (11 K …
![VGH Baden-Württemberg terminiert mündliche Verhandlung der Klage zum Polder Rappenwört/Bellenkopf](https://www.anwalt.de/img_cache/dc/dc5a0f3f0a7f325cd8e85d6800a57732.png)
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06.07.2023
von Rechtsanwalt Marc Pflüger
Nach vielen Jahren Verfahrensdauer hatte das Land Baden-Württemberg im Frühjahr 2021 den Planfeststellungsbeschluss zum Polder Rappenwört/Bellenkopf erlassen. Die von mir vertretene „Bürgerinitiative für eine verträgliche Retention im …
![BVerwG: Anspruch auf kostenlose Kopien von Klausuren und Prüfergutachten?](https://www.anwalt.de/img_cache/0f/0fa01257571ffe7a0c9b6daa35f0c90b.png)
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06.07.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Haben Prüflinge Anspruch auf Überlassung unentgeltlicher Kopien ihrer Aufsichtsarbeiten einschließlich der Prüfergutachten? Wie wirkt sich dies ggf. auf vergleichbare Ansprüche außerhalb des Prüfungsrechts - z. B. auf personenbezogene …
![Der Fall "Letzte Generation": Klage gegen Polizei-Schmerzgriff](https://www.anwalt.de/img_cache/fb/fb8c096bbf304db355a27e7d35e5cf61.png)
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Die Frage, ob Polizisten einem Mitglied der Klimaaktivistengruppe "Letzte Generation" Schmerzen zufügen durften, um ihn zur Räumung der Straße zu bewegen, wird nun vor Gericht verhandelt. Nach einem gescheiterten Eilantrag folgt die …
![Stundung, Widerspruch, Klagen - Corona-Hilfen zurückzahlen](https://www.anwalt.de/img_cache/47/47ae45db1fbb4a6df091a9e48c661e27.png)
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05.07.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Hinrichsen-Dreyer
Corona hat vielen Gewerbetreibenden und Selbstständigen übel zugesetzt. Trotz 2020 und 2021 vielfach in Anspruch genommener Hilfen konnten Einnahmeausfälle in der Folge nicht aufgearbeitet werden. Für viele Gewerbetreibende waren die Hilfen …
![Die Blaue Karte EU: Rechtlicher Leitfaden für Hochschulabsolventen und Arbeitgeber](https://www.anwalt.de/img_cache/81/817a7f30547e027bfcceee9807f37600.png)
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili LL.M.
Die Blaue Karte EU - Ihr rechtlicher Wegweiser zur globalen Talentförderung Die Blaue Karte EU ist ein in der EU einheitlich geregelter Aufenthaltstitel, der sowohl für ausländische Hochschulabsolventen als auch für Arbeitgeber in …
![Zusicherung einer zusätzlichen Stelle zur Ausbildung bei der Polizei gesichert](https://www.anwalt.de/img_cache/db/db6824e0819bf558f8538c9f43c381ef.png)
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03.07.2023
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Unsere Mandantin wurde im Einstellungsverfahren bei der Polizei Hamburg für die Ausbildung (polizeiinternes Akademie-Studium) abgelehnt aus mutmaßlichen gesundheitlichen Eignungsgründen. Da der Beruf ihr Traum ist, kam sie zur …