56.136 Ergebnisse
Suche wird geladen …
|
28.03.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Für Stuttgarter Dieselfahrer wird es am 1. April ernst. Die Übergangszeit läuft ab und dann gelten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 4 und schlechter auch für die Anwohner, wenn sie keine Ausnahmegenehmigung haben. …
|
15.12.2020
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Was soll ich mit einer Abmahnung der Fotografin Petra Heide tun? Die Fotografin Frau Petra Heide versendet seit Jahren Abmahnungen. Erneut liegt uns eine etwas ungewöhnliche Abmahnung vor. Bei dieser Abmahnung fällt auf, dass Frau Heide …
OLG Düsseldorf: Werbung mit „Patent Pending“ ist keine irreführende Werbung (anders das OLG München)
|
09.02.2022
von Rechtsanwältin Anne Sulmann
Unsere Mandantin ist ein aufstrebendes Beauty- & Kosmetikunternehmen aus Düsseldorf. Sie bietet vorwiegend Leistungen im Bereich der apparativen Kosmetik an. Unter anderem ist sie Erfinderin und Designerin des sogenannten „IRI PEN“. …
|
28.03.2019
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Anleger haben bei Banken Sparverträge abgeschlossen mit variablen Zinsen. Dieses ermöglichte die Anpassung der Zinssätze entsprechend den variablen Zinsen und eröffnete der Bank einen breiten Spielraum. In einer Vielzahl von …
|
21.01.2022
von Rechtsanwältin Inmaculada Cabello Marfil
Eltern eines minderjährigen Kindes sind verpflichtet, den Umgang zwischen dem anderen Elternteil und dem Kind zu fördern. Die Eltern haben gemäß § 1684 Abs. 2 S. 1 BGB alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum jeweils andern …
|
28.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Dieselfahrzeuge mit illegalen Abschalteinrichtungen hätten eigentlich gar keine Zulassung erhalten dürfen. Die Folgen werden rund dreieinhalb Jahre, nachdem der VW-Abgasskandal publik geworden ist, immer deutlicher. Wer trotz …
|
28.03.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegen weitere Abmahnungen vor, mit denen der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. unlauteres Verhalten des abgemahnten Unternehmers behauptet und rügt. Wir haben bereits des …
|
28.03.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
1. Wann ist ein deutsches Gericht für eine internationale Scheidung zuständig? Ein deutsches Gericht ist laut § 98 FamFG dann für eine internationale Scheidung und die Regelung der Folgen zuständig, wenn beide Ehepartner die deutsche …
Aktuelle Konjunkturergebnisse der DTIHK Prag für 2019 und Ergebnisse Außenhandel 2018 für Tschechien
|
28.03.2019
von Rechtsanwältin Dr. jur. Yvetta Skrdlik
Die Deutsch-Tschechische Industrie- und Handelskammer hat heute die Ergebnisse ihrer Mitgliederumfrage zur aktuellen Konjunktur in Tschechien veröffentlicht. Für Interessenten, die in Tschechien investieren möchten bzw. darüber nachdenken, …
|
28.03.2019
von Rechtsanwalt Jan Allendorf
Sie sind nicht verpflichtet , einer Vorladung der Polizei, in welcher Sie als Beschuldigte/r geführt werden, nachzukommen. Ein Erscheinen Ihrer Person bei der Polizei kann rechtlich nicht erzwungen werden, denn es gibt keine gesetzliche …
|
07.10.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Römer Systems GmbH ist ein Unternehmen, welches modische und funktionelle Motorradbekleidung herstellt und vertreibt. Rund 2.500 Händler greifen auf die Bekleidung des Unternehmens zurück und auch die Marke „KODRA“ …
|
03.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Der IDO Interessenverband sitzt in Leverkusen und unterstützt von dort aus seine Mitglieder bei rechtlichen Problemen. Z. B. bietet der Verband die Ersteinschätzung einer Abmahnung an oder stellt Rechtstexte zur Verfügung. Der …
|
28.03.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Seit einigen Jahren gehen verschiedene Rechteinhaber gegen die illegale Verbreitung ihrer Werke im Internet vor. Üblicherweise erfolgt in solchen Fällen der Ausspruch einer urheberrechtlichen Abmahnung durch spezialisierte …
|
18.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Bereitstellungszinsen von 3 % p.a. sind derzeit nicht vertretbar. Viele Darlehensverträge sehen für die Zeit vor dem Abruf des Darlehens eine Bereitstellungsprovision oder einen Bereitstellungszins von 0,25 % pro Monat oder mehr vor. Dies …
|
11.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Kanzlei Hofstetter Schurack & Partner PartG mbB aus München im Auftrag der VDE Prüf- und Zertifizierungsinstitut GmbH wegen der Verletzung von Rechten an dem Prüfzeichen des VDE Verband der Elektrotechnik Elektronik …
|
27.03.2019
von Rechtsanwalt Jan Allendorf
Die vorläufige Festnahme und die Verhaftung stellen für den Mandanten eine emotionale Ausnahmesituation dar. Hier wird massiv in die Freiheitsrechte eingegriffen. Gleichwohl gilt es Ruhe zu bewahren. Gegen eine vorläufige Festnahme oder …
|
28.03.2019
von Rechtsanwalt Sven Gläser
Vor Kurzem wurde bekannt, dass die französische Datenschutzbehörde gegen Google aufgrund von Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ein Bußgeld in Höhe von 50 Millionen Euro verhängt hat. Auch hierzulande sind die ersten …
|
27.03.2019
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Uns wird eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. (nachfolgend „Verbraucherschutzverein“), Maisacher Straße 6, 82256 Fürstenfeldbruck, vom 18.03.2019 zur Prüfung vorgelegt. Abmahnung …
|
27.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Mario Hoffmann
Bei einer GmbH & Co. KG war der alleinige Geschäftsführer der Komplementär-GmbH verstorben. Die Prokuristin der GmbH & Co KG erteilte zu einem späteren Zeitpunkt einem Rechtsanwalt Vollmacht zur Prozessführung. Die von diesem …
|
27.03.2019
von Rechtsanwalt Ulrich Granitzka
Erfreulicherweise steigt die Lebenserwartung und viele Menschen sind bis ins hohe Alter geistig und körperlich aktiv. Doch was ist, wenn eines Tages Krankheiten wie Demenz, Parkinson oder Krebs auftreten? Für viele Menschen stellt sich dann …
|
27.03.2019
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Beschluss vom 20.02.2019 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 23 U 89/18) die Widerrufsbelehrung eines mit der Commerzbank am 28.06.2010 geschlossenen Immobiliardarlehensvertrages für fehlerhaft erklärt. Die von der …
|
27.03.2019
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Gegenüber der Secret Investment Ltd., Malta, hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nach einer eigenen Mitteilung der Behörde die Abwicklung eines unerlaubt betriebenen Einlagengeschäftes angeordnet. Von der Secret …
|
20.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
I. Wie kann ich gegen die Verletzung meines Markenrechts vorgehen? Der Inhaber einer Marke hat das ausschließliche Recht an seinem geschützten Kennzeichen. Geschützt werden neben den Wortmarken auch Wort-Bildmarken und Bildmarken. Eine …
|
27.03.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die gescheiterte Musterfeststellungsklage gegen die Mercedes-Benz-Bank bedeutet nicht das Aus für den Widerrufsjoker bei Autokrediten. Dass Autofinanzierungen mit der Mercedes-Bank widerrufen werden können, zeigt ein aktuelles Urteil des …