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20.11.2019
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Es ist möglicherweise der größte Anlagebetrugsskandal in Deutschland: Vor einem Jahr meldete der Schiffscontainervermieter P&R Insolvenz an. Danach erhärtete sich der Verdacht: Nur ein Drittel der 1,6 Millionen vermieteten Frachtboxen …
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20.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell berichten wir über eine markenrechtliche Abmahnung der Hans Rix Handelsgesellschaft mbH und den Rechtsanwälten Brödermann Jahn. Gegenstand der markenrechtlichen Abmahnung ist die angebliche Verletzung der Marke Explorer, welche der …
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21.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Wir haben Kenntnis davon erlangt, dass Frau Olga Levkovski vertreten durch die Kanzlei Tuna Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung abmahnen lässt. Frau Levkovski vekauft bei Ebay unter dem Namen „strumpferia“ Strümpfe und …
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20.03.2019
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Oftmals werden in Arbeitsverträgen Wettbewerbsverbote vereinbart, aber ist dieses auch immer wirksam? 1. „tätigkeitsbezogenes“ und das „unternehmensbezogene“ Wettbewerbsverbot Grundsätzlich gibt es zwei verschiedene Wettbewerbsverbote. Das …
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20.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die Maba Fintech GmbH hatte Anlegern mit einem „Online-Sparkonto 2.0“ Zinsen in Höhe von garantiert 5,25 % pro Jahr angeboten. Das Geld sollte dabei sicher angelegt sein. Dabei handelt es sich natürlich um hohe Zinsversprechungen in …
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20.03.2019
von Rechtsanwalt Dirk Hoß
Keine Pflicht zur Abmahnung vor Einleitung eines Gerichtsverfahrens Eine Abmahnung enthält die Aufforderung an den Schuldner, innerhalb einer angemessenen Frist wegen einer Zuwiderhandlung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zur …
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20.03.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Das OLG Köln beschäftigte sich aktuell mit den Bildhonorar-Tabellen der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing (MFM) und deren Anwendbarkeit zur Berechnung eines Schadensersatzanspruchs (Urt. v. 11.01.2019 – 6 U 10/16). In dem Fall des OLG …
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20.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Diesel-Fahrverbote in Berlin werden im Sommer Realität. Diesel-Fahrern drohen dann voraussichtlich auf 15 Streckenabschnitten in der Hauptstadt Fahrverbote. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte bereits im vergangenen Oktober entschieden, …
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20.03.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei MKI Melchior Krüger Illig aus Heiligenhaus vor, die für ihre Mandantin die Verletzung von Urheberrechten rügen. Konkret handelt es sich bei dem streitgegenständlichen Inhalt um eine Grafik, die einen …
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20.03.2019
von Rechtsanwalt Thomas Backen LL.M.
Aktuell wird in verschiedenen Medien, so etwa im Hamburger Abendblatt und vom Norddeutschen Rundfunk, über die Politik um städtische Grundstücke berichtet. Insbesondere geht es in der Berichterstattung um Grundstücke, die in den …
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20.03.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Müssen Onlineshops grundsätzlich die telefonische Erreichbarkeit für ihre Kundinnen und Kunden gewährleisten? Giovanni Pitruzzella, Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), verneint das. In der Praxis fehlt oft eine telefonische …
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19.03.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Das Umweltbundesamt, die zentrale Umweltbehörde der Bundesrepublik Deutschland, setzt sich für den Umweltschutz ein, fördert Forschungsprojekte und erlässt unmittelbar wirkende Regelungen im Bereich des Umweltschutzes. Der …
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19.03.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Das seit 1988 bestehende Unternehmen Römer Systems GmbH ist in Olpe/Biggesee ansässig und stellt modische und funktionelle Motorradbekleidung her. Das Unternehmen beliefert rund 2500 Händler und führt die firmeneigene Marke …
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19.03.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Das in der Branche für Druckerzeugnisse und Werbemittel tätige Unternehmen Druckecke ist in Halle an der Saale (Freiimfelder Str. 16) ansässig und wird durch den Inhaber Matthias Neumann vertreten. Die aktuelle Abmahnung wird …
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19.03.2019
von Rechtsanwältin Bettina Kunst
Einer Kündigung wegen der Verletzung von Pflichten aus dem Arbeitsvertrag muss grundsätzlich eine Abmahnung vorausgehen. Auch bei mehreren unterschiedlichen Pflichtverstößen muss vor Ausspruch einer Kündigung jeder dieser Verstöße abgemahnt …
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19.03.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Das OLG Schleswig-Holstein hatte am 10.01.2019 (6 U 37/17) darüber zu entscheiden, ob die Widerrufsbelehrung eine Telefonnummer enthalten muss. Das war deshalb relevant, weil ein Unternehmen eine Abmahnung erhielt, in der genau dies …
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19.03.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Musterfeststellungsklage zum Widerruf von Autokrediten der Mercedes-Benz-Bank wird voraussichtlich scheitern. Vermutlich wird das zuständige OLG Stuttgart seine Entscheidung am 20. März bekanntgeben und es wird allgemein damit …
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19.03.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Das OLG Köln hatte schon mit Beschluss vom 3. Januar 2019 entschieden, dass es VW im Abgasskandal für schadensersatzpflichtig hält (Az.: 18 U 70/18). Diese Rechtsauffassung bestätigte das OLG Köln nun mit Hinweisbeschluss vom 1. März (Az.: …
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19.03.2019
von Rechtsanwältin Laura Novakovski Ouerghemi
Um die Umsetzung der DSGVO sicherzustellen, hat die EU in der DSGVO Bußgelder festgelegt, die bei Verstößen verhängt werden können. Zweck der Bußgelder ist vor allem, die nationale Umsetzung der DSGVO in den Mitgliedsstaaten …
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25.11.2019
von Renate Held anwalt.de-Redaktion
Die Länder und Kommunen erhalten vom Bund in den nächsten fünf Jahren 5 Milliarden Euro für die Digitalisierung. Die Bundesländer beteiligen sich mit 500 Millionen Euro am Digitalpakt. Dazu beschloss der Bundestag bereits Ende November 2018 …
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19.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. iur. Martin Bugla
Unter den verschiedenen Unternehmensformen stellt die GbR aufgrund des mit ihrer Gründung verbundenen geringen Aufwands eine relativ unkomplizierte Möglichkeit zur Existenzgründung dar. Die Vorteile liegen auf der Hand: Die Gründung einer …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
Nachdem wir Ihnen im 1. Teil dieses Rechtstipps die Grundlagen der Einziehung bei anderen als Tätern und Teilnehmern einer Straftat erläutert haben und auf die Einziehungsbeteiligung im Ermittlungsverfahren eingegangen sind, wollen wir im …
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19.03.2019
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Das OLG Frankfurt a.M. hat im Urteil vom 17.01.2019 (AZ 16 W 54/18) die sofortige Beschwerde eines Verfügungsklägers zurückgewiesen. Der Kläger begehrte vor dem Landgericht den Erlass einer einstweiligen Verfügung, gerichtet auf die …
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19.03.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Anselstetter
Anwaltskosten sind von der Gegenseite zu zahlen Erneut hat die Rechtsprechung bestätigt, dass der Geschädigte eines Verkehrsunfalles immer einen Anwalt beauftragen kann, dessen Gebühren dann von der Gegenseite zu zahlen sind (AG München, …