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08.11.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde mir wieder einmal eine Abmahnung vom Verband Bayrischer KFZ-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. wegen des privaten Anbietens von Kraftfahrzeugen zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich …
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21.12.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Es muss nicht immer eine Abmahnung sein. Bei einer Verletzung von Schutzrechten, insbesondere bei der Verletzung einer Marke, eines Designs, eines Geschmacksmusters, Gebrauchsmusters oder Patent, ist auch eine Berechtigungsanfrage denkbar. …
OLG Stuttgart stellt klar: Amazon-Händler haftet für Wettbewerbsverstöße der von ihm genutzten ASINs
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22.02.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Verkäufer bei Amazon nutzen in der Regel Artikelbeschreibungen (ASINs), die bereits vorhanden sind. Wenn ein Produkt bereits im Produktkatalog von Amazon gelistet ist, besteht die Verpflichtung, diese Artikelbeschreibung (ASIN) zu nutzen. …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Bei einem Wettbewerbsverstoß oder Markenrechtsverstoß wird der Sachverhalt in einer Abmahnung erläutert. Es wird zudem zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert. Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung bedeutet, …
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21.05.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Versandhandelslogo Der Verkauf von Humanarzneimitteln im Internet ist seit Längerem nur dann zulässig, wenn der Internethändler in das Versandhandelsregister des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte eingetragen ist und ein …
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25.05.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde mal wieder eine Abmahnung von Verband Sozialer Wettbewerb e.V. zur Prüfung vorgelegt. Gern berate ich auch Sie. Zu der Tätigkeit des Vereins: Der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. ist ein seit 1975 tätiger …
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23.08.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Der VGU Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. ist ein Abmahnverein, der bereits 1885 gegründet wurde. Der VGU mahnt umfangreich ab und ist auch in die Liste qualifizierter Wirtschaftsverbände beim Bundesamt der Justiz …
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31.08.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde eine Abmahnung der Intersnack Deutschland SE über die Kanzlei Harmsen Utescher wegen des Vorwurfs der Markenverletzung zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, berate ich gern auch Sie. Zu der …
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26.09.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Seit Dezember 2020 gibt es erhebliche Änderungen im Wettbewerbsrecht (UWG). Der Gesetzgeber wollte gegen die vielfachen Massenabmahnungen, gerade bei Verstößen im Internet vorgehen. Seit Dezember 2021 gilt die nächste Stufe dieser …
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30.09.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Es gibt sie immer noch, rechtsmissbräuchliche Abmahnungen im Wettbewerbsrecht. Durch die Änderung im Wettbewerbsrecht (UWG) im Dezember 2020 hat der Gesetzgeber auf die vielfachen Massenabmahnungen in der Vergangenheit reagiert. …
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07.10.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Sie verkaufen als gewerblicher Händler über Amazon Markenprodukte und haben ggf. sogar eine eigene Marke, unter der Sie Ihre Produkte verkaufen. Dabei stellen Sie fest, dass Verkäufer mit Sitz in China sich an Ihre Angebote anhängen und …
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11.10.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Seit Dezember 2020 gilt: Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung muss eine Vielzahl von Formalien einhalten. Stimmen die Formalien nicht, kann die Abmahnung zwar weiterhin berechtigt sein, es besteht jedoch kein Anspruch auf Erstattung der …
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13.10.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Der Deutsche Konsumentenbund e.V. ist ein anerkannt gemeinnütziger Verbraucherschutzverband, der in die Liste der qualifizierten Einrichtungen des Bundesamtes für Justiz eingetragen ist. In dieser Eigenschaft spricht der Deutsche …
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19.10.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Der Deutsche Konsumentenbund e.V., Prozessabteilung aus Kassel, ist mir aus vielen Abmahnverfahren, aus Vertragsstrafenforderungen und aus Ordnungsgeldverfahren einschlägig bekannt: Bewerbung von Wein mit „bekömmlich“: Haben auch Sie eine …
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13.12.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde uns wieder einmal eine Abmahnung vom Verband Wirtschaft im Wettbewerb Verein für Lauterkeit in Handel und Industrie e.V. wegen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt …
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12.01.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Für Verkäufer bei Amazon gilt der Grundsatz, dass das Produkt ausgeliefert werden muss, dass unter ASIN beschrieben ist. Gerade wenn ASINs schon länger existieren und eine Vielzahl von positiven Bewertungen eingesammelt haben, weckt dies …
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28.02.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Die Nachricht klingt zunächst einmal gut: „Der Verkauf von Artikeln auf eBay.de ist ab dem 1. März 2023 innerhalb Deutschlands kostenlos.“ Doch die Sache hat leider einen großen Haken: fleißigen privaten Verkäufern drohen eine Abmahnung und …
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14.03.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Kaufland.de: Nicht verkehrsfähige Produkte von Wettbewerbern melden und löschen lassen Die Verkaufsplattform kaufland.de wird sowohl bei Internethändlern wie aber auch bei Kunden immer beliebter. Zum Teil werden dort jedoch von deutschen …
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22.03.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. hat in der Vergangenheit massenhaft abgemahnt. Häufig aber nicht immer beantragte der IDO, wenn keine Unterlassungserklärung abgegeben wurde, …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Aktuell: Die nachfolgend besprochene Entscheidung vom LG Giessen ist durch das OLG Frankfurt aufgehoben worden. Seit dem 01.01.2023 können Solarmodule sowie die für den Betrieb einer Photovoltaikanlangen wesentlichen Komponenten und …
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04.04.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde mir eine Abmahnung der Rechtsanwälte Dr. Ruhland, Renger & Poser für die abc distribution GmbH wegen einer falschen Herkunftsangabe zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen …
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24.09.2021
von Rechtsanwalt Michael Liskewitsch
Das Bußgeldverfahren und immer wieder etwas Neues - wir berichten: 1. Nicht zu schnell und trotzdem Bußgeld + Punkte ?!?! Ja, das geht auch (mal) und dazu folgender kurioser Fall am AG Karlsruhe: Ein LKW-Fahrer fuhr auf der Autobahn bei …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Der Verein EuroConsum e.V. (früher Deutscher Konsumentenbund e.V.) geht bereits seit einiger Zeit gegen die unzulässige Benutzung der Bezeichnung „Psychotherapeut“ vor. Wer zu einer entsprechenden Abmahnung keine Unterlassungs- und …
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17.07.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Unterlassungsansprüche bei einer Abmahnung im Wettbewerbsrecht werden nach Fristablauf in der Regel durch ein Eilverfahren durchgesetzt. Bei dieser sogenannten einstweiligen Verfügung entscheidet das Gericht in der Regel ohne mündliche …