1.569 Ergebnisse
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07.06.2023
von Rechtsanwältin Ramona Hamberger
Negativer Schufa-Eintrag – Das sind die Konsequenzen Die Konsequenzen eines negativen Schufa-Eintrags erstrecken sich auf sämtliche Vertragsabschlüsse und führen entweder zu einer Ablehnung oder zu Vertrags-Bedingungen, die äußerst …
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nehmen wir an, Sie sind als Soldat wegen einer Ordnungswidrigkeit oder Straftat von der Polizei angehalten worden. Nachfolgend sind einige Empfehlungen für Ihr Verhalten angeführt, die für eine spätere Verteidigung vorteilhaft sein können. …
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06.06.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Definition Behinderung im Arbeitsrecht Eine arbeitsrechtliche Definition für Behinderung befindet sich im neunten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB IX). Gemäß dieser Definition sind Menschen behindert, wenn Folgendes zutrifft: Die Person hat …
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04.07.2023
von Rechtsanwältin Bianca Biernacik
Heutzutage nutzen viele die Möglichkeit und fahren einen Dienstwagen. Doch was passiert wenn man damit geblitzt wird, weil man zu schnell war, eine rote Ampel überfahren hat oder den nötigen Abstand nicht eingehalten hat? Schnell flattert …
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13.07.2023
von Rechtsanwältin Ramona Hamberger
Es macht den Anschein, als würde die Schufa Verbraucher mit besserem Score gegen Weitergabe der Kontodaten ködern Die Schufa ist in Deutschland die führende Auskunftei dieser Branche. Um den Schufa-Score zu berechnen, sammelt diese Daten …
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06.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Erwirbt der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ein Neufahrzeug als Ersatz und erhält hierbei einen Rabatt, wenden der Geschädigte bzw. dessen Versicherung oft ein, dass dieser Rabatt in Abzug zu bringen sei. Dieser Auffassung hat das …
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05.06.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Was ist unter Anfechtung des Arbeitsvertrages zu verstehen? Es ist möglich, ein Arbeitsverhältnis durch Kündigung oder Anfechtung zu beenden. Die Voraussetzungen unterscheiden sich jedoch bei den beiden Vorgehensweisen. Bei der Anfechtung …
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05.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Frage der Fahruntüchtigkeit bei alkoholisierten Elektrorollerfahrern wird von den Gerichten unterschiedlich angesehen. Das Landgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 24.10.2022 (Az: 6 Qs 56/22) eine vorläufige Entziehung der …
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02.06.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Kündigungsfristen sorgen dafür, dass ein Arbeitsverhältnis nicht sofort endet, sobald eine Kündigung ausgesprochen wird. Wenn ein Angestellter kündigt, hat er die Pflicht, bis zum Ende der Kündigungsfrist weiterzuarbeiten. Dabei hat er …
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02.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Im Darknet ist das Geschäft mit gestohlenen Daten ein florierendes Geschäft, das Kriminelle für ihre Taten nutzen. Inwiefern betrifft dies staatliche Einrichtungen und deutsche Unternehmen? Die bayerische IT-Firma erforschte dies umfassend …
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Beamter fällt im Schlaf vom Bürostuhl Das Sozialgericht Dortmund verhandelte folgenden Fall: Ein Beamter war während der Arbeit auf seinem Bürostuhl eingenickt und dabei unglücklich gestürzt. Dabei brach er sich die Nase. Der Geschädigte …
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31.05.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Tesla befindet sich derzeit in einer alarmierenden Lage hinsichtlich des Datenschutzes . Gerüchten zufolge ist es bei dem renommierten Elektrofahrzeug-Hersteller zu einem massiven Datenleck gekommen. Die Beschuldigungen gegen Tesla lauten, …
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30.05.2023
von Rechtsanwältin Ramona Hamberger
Das Landgericht München hat in seinem Urteil vom 14.03.2023 (Az. 33 O 5976/22) dem Telekommunikations-Konzern Telefónica untersagt, Kundendaten aus Mobilfunk-Verträgen an die Schufa weiterzuleiten. Diese Entscheidung stellt einen …
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13.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Dem Telekommunikations-Unternehmen Telefónica ist es in Deutschland untersagt, selbst einfache Kunden-Informationen der Mobilfunk-Verträge an die Schufa weiterzugeben. Das ergab ein Urteil des Landgerichts München (Urteil vom 14.03.2023, …
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25.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Das Landgericht (LG) Wiesbaden hat in einem aktuellen Urteil den Anspruch des Klägers aufgrund einer vorsätzlichen, sittenwidrigen Schädigung anerkannt. Dieser kaufte am 19. August 2016 den Streitgegenstand, ein Audi-Fahrzeug des Typs A6 …
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25.05.2023
von Rechtsanwalt Roland Zimmel
Abmahnungen, wie sie etwa im Wettbewerbs-, Marken- oder Urheberrecht, aber auch in Bereich des Persönlichkeits- oder Datenschutzrechts üblich sind, werden ausgesprochen, wenn eine Partei der Ansicht ist, eine andere handle in einer Weise …
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13.07.2023
von Rechtsanwältin Ramona Hamberger
Was ist die Schufa? Und warum besitzt sie persönliche Informationen über Verbraucher? Die Schufa ist eine Institution, die als Auskunftei agiert. Ihr Ziel ist es, Informationen über Privatpersonen und Unternehmen zu sammeln, die …
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24.05.2023
von Rechtsanwältin Marlene Mayr
Das Landgericht (LG) Halle verurteilte Fiat zu Schadensersatz. Beim Streitgegenstand handelte es sich um ein Wohnmobil der Erwin Hymer Group vom Typen Sunlight T65. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass darin ein unzulässiges …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Seit 25. Mai 2018 gilt europaweit die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Jede Firma mit Sitz in der EU sowie jene, die Dienstleistungen und auch Güter dort vertreiben, sind daran gebunden. Die DSGVO betrifft auch Konzerne, die das …
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22.05.2023
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
Ein Unfall, eine Krankheit oder ein Unglücksfall. Die Gründe warum man plötzlich Entscheidungen in eigenen Angelegenheiten nicht mehr selbst treffen kann, sind vielfältig. Wichtig in solchen Fällen ist, dass jemand anderer an Ihrer Stelle …
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22.05.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Der EuGH sorgt für gerechtere Verhältnisse im Verbraucherschutz: Wird die Privatsphäre von Verbrauchern ungewollt preisgegeben, ist das verantwortliche Unternehmen zur Zahlung verpflichtet, auch ohne expliziten Schadensnachweis. Darüber …
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22.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Aufgrund der Verletzung europäischer Vorschriften sprach das Landgericht (LG) Stuttgart der Klagepartei einen Schadensersatz zu. Streitgegenstand war ein Fahrzeug vom Typ Mercedes GLC 350. Darin verbaute die Mercedes-Benz Group AG ein …
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22.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Seit dem 01.01.2022 gelten neue Rechte im Kaufrecht und somit auch bei Neuwagenkäufen. Im Folgenden werden kurz die wesentlichen Rechte dargestellt. Wenn Mängel am Neufahrzeug bestehen, kann der Käufer die Nacherfüllung fordern. Dies …
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19.05.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Das im März 2023 verkündete Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Abgasskandal bringt Verbrauchern einen großen Gewinn . Denn sie haben nun viel bessere Chancen, Klagen gegen die Automobil-Hersteller durchzusetzen. Der Grund: Die …