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18.03.2022
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
Die pandemiebedingte Kurzarbeit zieht noch immer weite Kreise im Arbeitsrecht! Wie sich auch weiter im Rahmen unserer arbeitsrechtlichen Tätigkeit zeigt, sind die Konsequenzen von Kurzarbeit noch immer aktuell und spürbar. Die Anordnung von …
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27.02.2022
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
Mit bahnbrechenden Urteilen vom 21.02.2022 zu den Aktenzeichen VIa ZR 8/21 und VIa ZR 57/21 hat der Bundesgerichtshof nunmehr entschieden: Käufer von Neufahrzeugen, in denen der im Rahmen des Abgasskandals betroffene Motor EA189 verbaut …
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01.02.2022
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
Bereits Mitte März tritt die Impfpflicht für Berufe im Bereich der Pflege in Kraft treten. Was bedeutet das konkret für ungeimpfte Arbeitnehmer in diesem Bereich? Die einrichtungsbezogene Impfpflichtbesagt, dass Beschäftigte im Bereich der …
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12.01.2022
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
Aufgrund der Umsetzung der Warenkaufrichtlinie haben sich die Bestimmungen des BGB ab dem 01.01.2022 im Kaufrecht umfassend geändert. Unter anderem hat der Gesetzgeber nunmehr umsetzen müssen, dass sich die Dauer der Beweislastumkehr …
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06.01.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
In vielen Mietverträgen findet sich nicht nur eine Beschreibung, welche Flächen vermietet werden sollen, sondern es findet sich auch noch eine Größenangabe über die Mietfläche, die teilweise mit dem Zusatz "ca." relativiert wird. Doch …
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27.12.2021
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
Das Jahr 2022 nähert sich mit großen Schritten und bringt gravierende rechtliche Veränderungen mit sich. Mit einer wichtigen Neuerung ab dem 01.01.2022 beschäftigen wir uns in diesem Rechtstipp. Das deutsche Kaufrecht wird zum Teil …
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06.12.2021
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
Die vorherrschende Corona-Pandemie begleitet uns nunmehr bereits seit längerer Zeit in vielen Rechtsgebieten. Neben dem Arbeitsrecht ist auch das Mietrecht von Beginn der Pandemie an immer wieder geprägt von rechtlichen Problemen. Hat der …
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30.11.2021
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
Das Bundesarbeitsgericht hat heute brandaktuell entschieden: In Zeiten von Kurzarbeit , die die Arbeitszeit auf Null reduziert, kann der Arbeitgeber den Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers anteilig kürzen . Damit führte das …
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24.11.2021
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
Seit dem heutigen Tag tritt § 28b Infektionsschutzgesetz in Kraft! Das hat sowohl für Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer gravierende Auswirkungen. Wir haben für Sie die wichtigsten Fragen im Rahmen der bundesweiten 3G-Regelung …
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20.11.2021
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
Nachdem lange diskutiert wurde, ob ein Arbeitgeber einen Auskunftsanspruch gegen seine Arbeitnehmer erheben kann in Bezug auf deren Impfstatus, sorgen nunmehr die neuen Bestimmungen zu 3G am Arbeitsplatz sowie zum Wegfall der Entschädigung …
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20.11.2021
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: Wenn aufgrund behördlicher Anordnung der Betrieb geschlossen werden muss und Arbeitnehmer nicht beschäftigt werden können, ziehen Minijobber den Kürzeren. Das Arbeitsausfallrisiko tragen …
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31.10.2021
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Eine unscheinbare
Gesetzesänderung bringt große Änderungen im Verhältnis zwischen
Steuerberater und seinem Mandanten mit sich. Worum geht es? Bisher war eine
Telefonüberwachung bei einem Steuerberater nur möglich, wenn er an
einer …
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29.12.2022
von Rechtsanwalt Jörg Wieg
Ohne erkennbare Kindeswohlprüfung keine gerichtliche Billigung eines Umgangsvergleichs Eine Umgangsvereinbarung ist nicht nach § 86 Abs. 1 Nr. 2 FamFG vollstreckbar, wenn sie nicht gerichtlich gebilligt wurde (§ 156 Abs. 2 FamFG). Zwar kann …
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05.11.2021
von Rechtsanwalt Jörg Wieg
Ob der unterhaltspflichtige Elternteil seinem Kind nach Abschluss des Bachelorstudienganges auch für den nachfolgenden Studiengang mit dem Abschluss eines Masters Ausbildungsunterhalt schuldet, ist davon abhängig, ob der Studienabschluss …
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28.09.2021
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
Es dürfte weithin bekannt sein - es kommt vor, dass sich ein Arbeitnehmer nach Ausspruch der Kündigung arbeitsunfähig krankschreiben lässt. Sofern dies unmittelbar am gleichen Tag erfolgt, kann nunmehr nach einem aktuellen Urteil des …
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05.10.2021
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Das FG Niedersachsen hatte den § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG sehr weit ausgelegt und damit eine sehr weite Versagung des Betriebskostenabzuges ermöglicht. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dies nun mit Urteil vom 15.04.2021 korrigiert. Regelung des § …
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13.09.2021
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
Oft stellt sich in der Praxis folgendes Problem: Sie stehen unmittelbar davor, das Arbeitsverhältnis zu beenden. Entweder möchten Sie als Arbeitgeber die Kündigung aussprechen oder als Arbeitnehmer eine neue Anstellung antreten und sich …
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01.09.2021
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Exceltabellen sind jederzeit änderbar und sorgen immer für Ärger, wenn mit ihnen betriebliche Bareinnahmen erfasst werden. Als Beispiel mag das sehr unternehmerfreundliche Urteil des Finanzgerichtes Münster vom 29.4.2021 dienen: Urteil des …
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16.07.2021
von Rechtsanwalt Thilo Finke
FG Münster führt aus dem Ruder gelaufene Betriebsprüfung ins normale Fahrwasser zurück. Der Urteilsfall bezog sich auf einen Imbiss, der im Betriebsprüfungszeitraum jährlich 30.000,00 € an Gewinnen erklärt hat. Bei der Überprüfung der …
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21.05.2021
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Schon lange ist es fraglich, ob und unter welchen Voraussetzungen eine inhaltlich unrichtige Rechnung auf ihren Ausstellungszeitpunkt hin zurück berichtigt werden kann. Das Bundesfinanzministerium hat mit seiner Stellungnahme vom 20.09.2020 …
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16.05.2021
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Endlich
hat das Bundesfinanzministerium dem Umstand Rechnung getragen, dass
die Wirtschaftsgüter für die elektronische Datenverarbeitung so
schnell veralten, sodass eine mehrjährige Abschreibungsdauer den
tatsächlichen wirtschaftlichen …
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15.05.2021
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Geschäftsführern droht im schlimmsten Fall eine existenzvernichtende Haftung Der GmbH - Geschäftsführer muss als unrichtig erkannte Steuerbescheide der GmbH anfechten. In einem späteren Haftungsverfahren gegen ihn selbst kann der …
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07.05.2021
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
Aufgrund der auch weiterhin anhaltenden Corona-Pandemie ergibt sich oftmals bei der Erstattung von Flugreisepreisen nachstehende Konstellation: Der ursprünglich geplante Flug ist storniert worden seitens der Fluggesellschaft. Der Reisepreis …
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09.02.2021
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
Was mache ich, wenn ich aufgrund der winterlichen Witterung nicht mehr zur Arbeit komme? Aufgrund der vorherrschenden extremen Witterungsverhältnisse stellen sich für viele Arbeitnehmer die Fragen: Muss ich trotzdem zur Arbeit? Kann ich …