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12.02.2019
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Auch wenn sie allen Beteiligten weh tut: Weshalb eine rasche Insolvenz das Vernünftigste sein kann. Ein paar Tipps Ohne die Betriebsbilanz der nun geschlossenen Airline Germania zu kennen, es sieht doch alles danach aus, als habe die …
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14.02.2019
von Rechtsanwalt Arno Wolf
In diesem Beitrag soll eine in der Rechtspraxis sehr häufige Thematik behandelt werden, die durch die jüngere obergerichtliche Rechtsprechung besondere Aktualität gewonnen hat. Insbesondere Abkömmlinge eines Erblassers, aber auch dessen …
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07.02.2019
von Rechtsanwalt Falk Gütter
1. Neuer Mietspiegel in Dresden Für die Landeshauptstadt Dresden gilt seit 01.01.2019 ein neuer Mietspiegel. Dieser unterscheidet sich vom bisherigen Tabellenmietspiegel durch ein aufwendigeres Berechnungsverfahren. Dazu hat die …
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07.02.2019
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
Soweit eine besondere Regelung durch Verkehrszeichen fehlt, gilt an Kreuzungen grundsätzlich die allgemein bekannte Regelung „rechts vor links“. Damit lassen sich in der Regel sämtliche Verkehrssituationen an Einmündungen und Kreuzungen …
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07.02.2019
von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
Nicht selten kommen Verkehrsunfälle dadurch zustande, dass der auf der Vorfahrtstraße fahrende und damit vorfahrtsberechtigte Fahrzeugführer (A) irrtümlich blinkt, weshalb der auf der untergeordneten Straße wartende, vorfahrtspflichtige …
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06.02.2019
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Es besteht die Möglichkeit, nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im Wege eines Musterverfahrens diverse Fehler eines Verkaufsprospektes geltend zu machen, auf die im Weiteren vertragliche und deliktische …
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03.02.2019
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? In der Vergangenheit wurden Immobilienfonds aufgelegt, insbesondere um steuerliche Vorteile in Anspruch zu nehmen und Anleger zu locken, die Verlustzuweisungen begehrten, die zugleich bei Erwerb der Kapitalanlage durch …
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01.02.2019
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Bei der Widerruflichkeit von Darlehensverträgen geht es darum, dass der Widerruf dazu führt, dass sich der Darlehensvertrag in ein Rückabwicklungsverhältnis umwandelt. Rechtsfolge ist unter anderem die, dass eine …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt Arnd Leser
Im hier besprochenen Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20.10.2016 wurde – im Unterschied zum gesondert besprochenen Urteil vom 27.07.2017 – die Videoaufnahme eines Diebstahls für verwertbar erklärt. Warum? Im entschiedenen Fall waren …
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29.01.2019
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
2017 trat das vom Gesetzgeber reformierte Insolvenzanfechtungsrecht in Kraft. Ziel des neuen Gesetzes ist es, den Wirtschaftsunternehmen und Arbeitnehmern mehr Rechtssicherheit zu gewährleisten, indem man die Anfechtungsvoraussetzungen …
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28.01.2019
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
In der Privatwirtschaft und insbesondere im öffentlichen Dienst werden sehr häufig befristete Arbeitsverhältnisse geschlossen. Aber wann sind Befristungen nach den strengen Anforderungen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) und der …
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18.01.2019
von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
Was passiert im Todesfall mit digitalen Hinterlassenschaften im Internet wie Fotos E-Mail-Accounts oder dem Facebook-Profil? Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 12.07.2018 (Az.: III ZR 183/17) den Streit über die Frage …
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17.01.2019
von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
Nachdem der Bundesgerichtshof im Jahre 2017 entschieden hat, dass nach den gesetzlichen Regelungen durchaus gegen den Willen eines Elternteils das Wechselmodell angeordnet werden kann, beschäftigen sich die Gerichte nunmehr mit der Frage, …
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14.01.2019
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Immer wieder erreichen uns Anfragen von Mandanten, die rechtsschutzversichert sind, mit der Bitte zu klären, ob die Rechtsschutzversicherung verpflichtet ist, Versicherungsschutz gemäß § 125 VVG zu gewähren, in Verbindung mit …
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10.01.2019
von Rechtsanwalt Arno Wolf
Sicher besonders interessant sind die folgenden Entscheidungssätze deutscher Gerichte aus dem Erbrecht: 1. Deine und unsere Kinder Bezeichnen die Eheleute nur die gemeinsamen Kinder im täglichen Sprachgebrauch als „unsere Kinder“ und die …
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10.01.2019
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
Ein hoher Krankenstand im Unternehmen ist häufig ein Ärgernis für den Arbeitgeber. Viele Arbeitgeber kennen jedoch gar nicht die Möglichkeiten, welche das Gesetz zur Verfügung stellt, um hierauf proaktiv einzuwirken. Ein solches Mittel, …
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09.01.2019
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
Nachdem das Transparenzregister im Oktober 2017 in Vollzug gesetzt wurde, hat das Bundesverwaltungsamt nunmehr auch den entsprechenden Bußgeldkatalog veröffentlicht. Gegenüber dem Transparenzregister sind sämtliche Personengesellschaften …
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09.01.2019
von Rechtsanwalt Arnd Leser
Für Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis gilt eine Verjährungsfrist von drei Jahren zum Ende des Kalenderjahres. Arbeitgeber versuchen gern, die Unsicherheit eventueller Nachforderungen zu vermeiden und die Frist zur Geltendmachung von …
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08.01.2019
von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
Auf welche Arbeitszeiten muss sich ein Elternteil, welches Zwillinge im Vorschulalter betreut, unterhaltsrechtlich verweisen lassen? Das Oberlandesgericht Koblenz hatte zu entscheiden, ob im Rahmen des nachehelichen Unterhaltes die Ehefrau, …
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19.12.2018
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Ob auf dem Parkplatz ein Auto leicht geschrammt oder beim Vorbeifahren auf enger Straße einen Fahrzeugspiegel kurz berührt und weitergefahren, was als Bagatelle eingeschätzt wird, kann sich teuer entpuppen. Das Gesetz hat ein unerlaubtes …
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17.12.2018
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Der Kindesunterhalt ändert sich zum 01.01.2019. Der Mindestunterhalt erhöht sich für Kinder bis zum 5. Lebensjahr um 10,00 EUR auf 358,00 EUR, bei Kindern zwischen dem 6. und 11. Lebensjahr um 7,00 EUR auf 406,00 EUR und für Kinder zwischen …
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10.12.2018
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
Das Vereinigte Königreich scheidet am 29.03.2019 aus der Europäischen Union aus. Die Verhandlungen über die Folgen sind mühselig und im Ergebnis vollkommen offen. Eine Einigung ist derzeit nicht in Sicht. Der Austritt würde nach …
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03.12.2018
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Vor der Behandlung mit Benzodiazepinen – verschreibungspflichtigen Medikamenten, die als Schlaf- oder Beruhigungsmittel eingesetzt werden – ist der Patient über die Risiken und Nebenwirkungen dieser Medikation aufzuklären; einer gesonderten …
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03.12.2018
von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
Mit diesem Beschluss (Az.: 5 L 607/18) sorgte das Verwaltungsgericht (VG) Dresden am 26.11.2018 für Furore und dürfte nicht wenige Schüler glücklich gestimmt haben. Was war geschehen? Ein Zehntklässler einer Oberschule klagt derzeit vor dem …