313 Ergebnisse
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30.11.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
BGH muss sich beugen Es ist ein wenig ruhmreicher Moment deutscher Rechtsgeschichte. Der BGH erklärt zwei Widerrufe in Fällen der FCA Bank für rechtzeitig, da die Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist nach der Entscheidung des EuGH …
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19.11.2020
von Rechtsanwalt Marc Barnewitz
Es ist soweit. Ab dem 01.12.2020 tritt das vollständig überarbeitete Wohnungseigentumsgesetz (WEG) in Kraft. Die WEG-Reform soll insbesondere eine Erleichterung für Vermieter von Eigentumswohnungen bedeuten. Ob dieses gesetzgeberische Ziel …
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15.11.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Ansprüche bei EA 189 verjährt? Volkswagen sehnt den Ablauf des 31.12.2020 sicher herbei. Denn dann tritt für alle Schadensatzansprüche rund um den Motor EA 189, bei denen die Kläger bis 31.12.2017 die Anspruchsvoraussetzungen kannten oder …
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13.11.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Worum geht es? Relativ neu seit 21.03.2016 hat der deutsche Gesetzgeber in Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie eine Pflicht zur Prüfung der Kreditwürdigkeit des Darlehensnehmers durch den Darlehensgeber im BGB mit entsprechenden …
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
BGH gibt bisherige Linie auf Nachdem der BGH zwischenzeitlich immer neue Tiefpunkte (so ein renommierter anwaltlicher Kollege zur Rspr des BGH) in seiner Rechtsprechung zum Widerrufsrecht erreicht hatte, um mit kaum noch nachvollziehbaren …
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03.11.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Worum geht es? Die Ausgangsfrage ist im Gesetz an sich klar geregelt. Auf einen vereinbarten Haftungsausschluss kann sich der Verkäufer nicht berufen, wenn er arglistig handelt, § 444 BGB. Im Detail stellt sich dann gerade im Bereich des …
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02.11.2020
von Rechtsanwalt Marc Barnewitz
Der abermalige "Lock-Down" stellt für viele Gewerbemieter eine wirtschaftlich bedrohliche Situation dar. Restaurantbetreiber beispielsweise dürfen keine Gäste mehr in ihren Lokalen bewirten. Dabei sind es gerade die Gastronomen, die …
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01.11.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
In einer aktuellen Entscheidung stellt das OLG Schleswig, Urteil vom 29.11.2019 – 17 U 80/19 unter Bezugnahme auf die Rspr des BGH nochmals die Pflichten des Steuerberaters bei der Beratung seiner Mandanten hinsichtlich einer möglichen …
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29.10.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Worum geht es? Muss ein grundpfandrechtlich besichertes Darlehen, ein sog. Immobilar-Verbraucherdarlehensvertrag vorzeitig aufgrund eines berechtigten Interesses des Darlehensnehmers vorzeitig zurückbezehlt (§ 500 Abs. 2 BGB), fällt die …
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26.10.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Das nächste Landgericht verwirft die Einrede der Verjährung von Volkswagen als unbegründet. Das LG Hildesheim hat mit Urteil vom 09.10.2020, 4 O 300/19 die Einrede der Volkswagen AG in einem EA 189 Verfahren nicht nur verworfen. Das LG …
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15.10.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
BGH Verhandlung zum Thermofenster fällt aus Man musste es schon erwarten. Die zu erwartende Grundsatzentscheidung, ob auch ein Thermofenster eine unzulässige Abschalteinrichtung darstellt und entsprechend BGH VI ZR 252/19 …
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10.10.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Vorfälligkeitsentschädigung Es ist nicht nur ärgerlich, sondern wirtschaftlich auch schmerzhaft, wenn Darlehensnehmer ein Immobiliardarlehen vor Ablauf der Zinsbindungsfrist vorzeitig zurückzahlen müssen (etwa weil die Immobilie wegen …
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08.10.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
BGH kündigt Verhandlung zur Verjährung im Abgasskandal an Der Bundesgerichtshof hat angekündigt, am 14.12.2020 zum Verjährungsbeginn im Dieselskandal rund um den bekannten Motor EA 189 zu verhandeln. Aus der Pressemitteilung des BGH: " …
17 U 810/19; OLG Frankfurt bestätigt: Vorfälligkeit bei Verträgen ab 21.03.2016 oft nicht geschuldet
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29.09.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Worum geht es? Zum 21.03.2016 hat der deutsche Gesetzgeber die europäische Wohnimmobilienkreditrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt. Für Darlehensverträge, insbesondere für sog. Immobiliardarlehensverträge (also solche, die durch ein …
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26.09.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
SALEO Rechtsanwälte, dort der zuständige Partner RA Sebastian Koch, haben in kurzer Abfolge weitere Urteile gegen die Volkswagen AG in Sachen EA 189 erstritten. Konkret wurde die Volkswagen AG verurteilt durch Urteil des LG Gießen mit …
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22.09.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Wind dreht sich Immer mehr Gerichte bestätigen, dass auch Ansprüche von Geschädigte des Dieselskandals, die erst 2020 ihre Ansprüche geltend machen, nicht verjährt sind. Nach dem LG Oldenburg (Urteil vom 14.08.2020) haben nun auch das LG …
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18.09.2020
von Rechtsanwalt Marc Barnewitz
Das OLG Bamberg hat im Rahmens eines Beschlusses vom 24.08.2018 - Az.: 3 U 157/17 eine viel beachtete Rechtsauffassung bekundet. Worum ging es? (Sachverhalt dient lediglich der Veranschaulichung des Rechtsproblems) Der Ehemann (Erblasser) …
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Worum geht es? Wir hatten schon mehrfach und frühzeitig auf die Möglichkeit hingewiesen, dass für Verträge, die ab dem 21.03.2016 abgeschlossen wurden, die Chance besteht, eine seitens des Kreditinstituts geforderte …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Marc Barnewitz
Das Amtsgericht Mönchengladbach hatte sich mit einem sehr interessanten Fall aus den Bereichen Miet- und Erbrecht zu befassen. Worum ging es? Die Erblasserin bewohnte ihr Eigenheim zusammen mit einem ihrer Söhne. Nachdem die Mutter …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Die Entscheidung des EuGH C-66/19 schlägt weiter hohe Wellen. Wir hatten dazu bereits eine relativierende und kritische Einordnung gegeben. Bedeutung für Kfz-Finanzierungen Während im Bereich des Widerrufs von Immobiliardarlehen der BGH die …
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22.09.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Dieses Urteil könnte für Volkswagen teuer werden. Denn in einem aktuellen Urteil des LG Oldenburg vom 14.08.2020 kommt dieses zutreffend zu dem Ergebnis, dass auch die Ansprüche von Geschädigten, die erst 2020 gegen VW klagen, nicht …
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28.08.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Worum geht es? Viele Darlehensnehmer haben zur Finanzierung ihrer Immobilie nach Ablauf der ersten Zinsbindung eine Verlängerung ihres Darlehensvertrags bei derselben Bank vereinbart. Da den Darlehensnehmern von ihrer Bank in den Jahren …
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09.07.2020
von Rechtsanwalt Marc Barnewitz
Das Recht der Vermieter zur Kündigung von Miet- und Pachtverhältnissen wird durch das Gesetz zur Bekämpfung der Folgen der Corona Pandemie deutlich eingeschränkt. Das Gesetz sieht vor, dass Mietschulden, die in den Monaten April 2020, Mai …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Wire card Geschädigte melden sich Nachdem sich die Ereignisse bei der Wirecard AG in den letzten Tagen überschlagen haben und inzwischen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wurde, melden sich zahlreiche geschädigte …