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14.05.2024
von Rechtsanwalt Sven Rasehorn
Zunächst ist erst einmal zu klären, was ist Schriftform und was ist Textform? Die Schriftform ist in § 126 BGB festgelegt. Danach erfordert das entsprechende Dokument die persönliche handschriftliche Unterschrift. Damit sind die …
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20.10.2010
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
Laser-Operationen am Auge zur Behandlung von Fehlsichtigkeit erfreuen sich immer größerer Beliebtheit. Werbung in TV und Print-Medien lassen den Eingriff schnell, einfach und risikoarm erscheinen. Das Oberlandesgericht Köln (OLG) hatte sich …
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01.11.2023
von Rechtsanwältin Dr. Katharina Sponholz
Im Großraum Berlin fehlen aktuell rund 3.000 Kitaplätze. Besonders im grünen und großen Bezirk Treptow-Köpenick ist die Lage sehr angespannt. Zwar zeigt der Kitanavigator zum Beispiel für Köpenick zahlreiche freie Plätze an, diese stehen …
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26.06.2020
von Rechtsanwältin Katharina Liffers
Wieder einmal mehr hatte der BGH zu entscheiden, wann beim Pferdekauf ein Sachmangel vorliegt, welcher den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt ( BGH, Urteil vom 27.05.2020, Az.: VIII ZR 315/18 ). Dem Urteil lag folgender …
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13.12.2011
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Im Rahmen meiner Beratungspraxis werden mir erneut Mandate mit Abmahnungen wegen illegalen Downloads (im Rahmen sog. Peer to Peer Tauschbörsen wie Torrent, Emule etc.) des Musikwerkes „Suzie- Feels Like Rain", (vermeintlicher Künstler Leos …
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11.01.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
In vielen Unternehmen gehört ein internetfähiger PC zur Standardausstattung des Arbeitsplatzes. Viele Arbeitgeber dulden die private Internetnutzung. Diese Duldung kann sich aber nur auf die Nutzung in dem als üblich anzusehenden Rahmen …
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27.05.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Immer wieder werden wir im Rahmen der versicherungsrechtlichen Beratung gefragt, ob nach eingetretener Berufsunfähigkeit und beantragter Berufsunfähigkeitsrente eine andere Tätigkeit schadlos ausgeübt werden kann. Aus diesem Grunde möchten …
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15.07.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Haustür nachts zu verschließen, gehört in vielen Mietobjekten zur Routine. Geprägt ist dieses Vorgehen von der Angst vor Einbrechern. Was dabei leider nicht beachtet wird: Sollte ein Feuer ausbrechen, ist die verschlossene Tür ein …
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20.03.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wer seine Produkte im Laden kauft, hat keine gesetzlichen Ansprüche auf Umtausch- außer das Produkt hat ein Defekt. Wem das T-Shirt, das er eben gekauft hat zu Hause nicht mehr gefällt, ist auf die Kulanz des Händlers angewiesen, erklärt …
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26.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Der mobile Blitzer wird auf der BAB 13 in Fahrtrichtung Berlin ziemlich genau auf der Höhe der Anschlussstelle Teupitz aufgestellt. Wenn Sie von diesem erfasst wurden erhalten Sie einen Anhörungsbogen und später Bußgeldbescheid der …
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28.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Landkreises Barnim hat einen Anhörungsbogen übersandt und wirft Ihnen vor hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten zu haben, § 41 Abs. 1 iVm Anlage 2, § 49 …
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02.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Der Schutz der Umwelt ist auch im Strafgesetzbuch verankert. Zwar sind die §§ 326 ff StGB den meisten Bürgern unbekannt, jedoch sind deren Strafen erheblich, besonders wenn ein besonders schwerer Fall im Sinne des § 330 StGB angenommen …
Geblitzt: Bad Harzburg, B 6, FR Wernigerode Ausfahrt Bad Harzburg, B4, km 58.27 - Bußgeld vermeiden!
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31.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sind an der Gemarkung Bad Harzburg, B 6, von Goslar nach Wernigerode Ausfahrt Bad Harzburg, B4, km 58.27 geblitzt worden? Dann erhalten Sie zuerst von der Bußgeldstelle des Landkreise Goslar einen Anhörungsbogen, in dem Ihnen ein …
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06.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Freien und Hansestadt Hamburg hat Ihnen einen Anhörungsbogen zugesandt, weil Sie hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften überschritten haben sollen? Der zeitnah zugehende …
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07.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Laut Anhörungsbogen der Zentralen Bußgeldstelle Magdeburg sollen Sie die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h überschritten haben? Dann kann der entsprechende Bußgeldbescheid erhebliche Strafen beinhalten. Schon ab 21 km/h …
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17.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Falls Sie die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten haben sollen, folgt dem Anhörungsbogen der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee zeitnah der entsprechende …
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20.11.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte hat Ihnen einen Anhörungsbogen zugesandt, weil Sie hier die zulässige Geschwindigkeit von 40 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten hätten? Dann kann der drohende …
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24.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben Post von der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg erhalten, weil Sie hiergeblitzt wurden? In diesem Artikel erklärt Rechtsanwalt Andreas Junge das erfolgreiche Vorgehen gegen das drohende Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sind an der Messstelle B6, 01099 Dresden, Bautzner Straße, in Höhe Löwenstraße, geblitzt worden? Rechtsanwalt Andreas Junge erklärt in diesem Artikel die Erfolgsaussichten der Verteidigung gegen ein drohendes Bußgeld, Punkte oder …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird in einem Anhörungsbogen der Bußgeldstelle des Landes Brandenburg vorgeworfen, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Dann stehen die Chancen gut, dass ein erfahrener …
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13.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Diese Messstelle befindet sich auf der BAB 2 zwischen den Ausfahrten Brandenburg und Netzen etwa 1 1/2 Kilometer vor der Ausfahrt Netzen. Das mobile Messgerät wird dort am rechten Fahrbahnrand aufgestellt. Seit September 2019 wird an dieser …
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06.11.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sind hier von dem Blitzer erfasst worden und haben einen Anhörungsbogen der Bußgeldstelle des Landkreises Gifhorn erhalten? Die Mandatierung eines erfahrenen Verteidigers kann Ihnen das drohende Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot ersparen. …
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21.11.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Eine Revision vor Gericht stellt ein Rechtsmittel dar, mit Hilfe dessen die Rechtskraft eines Urteils gehemmt und die darin verhängte Strafe geändert oder aufgehoben wird. Dieser Satz stellt für viele Angeklagte die letzte Hoffnung dar. Ist …
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04.07.2008
von Sperrer, Bette & Collegen
Das LG Kiel hat mit Beschluss vom 07.04.2008, Az. 46 Qs 25/08 entschieden, dass die Anordnung einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis erst 4 Monate nach dem Verkehrsverstoß nicht mehr zulässig ist. Wird einem Verkehrsteilnehmer nach …