56.188 Ergebnisse
Suche wird geladen …
|
25.06.2013
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Vereinbaren die Parteien eine sachgrundlose Befristung, ist diese wirksam, wenn es zwischen den Parteien zuvor zu keinem Zeitpunkt ein Arbeitsverhältnis gab und die einmalige Befristung ein Jahr und damit nicht länger als zwei Jahre …
|
20.03.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wer seine Produkte im Laden kauft, hat keine gesetzlichen Ansprüche auf Umtausch- außer das Produkt hat ein Defekt. Wem das T-Shirt, das er eben gekauft hat zu Hause nicht mehr gefällt, ist auf die Kulanz des Händlers angewiesen, erklärt …
|
15.07.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Haustür nachts zu verschließen, gehört in vielen Mietobjekten zur Routine. Geprägt ist dieses Vorgehen von der Angst vor Einbrechern. Was dabei leider nicht beachtet wird: Sollte ein Feuer ausbrechen, ist die verschlossene Tür ein …
|
29.11.2022
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Die traditionsreiche deutsche Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof steht vor der endgültigen Zahlungsunfähigkeit. Nun verkündet der Vorstandsvorsitzende, dass jede dritte Filiale endgültig geschlossen wird. „ Falls Ihr Arbeitsplatz von …
|
20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Entscheidet eine Krankenkasse nicht innerhalb der gesetzlichen Frist von fünf Wochen nach Rezept- oder Antragseingang über ein Rezept oder einen Leistungsantrag, gilt dieser Antrag als genehmigt. Der Leistungsberechtigte kann sich in diesem …
|
14.12.2015
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Ein Rettungsassistent, der als Feuerwehrbeamter im Rahmen eines Rettungsdiensteinsatzes einen Patienten bestiehlt, kann aus dem Dienst entfernt werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat dies jetzt letztinstanzlich im Fall eines Ratinger …
|
19.06.2017
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Das bloße Fahren unter THC-Einfluss (Tetrahydocannabinol, auch: Cannabis, Gras, Marihuana) ist gemäß § 24a Straßenverkehrsgesetz – StVG – „nur“ eine Ordnungswidrigkeit. Eine Straftat liegt vor, wenn Ausfallerscheinungen dazukommen. Aber …
|
12.07.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Im Normalfall haftet ein Ehegatte nicht für Verbindlichkeiten des anderen Ehegatten. 1. Ausnahmen Eine Haftung beider Ehegatten, und damit eine Ausnahme von der obigen Regel, kann es dann zum Beispiel geben, wenn ein Ehegatte sich …
|
14.11.2012
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Stellen Sie sich folgende Situation vor: Sie sitzen beim Notar, dieser rattert nuschelnd einen vielseitigen Vertragstext, gespickt mit juristischen Fachausdrücken, mehr herunter, als er ihn verständlich vorliest. Sie verstehen nur „Bahnhof" …
|
17.06.2013
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Das AG Bingen am Rhein ( Az.: 25 C 19/13 ) hat einem Mieter Recht gegeben, der der Meinung war, eine Reparaturklausel in seinem Mietvertrag, wonach er sich an jeder Reparatur mit 120 € beteiligen müsse, sei unwirksam. Der Vermieter …
|
05.06.2019
von Rechtsanwalt Jost Peter Nüßlein
Als Patient fühlt man sich meist hilflos, wenn man falsch behandelt wurde und einem hieraus ein Schaden entstanden ist. Dies kann auf vielfältige Weise geschehen. 1. Aufklärung Vor Beginn einer jeden Behandlung ist der Patient zunächst …
|
14.06.2019
von Rechtsanwalt Jost Peter Nüßlein
Über die angemessene Höhe eines Schmerzensgeldes kann man lange streiten und viel diskutieren. Während in anderen Ländern, wie bspw. den USA, das Schmerzensgeld eine vollständige Kompensation für den erlittenen Schaden darstellt und …
|
16.04.2013
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Mittlerweile sind für bestimmte medizinische Diagnosen unter bestimmten Voraussetzungen cannabishaltige Medikamente verfügbar. Für die Konsumenten bzw. Patienten dieser medizinisch verordneten Medikamente stellt sich hierbei die Frage, ob …
|
03.07.2012
von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
Ein gemeinsames Testament ist eine sehr gebräuchliche Variante unter Ehegatten oder Lebenspartnern, nur diese können die besondere Art der Verfügung von Todes wegen nutzen. Es entfaltet Bindungswirkungen, die den überlebenden Partner daran …
|
24.01.2023
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Maximilian Krämer LL. M.
Die kontinuierliche Reform des deutschen Steuerrechts mit Wirkung zum Jahreswechsel gehört zum Einmaleins der deutschen Bundespolitik. Insbesondere die Auswirkungen der globalen Krise und Polykrise zwingen den deutschen Gesetzgeber zu …
|
20.12.2019
von Rechtsanwalt Michael Kothes
Das ist falsch! Die Norm, auf der das Gerücht basiert, ist § 123 InsO. Dieser sieht vor, dass in einem Sozialplan ein Gesamtbetrag von bis zu zweieinhalb Monatsverdiensten der von einer Entlassung betroffenen Arbeitnehmer vorgesehen werden …
|
21.01.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Großes Aufsehen erregte das LAG Köln mit einer jetzt veröffentlichten Entscheidung vom 18.08.2010 (AZ: 2 BV 104/09). Das Landesarbeitsgericht hatte festgestellt, dass ein Arbeitgeber unter Berücksichtigung der Ausgestaltung eines …
|
04.12.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hat mit Entscheidung vom 28.05.2013 ( XI ZR 6/12 )sich die Sache einfach gemacht. Zwar lag eine unwirksame Widerrufsbelehrung der Bank vor. Dennoch stand dem Bankkunden kein Widerrufsrecht zu, da das Ursprungsgeschäft …
|
07.10.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Es geht doch was Neues in der zweiten Instanz: Das Gebot aus Art. 103 Abs. 1 GG, rechtliches Gehör zu gewähren, ist verletzt, wenn das Berufungsgericht neues Vorbringen unter offenkundig fehlerhafter Anwendung des § 531 Abs. 2 ZPO nicht …
|
24.07.2012
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Zum Ferienbeginn zieht es viele Deutsche ins Ausland. Zu einem schönen Urlaubstag gehört bei Vielen auch ein Glas Wein oder ein Bier dazu. Damit Ihnen diese Getränke nicht zum Verhängnis werden, gibt es hier eine kleine Auflistung der …
|
13.03.2024
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
„Erwin Soravia tritt auf die Bühne, er leitet das gleichnamige Wiener Familienunternehmen. Das eingesammelte Kapital fließt in Bauprojekte der Österreicher. „Das ist das Geld von einem Dritten, mit dem wir umgehen“, sagt Soravia. „Von daher …
|
24.02.2024
von Rechtsanwalt Antonio Leonhardt Mag. rer. publ.
Ob aus Überlastung oder politischem Kalkül – manche Anträge oder Widersprüche lassen Behörden oft monatelang liegen. Baugenehmigung, Einbürgerung, Visum oder Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz - Entscheidungen können hier dauern. …
|
20.08.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Aktuell sind als Inkassoschreiben getarnte Zahlungsaufforderungen einer RIGO Forderungs AG , Theodor-Heuss-Ring 23, 50668 Köln im Umlauf. Die Masche ist altbekannt. Es wird Bezug genommen auf einen telefonisch geschlossenen Vertrag mit …
|
05.04.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Wir vertreten einen Anleger, dem in sogenanntes Patriarchisches Darlehen nebst Bonusvereinbarung im Kalenderjahr 2011 vermittelt wurde. Die spanische Gesellschaft sollte Grundstücksgeschäfte in Millionenhöhe gewinnbringend abschließen und …