2.623 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
… Abmahnkosten belaufen sich dort daher auf 6.340.92 €. Nicht eingerechnet ist ein gegebenenfalls noch zu fordernder Schadensersatz. Die vorformulierte Unterlassungserklärung sieht eine feste Vertragsstrafe in Fällen künftiger Verstöße …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… sollten Sie sich vorab anwaltlich beraten lassen. Die Abgabe einer solchen Erklärung zieht weitreichende Konsequenzen nach sich. Es handelt sich um die Eingehung einer vertraglichen Verpflichtung, deren Einhaltung gegen Zahlung einer Vertragsstrafe …
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28.06.2023
von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
… Sollten Sie hiergegen verstoßen, hat die Gegenseite einen Anspruch auf die Zahlung einer Vertragsstrafe gegen Sie. Als Empfänger eines Abmahnschreibens ist es daher ratsam, sich zeitnah an einen fachkundigen Rechtsanwalt zu wenden. Dieser prüft …
Abmahnung durch Kanzlei albrecht legal für Herrn Folkert Knieper wg. der Verwendung von Lichtbildern
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28.06.2023
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… und unmodifiziert kann das abgegebene Unterlassungsversprechen dazu führen, dass hohe Vertragsstrafen drohen, die meist einhergehen mit einer weiteren Abmahnung. Angesichts der mindestens 30-jährigen strafbewehrten Bindung …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… der Pflichten kann die Gegenseite eine erhebliche Vertragsstrafe verlangen. Die umfangreichen Pflichten ergeben sich für einen juristischen Laien leider jedoch nicht immer eindeutig aus dem Wortlaut der Erklärung, so dass eine vorherige Beratung …
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23.06.2023
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… und ergeben sich nicht immer eindeutig aus dem Wortlaut der Erklärung. Daher besteht bei leichtfertiger Abgabe die Gefahr, unmittelbar gegen die Erklärung zu verstoßen und eine hohe Vertragsstrafe zu verwirken. Lassen Sie sich daher rechtzeitig …
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23.06.2023
von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
… verstoßen werden, hat die Toolport GmbH einen Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe gegen Sie. Daher sollte diese nicht unüberlegt und vorschnell unterschreiben werden. Als Empfänger eines Abmahnschreibens ist es sinnvoll, sich zeitnah …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… zu unterlassen und bei Verstoß eine Vertragsstrafe zu zahlen. Zusätzlich hat der Markeninhaber bei einer Verletzung seiner Marke Anspruch auf Schadensersatz, den er vorrangig außergerichtlich durch die Abmahnung geltend machen kann. Im Rahmen …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Übereilte Abgaben von Unterlassungserklärungen können dazu führen, dass vorgelagerte Beseitigungsmaßnahmen nicht ausreichend erfüllt worden sind und so hohe Vertragsstrafen verwirkt werden, welche andernfalls vermeidbar gewesen wären …
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23.07.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… die Zahlung einer Vertragsstrafe versprechen. Abmahnung ElektroG: wann kommt sie vor? Eine Abmahnung ElektroG wird vor allem und zumeist ausgesprochen, wenn der Hersteller oder Vertreiber nicht oder nicht ordnungsgemäß registriert …
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09.06.2023
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… von Aufwendungen, Kosten der Rechtsverfolgung oder Zahlung von Vertragsstrafen entstehen zu lassen. Gut zu wissen: Ist eine Abmahnung unberechtigt oder rechtsmissbräuchlich, ist der Abmahner verpflichtet, dem Abgemahnten die Anwaltskosten für …
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06.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
… da eine abgegebene Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung lebenslänglich gilt und bei Verstößen eine hohe Vertragsstrafe im Bereich mehrerer tausend Euro drohen kann. Sollte die Abmahnung allerdings unberechtigt sein, sollte die Forderung …
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06.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, muss vorab klar sein, dass und wie man sich an die Erklärung hält, um nicht die Verwirkung einer Vertragsstrafe aus dem Unterlassungsvertrag zu riskieren. Weitere Infos hierzu finden …
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04.06.2023
von Rechtsanwalt Aaron Albrecht
… Vermeiden Sie, einfach nicht zur Arbeit zu erscheinen. Dies kann eine Vertragsstrafe von bis zu einem Bruttomonatsgehalt nach sich ziehen. Vertragsstrafe: Ihr Arbeitsvertrag kann eine Vertragsstrafe vorsehen, wenn Sie schuldhaft …
BUNDESLIGA SAISONFINALE: Abmahnung der Ruhrkanzlei im Auftrage der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA
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02.06.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… StubHub etc.) zum Kauf anzubieten und/oder zu verkaufen,..“ Forderung: Abgabe einer strafbewehrte Unterlassungserklärung Abmahnkosten in Höhe von 353,60 € Vertragsstrafe in Höhe von 2.500,00 € Das in den ATGB verankerte Weiterveräußerungsverbot …
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Handeln kann weitere Kosten vermeiden. Es ist jedoch davon abzuraten, die beigefügte Unterlassungserklärung leichtfertig zu unterzeichnen. Zwar wäre im Falle des Verstoßes keine Vertragsstrafe geschuldet, jedoch geht von der Erklärung dennoch …
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31.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
… So beinhaltet diese beispielsweise Schuldanerkenntnisse und hohe Zahlungsverpflichtungen. Einmal abgegeben, kommt man hier nicht mehr unproblematisch raus. Im Fall der Zuwiderhandlung drohen 10.000 EUR Vertragsstrafen und mehr. Das können …
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30.05.2023
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Somit ist das Risiko, unbewusst gegen die Erklärung zu verstoßen und eine hohe Vertragsstrafe zahlen zu müssen, enorm. Aufgrund der Tatsache, dass ein achtloser Umgang mit der Abmahnung negative finanzielle Konsequenzen haben …
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05.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… Nutzer spricht. Überhöhter Aufwendungsersatz? Außerdem verlangen der Fotograf bzw. Rechtsanwälte Meissner & Meissner in der der Abmahnung als Entwurf beigegebenen Unterlassungsverpflichtungserklärung eine fest bezifferte Vertragsstrafe …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… weiter als nötig. Zudem entstehen aus der Abgabe einer Unterlassungserklärung Pflichten, welche aus deren Wortlaut nicht ohne weiteres hervorgehen, so dass das Risiko, gegen die Erklärung zu verstoßen und die hohe Vertragsstrafe auszulösen …
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25.05.2023
von Rechtsanwalt Roland Zimmel
… wettbewerbsrechtliche Abmahnungen zu unterbinden, die z.B. „vorwiegend dazu dien(en), gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder von Kosten der Rechtsverfolgung oder die Zahlung einer Vertragsstrafe entstehen …
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23.05.2023
von Rechtsanwältin Helen Vollprecht
… eine Unterlassungserklärung ab. Durch die Abgabe der Unterlassungserklärung wird mit der Gegenseite ein Vertrag geschlossen, aus dem im Falle eines weiteren Verstoßes eine Vertragsstrafe geltend gemacht werden kann. Da von der Unterlassungsverpflichtung …
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20.05.2023
von Rechtsanwalt Andre Offermanns
… vor Dienstbeginn in gewissen Grenzen eine Vertragsstrafe zu vereinbaren (s. BAG v. 17.03.2016, 8 AZR 665/14). Für die Kündigung vor Dienstbeginn gelten dieselben Regeln, wie für eine Kündigung in den ersten 6 Monaten nach Dienstbeginn …
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16.05.2023
… aufgeführte Verpflichtung eine von dem Unterlassungsgläubiger nach billigem Ermessen festzusetzende, im Streitfall von dem zuständigen Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe an den ... [Abmahner eintragen] zu bezahlen. 3. Die Unterlassungserklärung …