975 Ergebnisse
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01.04.2023
von Rechtsanwältin Katharina Kaak
Der Vorwurf einer Sexualstraftat ist für den Betroffenen belastend. Gerade im Sexualstrafrecht gilt deshalb, frühzeitig einen Anwalt für Strafrecht einzuschalten. So steht die Chance gut, dass das Ermittlungsverfahren eingestellt wird. Ziel …
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15.02.2023
von Rechtsanwalt Armin Dieter Schmidt LL.M.
American Football findet auch hierzulande immer mehr Fans. Insbesondere der jährliche Super Bowl bietet neben dem Spiel selbst auch ein gigantisches Rahmenprogramm. Ärgerlich ist nur, dass das Ganze aufgrund der Zeitverschiebung in …
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09.02.2023
von Rechtsanwältin Katharina Kaak
Ein Pflichtverteidiger ist ein Anwalt zweiter Klasse - dieses Vorurteil ist verbreitet. Es ist jedoch falsch. Pflichtverteidigung ist so hochwertig wie Wahlverteidigung. Aber: Seinen Pflichtverteidiger sollte der Betroffene selbst …
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08.02.2023
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Die pauschaldotierte Unterstützungskasse ist ein Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung, der aufgrund der Vorteile hinsichtlich Liquiditätsgewinnung und Mitarbeiterbindung immer mehr an Nachfrage gewinnt . Auch Geschäftsführer …
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29.01.2023
von Rechtsanwalt Jörg Steinheimer
Sie wollten bei schönem Wetter unbeschwert feiern. Nun haben Sie ein unangenehmes Mitbringsel: Es gab Stress, Sie waren auf der Polizei oder gar 36 Stunden im Gefängnis. Sie haben eine spanische Anwältin/einen spanischen Anwalt, können mit …
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18.01.2023
von Rechtsanwältin Stefanie Helzel
Abschleppkosten Für das Abschleppen von E-Autos werden Aufschläge berechnet. Die Abschleppunternehmen lassen Ihre Mitarbeiter gesondert schulen. Diese Sonderkosten werden auf die Abschleppkosten umgelegt. Noch gibt es kein üblichen Kosten, …
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05.01.2023
von Rechtsanwalt Alexander Kubusch
Um die Pfändbarkeit der Energiepreispauschale (nachfolgend abgekürzt EPP genannt) bestand bis zum Ende 2022 Ungewissheit. Insbesondere in Insolvenzverfahren stellte sich die Frage, ob die EPP vom Insolvenzverwalter zur Insolvenzmasse …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Kagan Ünalp
Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 18.01.2022 – 16 Ca 4198/21 „Die Pandemie rechtfertigt oder entschuldigt die Pflichtverletzung der Klägerin nicht. Kein anderer Mitarbeiter hat in dieser Zeit seinen Bürostuhl mit ins Homeoffice genommen.“ Mit …
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16.12.2022
von Rechtsanwalt Alexander Kubusch
N icht beitreibbare Forderungen sind nicht nur ein Ärgernis, sondern häufig auch mit hohen Kosten verbunden. Auf eine Rechnung folgt die Mahnung, darauf die 2. Mahnung, sodann ggf. die Titulierung mittels Vollstreckungsbescheides oder …
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01.04.2023
von Rechtsanwältin Katharina Kaak
Liegt Post von der Polizei im Briefkasten, ist der Schreck groß. Wichtig ist: Ruhe bewahren und einen Rechtsanwalt für Strafrecht kontaktieren. Für Beschuldigte gilt: Lädt die Polizei zur Beschuldigtenvernehmung, gibt es keine Pflicht zum …
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02.12.2022
von Rechtsanwältin Stefanie Helzel
O bis O? Ist das so? Wann müssen in Deutschland die Winterreifen aufgezogen werden? Wann brauche ich Winterreifen? Gibt es überhaupt eine zeitliche Vorgabe? Was gilt für Ganzjahresreifen? Und welche Konsequenzen hat die falsche Bereifung …
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07.11.2022
von Rechtsanwalt Thomas Ritter
Auch in zweiter Instanz bestätigte das Oberlandesgericht München mit Urteil vom 28.07.2022 (Az.: 29 U 2118/21) unsere Auffassung, dass sog. "Duplicate content" im Einzelfall zur außerordentlichen Kündigung eines SEO-Vertrages berechtigen …
UPDATE zu DSGVO - Google-Fonts-Abmahnungen (26.10.2022) RAAG (Wang Yu) - Lenard (Martin Ismail) u.a.
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27.10.2022
von Rechtsanwalt Steffen Batscheider
Die Abmahnwelle (siehe u.a. mein vorangegangener Rechtstipp ) wegen der Nutzung von Google Fonts reißt nicht ab; vielmehr hat man das Gefühl, der massenhafte Versand der Abmahnschreiben nimmt weiter zu. Dennoch sollte man jeden Fall als …
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13.10.2022
von Rechtsanwalt Steffen Batscheider
Mehrere Abmahnungen wegen Google Fonts Aktuell liegen mir mehrere Abmahnungen wegen vorgeworfener unzulässiger Verwendung von Google Fonts vor. Was ist Google Fonts? Google Fonts stellt als interaktives Verzeichnis eine Vielzahl an …
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22.09.2022
von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
Die Reisebranche durchlebt turbulente Zeiten. Damit sind aber nicht etwa Wind und Wellen gemeint. Vielmehr kam es gerade in den zurückliegenden Sommerferien zu erheblichen Störungen an den deutschen Flughäfen und im Flugbetrieb. Es …
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21.09.2022
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Derzeit verspürt man eine steigende Nachfrage nach der pauschaldotierten Unterstützungskasse und einem immer kritischeren Fokus auf versicherungsförmige Konzepte. Die Situation der Versicherungswirtschaft im Bereich Lebensversicherung und …
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
In den letzten Wochen kam es bei AIDA, Costa und MSC immer wieder zu Reiseabsagen und geänderten Reiserouten. Gründe gab es hierfür viele, die von veräußerten Schiffen, über geänderte Fahrpläne bis hin zu lukrativeren Einsatzzwecken …
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09.09.2022
von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
Seit einiger Zeit häufen sich Beschwerden über Anbieter von Kreuzfahrten, die sich bei der Rückerstattung von abgesagten, aber bereits angezahlten oder vollständig bezahlten Kreuzfahrtreisen nicht gerade kooperativ zeigen. „Betroffene …
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31.08.2022
von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
Die Passagiere der MS VistaSun haben sich ihre Donaukreuzfahrt bestimmt anders vorgestellt. Nach einem Unfall war die bis zum 07.07.2022 geplante Reise bereits am 27.06.2022 im bulgarischen Vidin zu Ende. „In diesem Fall bestehen für …
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26.08.2022
von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
Routenänderungen von Kreuzfahrten seitens des Veranstalters sind selten eine willkommene Nachricht für Liebhaber der Seefahrt. Erst recht gilt dies, wenn die Änderungen nicht nur kurz vor, sondern auch noch während der bereits laufenden …
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20.07.2022
von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
Gäste der AIDAbella erhielten kürzlich die Nachricht, dass die bereits geplanten Kreuzfahrten um Weihnachten und Silvester 2022/2023 in der Karibik nicht wie geplant stattfinden werden. Betroffene sollten in diesen Fällen gegen den …
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01.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Volkswagen-Chef Herbert Diess gab auf der Betriebsversammlung am 28.06.2022 Vollgas. Nach dem Dieselskandal begann der Wolfsburger Autobauer als einer der ersten Hersteller mit dem Übergang in die Elektromobilität. Trotz Halbleiter-Mangel …
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01.07.2022
von Rechtsanwalt Jan Marcordes
Mit Urteil vom 21.12.2021 hat das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach einen Gewerbesteuerbescheid für das Jahr 2009 der Stadt Erlangen gegen die Deutsche Biofonds AG über eine Summe von 87.678,00 Euro zuzüglich weiterer Zinsen vollständig …
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29.06.2022
von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
In den vergangenen Wochen und Monaten kam es bei AIDAvita immer wieder zu Reiseabsagen. Vorgeblich soll der Grund in den Geschehnissen rund um den Ukrainekrieg liegen. Es drängt sich indessen der Verdacht auf, dass eher unternehmerische …