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13.03.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Heute hat das Europäische Parlament einen Gesetzesvorschlag verabschiedet, der im Gemeinschaftsgebiet das grenzüberschreitende Erben vereinfachen und Rechtskonflikte in diesem Themenbereich verhindern soll. Betroffen sind Erbfälle, bei …
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13.03.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Der ständige Aufenthalt wird einem Ausländer bewilligt, der bis zum Tag der Antragstellung kontinuierlich 5 Jahre lang eine vorläufige Aufenthaltsgenehmigung hat, was bedeutet, dass er im Zeitraum von 5 Jahren mehrmals bis zu insgesamt 10 …
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12.03.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Der Ausländer kann einen kurzzeitigen, vorläufigen oder ständigen Aufenthalt in der Republik Kroatien haben. Der kurzzeitige Aufenthalt - ein Aufenthalt des Ausländers bis zu 3 Monaten. Der vorläufige Aufenthalt, wenn Arbeit der …
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09.03.2012
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Serbien erhält den Status als EU-Betrittskandidat. Das haben die EU Staats- und Regierungschefs am 02.03.2012 in Brüssel entschieden. Die Entscheidung macht Beitrittsverhandlung zwischen Serbien und der EU möglich. Die …
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02.03.2012
von Rechtsanwalt Andreas Krämer
Erneut hat der EuGH entschieden, dass der sog. EU-Führerschein „ohne Wenn und Aber" von jedem Mitgliedstaat anerkannt werden muss. Da diese Anerkennungspflicht Ausdruck der Grundfreiheit der „Niederlassungsfreiheit" aller EU-Bürger ist, ist …
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09.01.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die geschädigten Gläubiger von Graumarktschäden sollten wissen , wie es mit der englischen Restschuldbefreiung aussieht. In Elsass-Lothringen dauert die Restschuldbefreiung 1,5 Jahre und kostet ca. 20.000 €. In England dauert die …
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13.10.2011
von Fachanwältin Monique Bocklage
Der neue Gesetzesentwurf des Bundesrates vom 07.05.2010 (042/2010) soll Englisch als Rechtssprache vor deutschen Gerichten ermöglichen. Hierfür soll bei den Gerichten eine Kammer für internationale Handelssachen eingerichtet werden, welche …
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15.09.2011
von Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch
Es ist soweit: Schleswig-Holstein hat im Alleingang ein eigenes, für Deutschland ungewohnt liberales Glücksspielgesetz verabschiedet. Ab 2012 dürfen auch auf deutschem Boden private Anbieter legal Glücksspiele veranstalten. Das Gesetz tritt …
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14.09.2011
von GKS Rechtsanwälte
Mit Spannung erwartet wurde dieser Tage ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg. Nun steht fest: Eine tarifvertragliche Vereinbarung einer Airline, die einen automatischen „Zwangsruhestand” ihrer Piloten bei Erreichen des …
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08.08.2011
von Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch
Im vergangenen Jahr entschied der Europäische Gerichtshof, dass der für das deutsche Glücksspielrecht einschlägige Glücksspielstaatsvertrag gegen europäisches Recht verstößt. Der Glücksspielstaatsvertrag unterlaufe mit dem staatlichen …
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29.07.2011
von Rechtsanwalt Michael Rhode
Wenn Sie im Urlaub oder auf der Reise auch nicht auf Ihr Handy, iPhone oder das iPad verzichten können oder wollen, sollten Sie unbedingt ein paar Grundregeln beachten, damit mit der nächsten Rechnung nicht auch das „böse Erwachen" kommt. …
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29.07.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
BGH verneint die Zuständigkeit deutscher Gerichte nach § 32 ZPO bei Rechtsverletzungen im Internet, (BGH VO ZR 111/10) Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 29.März 2011 (BGH VI ZR 111/10) erneut die uferlose Anwendbarkeit …
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27.07.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der aktuellen Presse, unter anderem einem Artikel in der Ärztezeitung vom 24.07.2011 war die aktuelle Entscheidung des EGMR (Az.: 28274/08) besprochen. Der EGMR hatte keine Berechtigung eines Arbeitgebers gesehen ein zu einer Pflegekraft …
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28.06.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Mit einer defekten Spülmaschine musste sich kürzlich der Europäische Gerichtshof (EuGH) befassen: Sie war von einer Verbraucherin über das Internet zum Preis von 367 Euro zuzüglich Nachnahmekosten gekauft worden. Es wurde vereinbart, dass …
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16.05.2011
von Rechtsanwalt Jens Riesbeck
Das BAG hat am 20.04.2011 (5 AZR 171/10) entschieden, dass ein im Bauhauptgewerbe tätiger Bauarbeiter bei einem vorübergehenden Auslandseinsatz in Dänemark bei fehlender Lohnvereinbarung für diesen Auslandseinsatz nur den Mindestlohn des …
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02.05.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In den ersten beiden Lehman-Verfahren vor dem Bundesgerichtshof hatte das unterlegene Institut zum Verhandlungstermin am 12.04.2011 das Rechtsmittel zurück genommen. Es ging hier um Twin-Win Zertifikate und Kupon Zertifikate. Dieses ist ein …
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29.04.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Mit Schreiben vom 14. März 2011 an den IASB (International Accounting Standards Board) in London 2011 bezieht das IDW (Institut der Wirtschaftsprüfer) Stellung zu dem im Dezember 2010 von IASB und FASB veröffentlichten gemeinsamen Exposure …
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19.04.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Ab dem 01.05.2011 gilt für 25 von 27 EU-Mitgliedsstaaten die uneingeschränkte Freizügigkeit für Arbeitnehmer. Diese umfasst die Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung der Arbeitnehmer der …
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04.04.2011
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Urlaubsansprüche erlöschen nicht während der Dauer einer langen Krankheit, sondern bleiben bestehen. Die Regelung des deutschen Urlaubsrechts verstößt gegen Europarecht. Immer wieder besteht Unsicherheit und Streit zwischen Arbeitgebern und …
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29.03.2011
von Rechtsanwalt Shehbaz Khan
Können ausländische Eltern einen Anspruch auf eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis daraus ableiten, dass ihr Kind die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der europäischen Union besitzt? Diese Frage war Gegenstand eines beachtlichen …
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25.03.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Bei Insolvenzplänen, Umwandlungen von Fremdkapital in Eigenkapitalinstrumente, der Veränderung von Anleihebedingungen nach dem Schuldverschreibungsgesetz, Dept-to-Hybrid-Swaps und ähnlichen Vehikeln fallen Sanierungsgewinne an. Die …
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17.03.2011
von Rechtsanwalt Michael Borth
Vor allem durch zahlreiche Vorgaben auf europäischer Ebene wird das grenzüberschreitende Handeln immer einfacher. So schützen zum Beispiel die Grundfreiheiten der EU die grenzüberschreitende Arbeitsleistung oder die grenzüberschreitende …
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28.01.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage beschäftigt, inwiefern die Deutsche Gerichtbarkeit bei Ansprüchen gegen ausländische Fluggesellschaften zuständig ist. Im zugrundeliegenden Sachverhalt verlangten die Kläger von einem …
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20.01.2011
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Eine immer größer werdende Zahl von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen arbeitet Teilzeit. Diese Reduzierung der Arbeitszeit bietet insbesondere Müttern die Möglichkeit, Beruf und Kinder unter einen Hut zu bekommen. Doch nicht immer ist es …