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05.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die maltesische TSG Interactive Gaming muss einem geschädigten Verbraucher mehr als 19.000 Euro zurückerstatten. Die Erlaubnis der maltesischen Glücksspielbehörde war in Nordrhein-Westfalen nicht gültig, und bis zum Urteil lag auch keine …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Weidner
Beim AUDI TT RS soll die Auspuffklappensteuerung deaktiviert werden Viele Betroffene melden sich bei uns, weil sie zuerst von AUDI angeschrieben und "gebeten" wurden, das Update 30E3 installieren zu lassen. Später wurde das mit immer mehr …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Grundsätzlich besteht kein Verbot, an einem stehenden Müllfahrzeug vorbeizufahren. Kommt es jedoch zum Unfall, ist der Anspruch des Vorbeifahrenden auf Schadensersatz jedoch oft nur eingeschränkt durchsetzbar. Der Bundesgerichtshof hat mit …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das OLG München hat BMW im Abgasskandal mit Urteil vom 22. Dezember 2023 zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 9 U 1856/22). Das Oberlandesgericht folgte dabei der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 26. Juni 2023, nach der …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
ThomasLloyd vertrieb im vergangenen Jahrzehnt verschiedene Anlagemöglichkeiten, die direkt oder indirekt in die ThomasLloyd Cleantech Infrastructure Holding GmbH geflossen sind. Das Volumen der eingezahlten Gelder beträgt etwa eine halbe …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Wird das Urheberrecht verletzt, wenn eine legal im Handel erworbene Fototapete im Bildhintergrund auf der eigenen Website sichtbar ist? Ist dabei das Vervielfältigungsrecht des Fotografen verletzt, von dem das Motiv stammt? Haben Hersteller …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Norman Münzner
Mit einer Vorsorgevollmacht kann eine Vertrauensperson bevollmächtigt werden, die im Bedarfsfall die rechtlichen Angelegenheiten der vertretenen Person im Umfang der erteilten Vollmacht wahrnimmt. Die Vollmacht ermöglicht ein hohes Maß an …
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30.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Kapitalanlageanbieter Bloxinvest, www.blox-invest.com, mit angeblichem Hauptsitz in der Talstraße 26 in Zürich, Schweiz und angeblicher Niederlassung in Düsseldorf besteht inzwischen der konkrete Verdacht, dass Anleger hier einem …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Weidner
Beim AUDI R8 soll nun auch die Auspuffklappensteuerung deaktiviert werden Uns erreichen vermehrt Fälle, in denen zunächst AUDI selbst die Mandanten anschreibt und darum „bittet“, dass das Update 26P7 aufgespielt werden soll. Zunächst hat …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Köln hat eine Bank verurteilt, einem Verbraucher den Schaden zu ersetzen, der ihm durch Online-Banking-Betrug entstanden ist. Es geht um fast 10.000 Euro im Fall eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs. …
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28.01.2024
von Rechtsanwalt Norman Münzner
Den Pflichtteilsberechtigten stehen gegen den oder die Erben umfangreiche Auskunfts-, Wertermittlungs- und Zahlungsansprüche zu. Was war passiert? Wahre Freunde passen auf, wenn man mal eine Zeit lang nicht wie gewohnt funktioniert. Vor …
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28.01.2024
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
From January 2024, the law on social compensation will be gradually and comprehensively revised. From 1. January 2024, the previous laws on social compensation (Victim Compensation Act - OEG) will be repealed and SGB XIV will become the …
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27.01.2024
von Rechtsanwalt Daniel Alexander Tabaka
Nicht selten stellt der vom Unfallgeschädigten beauftragte Kfz-Sachverständige im Rahmen seiner Begutachtung des Unfallschadens fest, dass es sich um einen „Reparaturschaden“ handelt. Dies bedeutet, dass die Reparaturkosten unterhalb des …
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26.01.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das OLG Dresden hat Mercedes im Abgasskandal mit Urteil vom 11. Januar 2024 zu Schadenersatz verurteilt. Das Oberlandesgericht kam zu der Überzeugung, dass in dem Mercedes CLS 350 des Klägers eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist …
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26.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Kunden von Swissquote werden zur Zeit von Swissquote aufgefordert, den Ausgleich von Negativ-Salden vorzunehmen, worauf Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin, die seit dem Jahr 2015 mehrere hundert Betroffene z.B. …
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26.01.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Rechtsgebiete im Gesundheitswesen Spezialisierter Anwalt für medizinische Haftungsfragen bei Infektionen aufgrund mangelnder Hygiene und Behandlungsfehler in medizinischen Einrichtungen. Wenn Sie während eines Krankenhausaufenthalts oder …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 01.12.2023 hat das Oberlandesgericht Hamm eine Stadt verurteilt, an meine Mandantin ein Schmerzensgeld in Höhe von 7.000 Euro plus Zinsen zu zahlen. Die Stadt wurde verpflichtet, der Mandantin alle weiteren materiellen und …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Rugen
Mit Urteil vom 21.12.2023 hat das Landgericht Essen die BMW AG im Dieselskandal zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt (Aktenzeichen 2 O 197/22). Der Kläger hatte das streitgegenständliche Fahrzeug – einen BMW Gran Coupé – im August 2019 …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Zinsportal nest-im.de, das sich "Nest by One Wall Street" nennt und angeblich in der Stresemannstraße 123 in 10963 Berlin ansässig sein will, bemerken inzwischen leider immer mehr Anleger, dass sie hier einem unseriösen oder gar …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Fast 134.000 Euro hatte ein Spieler bei Online-Sportwetten verzockt. Nun kann er aufatmen. Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 19. Dezember 2023 entschieden, dass die Veranstalterin der Sportwetten den Verlust vollständig ersetzen muss, da …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit außergerichtlichem Vergleich vom 07.09.2023 hat sich ein Krankenhaus verpflichtet, an meinen Mandanten 4.500 Euro zur Erledigung sämtlicher Ansprüche zu zahlen. Das Krankenhaus hat auch sämtliche Prozess- und Anwaltskosten übernommen, …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die Aktie der Evotec SE musste in den ersten Tagen des Januar eine ordentliche Talfahrt hinnehmen. Einsehbare Handelsdaten zeigen eine große Anzahl an Verkäufen in diesem Zeitraum. Praktisch aus dem nichts hatte Vorstandschef Lanthaler …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Klage beim LG Frankfurt (Oder) Wir haben heute die erste Klage wegen des Schließfacheinbruchs am Osterwochenende 2023 gegen die Sparkasse Märkisch-Oderland (MOL) beim Landgericht (LG) Frankfurt (Oder) eingelegt. Unsere Mandanten hatten rund …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Nach einem Urteil des Landgerichts Offenburg muss die maltesische Betreiberin eines Online-Casinos 12.235 Euro nebst Zinsen an einen geschädigten Verbraucher zurückzahlen. Mit der Firma Videoslots Limited hat es eine weitere Anbieterin von …