96 Ergebnisse für Bußgeld
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
… eines elektronischen Geräts während der Fahrt andere Personen, werden beispielsweise ein Bußgeld von 200 Euro, zwei Punkte in Flensburg und ein einmonatiges Fahrverbot fällig. Beobachtet die Polizei einen Autofahrer, wie er das Smartphone in die Hand …
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20.02.2020
von Rechts- und Fachanwalt Dr. jur. Martin Manzel
… diese Vorgaben können deutschen Arbeitgeber*innen empfindliche Bußgelder drohen. Auch vor diesem Hintergrund ist es für deutsche Unternehmen entscheidend, sich im Falle der Einstellung und Beschäftigung von nicht deutschen Drittstaatsangehörigen …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… wird. Hierzu haben wir ebenfalls zwei ausführliche Artikel veröffentlicht: Umweltbundesamt: hohe Bußgelder wegen Verstößen gegen das BattG und ElektroG Umweltbundesamt: Anhörung wegen Ordnungswidrigkeit aus ElektroG/BattG EU Batterieverordnung …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Das Umweltbundesamt verhängt derzeit hohe Bußgelder aufgrund von Verstößen gegen das BattG und ElektroG. Kernvorwurf ist stets das Anbieten oder Inverkehrbringen von Elektrogeräten ohne ordnungsgemäße Herstellerregistrierung gem. ElektroG …
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22.08.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Das ist allerdings ein gewaltiger Trugschluss. Das Problem ist hier die DSGVO, die von jedem „Verantwortlichen“ bei Androhung erheblicher Bußgelder die Einhaltung des Datenschutzes fordert. Und verantwortlicher ist gerade das Unternehmen, das WhatsApp …
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21.08.2019
von Rechtsanwalt Marco Massolle
Bei Geschwindigkeitsverstößen mit dem Kraftfahrzeug drohen heftige Bußgelder. Ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 26 km/h kann bereits ein Fahrverbot drohen. Die benutzten Blitzer sind Hightechgeräte und vielerorts wird die Meinung …
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29.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Ein Amtsgericht im schönen Saarland hatte gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ein Bußgeld von 120 € sowie ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Das OLG Saarbrücken hat …
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18.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… aufzeichnet, hat er gute Chancen, nicht nur den Verkehrsunfallprozess zu gewinnen, sondern auch ein Bußgeld wegen Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Vorschriften zu vermeiden. Nun zum Prozessualen. Die Verwertung der Aufzeichnung erfolgt …
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19.02.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… auf Getränkeverpackungen und neue Hinweispflichten. Bei Verstößen gegen das Verpackungsgesetz können einerseits Bußgelder von bis zu 100.000,00 € drohen, andererseits auch Abmahnungen von Mitbewerbern. Grund hierfür: Die Vorschriften …
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13.11.2023
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
… Anhörung Umweltbundesamt ElektroG Umweltbundesamt als zuständige Behörde für Verstöße gegen das ElektroG Das Umweltbundesamt ist die zuständige Behörde, welche bei Verstößen gegen das ElektroG Bußgelder gem. § 45 ElektroG verhängen …
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04.06.2018
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… der Geschäftsbericht dar. Es ist die Rede von Verbraucherklagen, Sammelklagen, Bußgelder, zivilrechtlichen Strafen und Vergleichsverhandlungen. Für Verfahren zum Dieselskandal in Deutschland hat der Konzern in seinem Bericht gerade mal eine Seite übrig …
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06.05.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… die Gefahr von Bußgeldern durch die Datenschutzbehörde. Das nachfolgende Video beinhaltet Erklärungen zu einem von unserer Kanzlei angebotenen Datenschutzmanagementpakets sowie zu den Konsequenzen, die bei Nichteinhaltung …
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13.11.2023
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
… aus dem Batteriegesetz vorsätzlich oder fahrlässig verstößt, kann sich einem Bußgeld in Höhe von bis zu 100.000 € ausgesetzt sehen. Ordnungswidrigkeitenverfahren werden entweder eigeninitiativ von der zuständigen Behörde oder auf Anzeige …
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05.09.2017
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
… oder Ausfuhrverbot mit Strafe oder mit Geldbuße bedroht ist. In diesem Fall macht sich der Betroffene zwar strafbar, die ihn treffende Strafe richtet sich jedoch nach der Bestimmung des Verbotes und kann dementsprechend sogar nur ein Bußgeld sein. Oft …
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12.06.2023
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
… des Zuwiderhandelns Bei fehlender Registrierung der Hersteller von Photovoltaikmodulen kann es einerseits zu einer Ahndung als Ordnungswidrigkeit seitens des Umweltbundesamts (Bußgelder in Höhe von bis zu 100.000,- €) kommen, andererseits …
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24.04.2017
von SH Rechtsanwälte
… die Stadt doch noch davon überzeugt werden, dass das Handeln fehlerhaft gewesen war. Der Bescheid wurde aufgehoben und der Dame wurde ihr Geld wieder zurückgegeben. Das Handeln der Städte ist längst nicht immer fehlerfrei. SH Rechtsanwälte hilft Ihnen gerne bei Bußgeldern und Kosten jeglicher Art. Vereinbaren Sie einfach einen Beratungstermin bei uns.
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18.03.2017
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie über Bußgelder und Fahrverbote bei Verkehrsordnungswidrigkeiten informieren. Falls Ihnen gegenüber ein Fahrverbot verhängt worden ist, kann es sich oft lohnen, dagegen vorzugehen. Das immer wieder …
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28.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Nachdem im Jahre 2010 das EU-Vollstreckungsabkommen auch für Bußgelder in Kraft getreten ist, vermehren sich in letzter Zeit die Zuschriften aus dem Ausland, wenn es dort von einem deutschen Staatsbürger zu einer Gesetzesübertretung …
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25.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Bestimmte Bußgeldtatbestände sehen vor, dass neben Bußgeld und Punkten ein Fahrverbot die Folge eines Verstoßes ist. Aus dem rechtsstaatlichen Übermaßverbot ergibt sich jedoch, dass eine „besondere Härte“ der Grund dafür …
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19.05.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Umweltzone hineinfahren dürften. Wie bei der grünen Umweltplakette würden bei einem Plakettenverstoß 80 € Bußgeld anfallen. Da für dieselbetriebene Fahrzeuge bekannter Weise eine höhere Steuer zu entrichten ist, wäre es wünschenswert …
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12.05.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… verkehrsrechtlich nicht in Erscheinung getreten war und wegen der Besonderheit dieses Einzelfalls erhöhte das Gericht letztendlich das Bußgeld auf 500 € und sah dafür von einem Führerscheinentzug ab. Grund hierfür sei vornehmlich das Verhalten …
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22.02.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Urteil vom 03.11.2015 hatte das OLG Celle über das Bußgeld eines Autofahrers zu entscheiden, der während der Fahrt eine Blitzer-App auf seinem Smartphone nutzte. Es hatte festzustellen, ob solche Radarwarnfunktionen gegen § 23 …
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16.06.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… September 2013 die Geschwindigkeitsbegrenzung außerhalb geschlossener Ortschaften mit seinem PKW um 58 km/h überschritten. Angesichts bereits vorangegangener verkehrsrechtlicher Voreintragungen wurde sodann ein Bußgeld in Höhe von 315,- EURO …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
… Ihrer Gläubiger nicht unter die gesetzliche Restschuldbefreiung fallen (v. a. vorsätzliche unerlaubte Handlungen, Geldstrafen, Bußgelder - § 302 InsO) 4. Ihre Schufa Eintrag wird bei Einmalzahlung viel schneller entfernt Wenn Sie Einträge …