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Sozialrecht für Steuerberater und Unternehmer: Aussetzung der Vollziehung in der Betriebsprüfung DRV
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14.11.2022
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Sozialrecht für Steuerberater und Unternehmer Sozialversicherungsrecht begleitet den Steuerberater oder Unternehmer „auf Schritt und Tritt“. Bei nahezu allen Vorgängen und Entscheidungen sollten die Fragen des Sozialrechts nicht außer …
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03.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der CHANEL S.A.S. über die Kanzlei FPS zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der mir vorliegenden Abmahnung: In der mir vorliegenden Abmahnung wird …
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25.10.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde wieder einmal ein Schreiben von Rechtsanwalt S. für die Como Sonderposten GmbH zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch so ein Schreiben erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Nach meiner Auffassung bestehen Anhaltspunkte dafür, …
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21.10.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Auch bei berechtigten Abmahnungen kommt es immer mal wieder vor, dass aufgrund der Gesamtumstände ganz klar zu vermuten steht, dass es dem Abmahner mit dem Ausspruch der Abmahnung vorrangig darum geht, den Abgemahnten zu schädigen. In …
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19.10.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Der Deutsche Konsumentenbund e.V., Prozessabteilung aus Kassel, ist mir aus vielen Abmahnverfahren, aus Vertragsstrafenforderungen und aus Ordnungsgeldverfahren einschlägig bekannt: Bewerbung von Wein mit „bekömmlich“: Haben auch Sie eine …
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13.10.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Der Deutsche Konsumentenbund e.V. ist ein anerkannt gemeinnütziger Verbraucherschutzverband, der in die Liste der qualifizierten Einrichtungen des Bundesamtes für Justiz eingetragen ist. In dieser Eigenschaft spricht der Deutsche …
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12.10.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Viele Seitenbetreiber haben in letzter Zeit Post erhalten wegen der angeblich datenschutzwidrigen Nutzung von Google-Fonts. Nachdem die erste Abmahnwelle von Rechtsanwalt Kilian Lenard abgeebbt war, folgte eine weitere, die bis heute …
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11.10.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Seit Dezember 2020 gilt: Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung muss eine Vielzahl von Formalien einhalten. Stimmen die Formalien nicht, kann die Abmahnung zwar weiterhin berechtigt sein, es besteht jedoch kein Anspruch auf Erstattung der …
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07.10.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Sie verkaufen als gewerblicher Händler über Amazon Markenprodukte und haben ggf. sogar eine eigene Marke, unter der Sie Ihre Produkte verkaufen. Dabei stellen Sie fest, dass Verkäufer mit Sitz in China sich an Ihre Angebote anhängen und …
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
In der Geschichte rund um die massenhaft versandten Abmahnungen wegen der Nutzung von Google Fonts gibt es eine neue Wendung: Einer der Abmahner suchte die Nähe zu dem Verein Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) und wollte …
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30.09.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Es gibt sie immer noch, rechtsmissbräuchliche Abmahnungen im Wettbewerbsrecht. Durch die Änderung im Wettbewerbsrecht (UWG) im Dezember 2020 hat der Gesetzgeber auf die vielfachen Massenabmahnungen in der Vergangenheit reagiert. …
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26.09.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Seit Dezember 2020 gibt es erhebliche Änderungen im Wettbewerbsrecht (UWG). Der Gesetzgeber wollte gegen die vielfachen Massenabmahnungen, gerade bei Verstößen im Internet vorgehen. Seit Dezember 2021 gilt die nächste Stufe dieser …
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20.09.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Bei einer Markenrechtsverletzung, wie aber auch bei einem Wettbewerbsverstoß, der Verletzung von einem Design oder Geschmacksmuster oder Patent hat der Abmahner gegenüber dem Verletzer einen Auskunftsanspruch. Der Auskunftsanspruch dient …
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13.09.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mitunter fordern Kunden zur Löschung ihres Kunden-Accounts oder ganz einfach zur Löschung ihrer Daten auf: Die Ware sei geliefert, die Zahlung sei erfolgt. Deshalb bestehe kein Grund mehr für die Speicherung der Daten. Also bitte löschen, …
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31.08.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde eine Abmahnung der Intersnack Deutschland SE über die Kanzlei Harmsen Utescher wegen des Vorwurfs der Markenverletzung zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, berate ich gern auch Sie. Zu der …
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23.08.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Der VGU Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. ist ein Abmahnverein, der bereits 1885 gegründet wurde. Der VGU mahnt umfangreich ab und ist auch in die Liste qualifizierter Wirtschaftsverbände beim Bundesamt der Justiz …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Die Bundesnetzagentur ist u. a. zuständig für die Marktüberwachung verschiedener technikbezogener Gesetze. Dazu gehört z. B. das Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit (EMVG) und das Funkanlagengesetz. In diesem Zusammenhang hat …
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15.08.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Wenn Sie zu einer Abmahnung eine Unterlassungserklärung abgegeben haben und wegen Verstößen gegen diese Erklärung eine Vertragsstrafe zahlen sollen, ist das schon ärgerlich genug. Wenn die Forderung mehrere tausend Euro beträgt, kann es …
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12.08.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Der Versand einer E-Mail an mehrere Adressaten mit einem offenen E-Mail-Verteiler kann einen Datenschutzverstoß darstellen und dazu führen, dass Sie Post von einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde oder eine Abmahnung erhalten. In dem …
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13.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
In den Vertragsstrafenverfahren des IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) gab es auch zuletzt wieder mal gute und mal schlechte Neuigkeiten. Da seit meinem letzten Update hier (im …
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05.08.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Bei der Bewerbung von Lebensmitteln gilt die Verordnung (EG) Nr. 1934/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmitteln (Health-Claims-VO).Gemäß Art. 10 der Health-Claims-VO sind gesundheitsbezogene Angaben verboten, …
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28.07.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Eine ASIN bei Amazon, die seit längerer Zeit existiert, ist häufig gut gelistet und hat eine Vielzahl von häufig guten Bewertungen. Grundsätzlich gilt, dass ein Seller sich an die ASIN anhängen kann, wenn er im Fall der Bestellung exakt das …
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28.06.2022
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
sozialrechtliches Risiko - Scheingesellschaft Sozialrechtliche Statusfragen sind in der Rechtsprechung der Sozialgerichte an der Tagesordnung. Auch im Bereich der Betriebsprüfungen der Deutschen Rentenversicherung (DRV) sind Nachforderungen …
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08.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
In Angeboten im Internet wird häufig mit Angaben zur Herkunft der Ware geworben. Sind diese Angaben falsch, droht eine Abmahnung. In dem folgenden Beitrag erläutere ich typische Fälle aus meiner Beratungspraxis. Schutz für geographische …