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Gesetzesänderung: Garantiebedingungen müssen zum 01.01.2022 aktualisiert werden, sonst Abmahnung
Gesetzesänderung: Garantiebedingungen müssen zum 01.01.2022 aktualisiert werden, sonst Abmahnung
| 27.09.2021 von Rechtsanwalt Johannes Richard
Bei einer Bewerbung mit einer Garantie sind Internethändler verpflichtet, auch über die Garantiebestimmungen zu informieren. Geregelt ist dies in § 479 BGB, dort ist die Rede von einer „Garantieerklärung“. Wenn bei einem Internetangebot mit …
Das Bußgeldverfahren und immer wieder etwas Neues - wir berichten:
Das Bußgeldverfahren und immer wieder etwas Neues - wir berichten:
| 24.09.2021 von Rechtsanwalt Michael Liskewitsch
Das Bußgeldverfahren und immer wieder etwas Neues - wir berichten: 1. Nicht zu schnell und trotzdem Bußgeld + Punkte ?!?! Ja, das geht auch (mal) und dazu folgender kurioser Fall am AG Karlsruhe: Ein LKW-Fahrer fuhr auf der Autobahn bei …
Internetrecht-Rostock.de erneut erfolgreich gegen den IDO e.V. – diesmal vor dem OLG Köln
Internetrecht-Rostock.de erneut erfolgreich gegen den IDO e.V. – diesmal vor dem OLG Köln
| 21.09.2021 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Ich unterstütze seit geraumer Zeit eine Vielzahl von Betroffenen, die sich gegen Ansprüche des IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) zur Wehr setzen. Insoweit führe ich vor …
Vorsicht bei Benutzung des Begriffes „Oktoberfest“! Der Begriff ist als Marke angemeldet.
Vorsicht bei Benutzung des Begriffes „Oktoberfest“! Der Begriff ist als Marke angemeldet.
| 15.09.2021 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Die Landeshauptstadt München hat den Begriff „Oktoberfest“ über die Kanzlei Lorenz Seidler Gossel für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen als Marke registriert. Wer den Begriff benutzt, riskiert eine markenrechtliche …
Auch eine Abmahnung der Mad Dogg Athletics Inc. über die Kanzlei Greyhills erhalten?
Auch eine Abmahnung der Mad Dogg Athletics Inc. über die Kanzlei Greyhills erhalten?
| 02.09.2021 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Greyhills Rechtsanwälte für die Mad Dogg Athletics Inc. wegen des Vorwurfes der Markenrechtsverletzung zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der …
Amazon: Unterlassung und Widerruf von unberechtigten Infringement-Meldungen durch einstweilige Verfügung (OLG Karlsruhe)
Amazon: Unterlassung und Widerruf von unberechtigten Infringement-Meldungen durch einstweilige Verfügung (OLG Karlsruhe)
| 16.09.2022 von Rechtsanwalt Johannes Richard
Wenn eine ASIN bei Amazon gegen Urheberrechte, Markenrechte, Designrechte oder Patentrecht verstößt kann der Rechteinhaber das Angebot durch Amazon sperren lassen. Der Rechteinhaber kann hierbei den sogenannten Infringement-Prozess nutzen. …
freier Mitarbeiter in der ambulanten 24 Stunden-Pflege ist sozialversicherungspflichtig - immer zum Anwalt
freier Mitarbeiter in der ambulanten 24 Stunden-Pflege ist sozialversicherungspflichtig - immer zum Anwalt
| 25.06.2021 von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Pflegekräfte als freie Mitarbeiter in der Praxis: Pflegekräfte als freie Mitarbeiter sind in der Praxis nach wie vor Alltag. Sowohl in Betriebsprüfungen als auch in Statusverfahren der Deutschen Rentenversicherung werden die freien …
Internetrecht-Rostock.de gewinnt erneut gegen den IDO e.V., diesmal vor dem LG Potsdam
Internetrecht-Rostock.de gewinnt erneut gegen den IDO e.V., diesmal vor dem LG Potsdam
| 19.05.2021 von Rechtsanwalt Johannes Richard
LG Potsdam weist Klage des IDO e.V. auf Vertragsstrafe ab Meine Kollegen und ich unterstützen bereits eine Vielzahl von Betroffenen, die sich gegen Vertragsstrafenforderungen des Vereins IDO Interessenverband für das Rechts- und …
Wie Sie auf eine Berechtigungsanfrage reagieren sollten
Wie Sie auf eine Berechtigungsanfrage reagieren sollten
| 19.05.2021 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Nicht jedes Schreiben vom Anwalt, in dem ein unlauteres Verhalten oder eine Verletzung von Markenrecht, Patentrecht oder Designrecht erwähnt wird, ist eine Abmahnung. Hin und wieder wird eine sogenannte Berechtigungsanfrage versandt. In …
Internetrecht-Rostock gewinnt wieder gegen den IDO e.V.
Internetrecht-Rostock gewinnt wieder gegen den IDO e.V.
| 03.05.2021 von Rechtsanwalt Johannes Richard
Wir Fachanwälte der Kanzlei Internetrecht-Rostock.de haben in hunderten von Fällen Abgemahnte des IDO - Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) beraten und in vielen Fällen die …
IDO e.V.: Auch LG Köln entscheidet auf Rechtsmissbrauch
IDO e.V.: Auch LG Köln entscheidet auf Rechtsmissbrauch
| 03.05.2021 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Ich unterstütze seit geraumer Zeit eine Vielzahl von Betroffenen, die sich gegen Ansprüche des IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) zur Wehr setzen. Informationen über die von …
Auch eine Berechtigungsanfrage der The House of Art GmbH („THoA“) erhalten?
Auch eine Berechtigungsanfrage der The House of Art GmbH („THoA“) erhalten?
| 13.04.2021 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Berechtigungsanfrage der The House of Art GmbH („THoA“) zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch ein solches Schreiben erhalten haben, dann berate ich gern auch Sie. Zu der mir vorliegenden Berechtigungsanfrage: In dem mir …
Abmahnung droht: FFP 2-Masken und persönliche Schutzausrüstung: Welche Prüfpflichten haben Verkäufer?
Abmahnung droht: FFP 2-Masken und persönliche Schutzausrüstung: Welche Prüfpflichten haben Verkäufer?
| 13.04.2021 von Rechtsanwalt Johannes Richard
FFP 2-Masken sind, rechtlich gesehen, sogenannte persönliche Schutzausrüstung. Hierfür gilt die PSA-Verordnung (VERORDNUNG (EU) 2016/425 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 9. März 2016 über persönliche Schutzausrüstungen und zur …
Auch eine Abmahnung von der BANDAI NAMCO Entertainment Germany GmbH erhalten? Ich berate auch Sie.
Auch eine Abmahnung von der BANDAI NAMCO Entertainment Germany GmbH erhalten? Ich berate auch Sie.
| 08.04.2021 von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurden uns mehrere Abmahnungen der Rechtsanwälte Beiten Burkhardt für die BANDAI NAMCO Entertainment Germany GmbH wegen Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, …
IDO e.V. geht gegen Grundpreis-Verstöße bei Amazon-Händlern vor
IDO e.V. geht gegen Grundpreis-Verstöße bei Amazon-Händlern vor
| 09.03.2021 von Rechtsanwalt Johannes Richard
Meine Kollegen und ich haben in der Vergangenheit mehrere hundert Betroffene zu Abmahnungen des Vereins IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) beraten. Seit einiger Zeit geht der …
Vertragsstrafe: Wie Sie sich gegen den IDO e.V. wehren können
Vertragsstrafe: Wie Sie sich gegen den IDO e.V. wehren können
| 08.04.2021 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Ich berate ständig Betroffene, die gegenüber dem IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) eine Unterlassungserklärung abgegeben haben und nun eine Vertragsstrafe an den Verein zahlen …
Abmahnung vom IDO e.V. erhalten? Wie Sie sich gegen den IDO e.V. wehren können
Abmahnung vom IDO e.V. erhalten? Wie Sie sich gegen den IDO e.V. wehren können
| 16.04.2021 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Ich berate ständig Betroffene, die eine Abmahnung des IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) erhalten haben. Sofern Sie auch mit dem Verein zu tun haben, unterstütze ich gern auch …
Nach einstweiliger Verfügung: IDO beantragt Ordnungsgeld
Nach einstweiliger Verfügung: IDO beantragt Ordnungsgeld
| 25.02.2021 von Rechtsanwalt Johannes Richard
Der IDO – Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. (IDO) ist uns aus unserer Beratungspraxis als Massenabmahner bekannt. Wir halten die Abmahnungen des IDO für rechtsmissbräuchlich. …
Internetrecht-Rostock gewinnt erneut gegen den IDO e.V.
Internetrecht-Rostock gewinnt erneut gegen den IDO e.V.
| 22.02.2021 von Rechtsanwalt Johannes Richard
Wir Fachanwälte der Kanzlei Internetrecht-Rostock.de haben in hunderten von Fällen Abgemahnte des IDO – Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. beraten und in vielen Fällen die Betroffenen …
Auch eine Abmahnung von Falk Valentin über Rechtsanwalt Lutz Schroeder erhalten?
Auch eine Abmahnung von Falk Valentin über Rechtsanwalt Lutz Schroeder erhalten?
| 21.01.2021 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Hier in der Kanzlei wurde eine Abmahnung von Falk Valentin über Rechtsanwalt Lutz Schroeder zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der hier vorliegenden Abmahnung: In der hier …
eBay-Durchstarter Programm : Verkaufen auch Sie rechtssicher online bei Ebay
eBay-Durchstarter Programm : Verkaufen auch Sie rechtssicher online bei Ebay
| 07.01.2021 von Rechtsanwalt Johannes Richard
Der Lockdown trifft den stationären Handel hart. Aktuell ist davon auszugehen, dass die Geschäfte noch bis mindestens Ende Januar 2021 geschlossen bleiben werden, um der Corona-Pandemie zu begegnen. Eine Chance für den stationären Handel …
Internetrecht-Rostock gewinnt vor dem OLG Rostock gegen den IDO : Rechtsmissbrauch!
Internetrecht-Rostock gewinnt vor dem OLG Rostock gegen den IDO : Rechtsmissbrauch!
| 05.01.2021 von Rechtsanwalt Johannes Richard
Wir Fachanwälte der Kanzlei internetrecht-rostock.de haben in hunderten von Fällen Abgemahnte des IDO – Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. beraten ( siehe z. B. hier ) und in vielen …
IDO-Vertragsstrafenforderung: zahlen, verhandeln oder zurückweisen?
IDO-Vertragsstrafenforderung: zahlen, verhandeln oder zurückweisen?
| 12.04.2021 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Ich habe in der Vergangenheit zahlreiche Mandanten beraten, die eine Vertragsstrafe an den IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) zahlen sollten. Die Frage war stets: zahlen, …
Auch eine Abmahnung wegen Datenschutzverstoß erhalten? Ich berate Sie.
Auch eine Abmahnung wegen Datenschutzverstoß erhalten? Ich berate Sie.
| 18.12.2020 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurden in der letzten Zeit mehrere Abmahnungen wegen des Vorwurfes eines Datenschutzverstoßes zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu den hier vorliegenden Abmahnungen: Die …