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Erste Verurteilung eines Steueranwalts im Cum-Ex-Skandal
Erste Verurteilung eines Steueranwalts im Cum-Ex-Skandal
| 06.02.2024 von Rechtsanwalt Christian Keßler
In einem beispiellosen Urteil hat das Landgericht Frankfurt am Main einen ehemaligen Partner der renommierten Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer, Ulf Johannemann, zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. Johannemann …
Gutscheine für abgesagte Veranstaltungen
Gutscheine für abgesagte Veranstaltungen
| 16.04.2020 von Rechtsanwalt Christian Keßler
Einleitung In der Corona-Krise fallen sehr viele Konzerte aus und Fitnessstudios müssen geschlossen bleiben. Grundsätzlich wären die Veranstalter dazu verpflichtet das Geld zurückzuzahlen. Jetzt sollen Verbraucher aber nach einem neuen …
Untreue und Betrug mit Corona-Soforthilfe: Staatsanwaltschaften ermitteln
Untreue und Betrug mit Corona-Soforthilfe: Staatsanwaltschaften ermitteln
| 07.12.2020 von Rechtsanwalt Christian Keßler
Die Staatsanwaltschaften in ganz Deutschland haben Ermittlungen gegen Verantwortliche der jeweiligen Investitionsbanken und gegen die Antragsteller der Soforthilfen wegen Untreue und Beihilfe zur Untreue aufgenommen. Aufgrund der …
Corona-Soforthilfe-Betrug: Gastwirt zu drei Jahren Haft verurteilt
Corona-Soforthilfe-Betrug: Gastwirt zu drei Jahren Haft verurteilt
| 29.01.2021 von Rechtsanwalt Christian Keßler
Ein Gastwirt hat in Baden-Württemberg fast eine halbe Million Euro an staatlicher Unterstützung in Form von Corona-Soforthilfen durch Verwendung falscher Tatsachen erhalten. Wie bereits in einem vorherigen Artikel erwähnt, decken die …
Ausschluss von Mietminderung, Aufrechnung beim Gewerbemietvertrag
Ausschluss von Mietminderung, Aufrechnung beim Gewerbemietvertrag
| 03.10.2023 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das Düsseldorfer Oberlandesgericht entschied in seinem Urteil zum Gewerbemietrecht , dass im Rahmen eines gewerblichen Mietvertrags die Möglichkeiten zur Mietminderung, zur Aufrechnung sowie zur Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts …
BGH: Mieter verschwunden – verbotene Eigenmacht des Vermieters bei sog. kalter Räumung
BGH: Mieter verschwunden – verbotene Eigenmacht des Vermieters bei sog. kalter Räumung
| 05.09.2023 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Keine eigenmächtige Wohnungsräumung ohne gerichtlichen Titel Wird die Miete nicht bezahlt und ist der Mieter unauffindbar, darf der Vermieter die Wohnung nicht eigenmächtig in Besitz nehmen, etwa indem er Schlösser austauscht oder das …
Was kann ich tun bei Mobbing?
Was kann ich tun bei Mobbing?
| 14.09.2023 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Was genau versteht man unter Mobbing? Mobbing ist im rechtlichen Sinne nicht klar definiert. Es kennzeichnet jedoch eine Art von unangemessenem und entwürdigendem Umgang mit einer Person im Arbeitsumfeld. Das kann von Arbeitskollegen oder …
Der Anwalt bei Privatinsolvenz
Der Anwalt bei Privatinsolvenz
| 07.10.2023 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Die Wichtigkeit der anwaltlichen Beratung bei Privatinsolvenz: Ein umfassender Leitfaden Insolvenz ist ein äußerst komplexes und sensibles Thema, das tiefe Auswirkungen auf das persönliche und finanzielle Leben einer Person haben kann. Die …
Urteil im Mietrecht: "Kalte Räumung" Kann für den Vermieter teuer werden!
Urteil im Mietrecht: "Kalte Räumung" Kann für den Vermieter teuer werden!
| 18.10.2023 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Im Bereich des Mietrechts bezeichnet der Ausdruck "Selbstjustiz in Form einer Räumung" die unrechtmäßige Übernahme einer Wohnung ohne einen entsprechenden Räumungstitel. Ein Antrag für eine anstehende Räumung kann dabei Zeit sparen. …
Sprechverbot mit Polizisten
Sprechverbot mit Polizisten
| 06.05.2020 von Rechtsanwalt Oliver Schüler
Ich kann jedem neuen Mandanten nur eines raten: Bitte sprechen Sie niemals mit Polizisten, wenn es so aussieht, als könnten Sie Betroffener in einer Bußgeldsache oder gar Beschuldigter in einer Strafsache sein bzw. werden. Und das gilt …
Ermittlungsverfahren gegen Sie als Apotheker: Was nun?
Ermittlungsverfahren gegen Sie als Apotheker: Was nun?
| 16.11.2018 von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
Bewahren Sie zunächst unbedingt Ruhe! Auch wenn sich dieses leicht sagt, aber es ist zunächst der wichtigste Rat eines erfahrenen Anwalts auf diesem Gebiet. Gehen Sie auf keinen Fall zu einem Vernehmungstermin! Dieser unüberlegte Schritt …
Sozialklausel bei der Wohnungsmiete
Sozialklausel bei der Wohnungsmiete
| 16.02.2015 von Rechtsanwalt Dr. Martin Winkelmann
Der Mieter einer Wohnung kann jeder ordentlichen Kündigung des Vermieters widersprechen und die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter, seine Familie oder einen anderen …
Kündigung schwerbehinderter Menschen: Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung ab 01.01.2017
Kündigung schwerbehinderter Menschen: Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung ab 01.01.2017
| 07.12.2016 von Traphan Graute Bremer Rechtsanwälte und Fachanwälte
Ab dem 01.01.2017 müssen Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung beteiligen, wenn sie einen schwerbehinderten Menschen kündigen wollen. Das Sozialgesetzbuch IX (Recht der schwerbehinderten Menschen) soll durch das Bundesteilhabegesetz …
Abmahnung FAREDS für Daniel Eisenlohr  - "Bullmeister - Girls Beautiful"
Abmahnung FAREDS für Daniel Eisenlohr - "Bullmeister - Girls Beautiful"
| 26.04.2011 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns liegt eine weitere Abmahnung der Rechtsanwälte FAREDS aus Hamburg vor. Die Rechtsanwälte FAREDS mahnen hier für Herrn Daniel Eisenlohr aus 12435 Berlin den Titel „Bullmeister - Girls Beautiful" ab. Es wird die Abgabe einer …
German Top 50 Abmahnung der Fareds RA-GmbH für Martin Brandl und Matthias Dünckelmeyer
German Top 50 Abmahnung der Fareds RA-GmbH für Martin Brandl und Matthias Dünckelmeyer
| 10.04.2012 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Seit einiger Zeit werden vielfach Titel aus sogenannten Chart Containern abgemahnt. Neu ist eine Abmahnung der bekannten Kanzlei FAREDS aus Hamburg für die Herren Martin Brandl und Matthias Dünckelmeyer wegen eines Musikwerkes, welches sich …
Waldorf Frommer Abmahnung für Twentieth Century Fox Home Entertainment
Waldorf Frommer Abmahnung für Twentieth Century Fox Home Entertainment
| 15.04.2013 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Wir vertreten seit 2007/2008 über 600 Mandanten im Zusammenhang mit Abmahnungen der Rechtsanwälte Waldorf Frommer. In aktuellen Fällen wurde uns mehrere Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer für die Twentieth Century Fox Home …
Gefahren beim Anhängen an ein fremdes Amazon-Angebot
Gefahren beim Anhängen an ein fremdes Amazon-Angebot
| 31.03.2014 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
In letzter Zeit häufen sich Abmahnungen, bei denen der Rechteinhaber (Markeninhaber, Wettbewerber, Urheber) behauptet, dass das unter einem bestimmten Angebotstext und/oder unter einem bestimmten Bild angebotene Produkt fremde Rechte …
Weitere Abmahnungen von Rechtsanwalt Volker Jakob im Auftrag von Claudia Morgan
Weitere Abmahnungen von Rechtsanwalt Volker Jakob im Auftrag von Claudia Morgan
| 22.05.2014 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns liegt eine weitere Abmahnung des Rechtsanwalts Volker Jakob vor. Die Abmahnung des Rechtsanwalts Volker Jakob wurde im Namen von Frau Claudia Morgan ausgesprochen. Frau Claudia Morgan betreibt u.a. den Ebay Shop „deal4luck“. Frau …
Abmahnung | Reaktion | häufige Fehler vermeiden
Abmahnung | Reaktion | häufige Fehler vermeiden
| 22.09.2014 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Eine Auseinandersetzung im Wettbewerbsrecht, Markenrecht oder Urheberrecht beginnt in der Regel mit einer Abmahnung. Die betroffenen Unternehmer stehen dabei vor einer Vielzahl von Fragestellungen. Im Rahmen unserer Beratungspraxis werden …
Erneut: Abmahnung Bear & Wolf Marke „superdry“ DKH Retail Ltd.
Erneut: Abmahnung Bear & Wolf Marke „superdry“ DKH Retail Ltd.
| 03.06.2015 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
In dieser Woche wurden uns weitere Abmahnungen der Kanzlei Winterstein (Bear & Wolf) im Auftrag der DKH Retail Ltd vorgelegt. Gegenstand auch dieser Abmahnungen sind wieder angebliche Verletzungen der Marke „superdry“. Wir haben bereits …
Abmahnung Markenrecht | Tommy Hilfiger Plagiate | Markenverletzung
Abmahnung Markenrecht | Tommy Hilfiger Plagiate | Markenverletzung
| 23.10.2015 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell wurden wir wieder einmal mit der Bearbeitung einer Abmahnung der Tommy Hilfiger Europe B.V. und PVH Deutschland GmbH, ausgesprochen durch die Kanzlei Dr. Eikelau, Masberg und Kollegen, beauftragt. Wir haben an dieser Stelle bereits …
Abmahnung Stiefelparadies | Medius Rechtsanwaltsgesellschaft mbH | Rechtsanwalt Christian Behn
Abmahnung Stiefelparadies | Medius Rechtsanwaltsgesellschaft mbH | Rechtsanwalt Christian Behn
| 06.11.2015 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Vorab: Wenn Sie eine Abmahnung wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht erhalten haben, stehen wir Ihnen für eine kostenlose Ersteinschätzung zur Verfügung. Hierzu können Sie uns die Abmahnung vorab per Fax oder via E-Mail übersenden. Wir …
Abmahnung wegen Markenverletzung „MO“
Abmahnung wegen Markenverletzung „MO“
| 19.02.2016 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell wurde uns erneut eine Abmahnung der Kanzlei Preu Bohlig & Partner vorgelegt. Wir haben bereits über Abmahnungen dieser Kanzlei berichtet: …
Abmahnung wegen Facebook-Buttons "Like/Gefällt mir" = Wettbewerbsverstoß?
Abmahnung wegen Facebook-Buttons "Like/Gefällt mir" = Wettbewerbsverstoß?
| 11.03.2016 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Am 24.02.2016 hat das Landgericht Düsseldorf (12 O 151/15) eine interessante Entscheidung für sämtliche Verwender von Social-Media-Plug-Ins, wie z. B. dem Facebook-„Gefällt mir“/(Like)-Button, getroffen. I. Technischer Hintergrund des …