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19.04.2022
Die wichtigsten Fakten Eine allgemeine, deutschlandweit geltende Mittagsruhe gibt es nicht. Viele Städte und Gemeinden haben Bestimmungen zu Ruhezeiten in der Mittagszeit. Vermieter können im Mietvertrag oder per Hausordnung eine …
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31.08.2015
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
In der Praxis stellt sich oft die Frage, wie lang sich die Jobcenter für die Bearbeitung eines Weiterbewilligungsantrags Zeit lassen dürfen und welche Maßnahmen unternommen werden müssen, bevor wegen der ausstehenden Leistungen …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Heiko Löw
Nach einer Studie des Verband Privater Medien (Vau.net) nutzen 5,9 Mio. Menschen in Deutschland illegale lineare Streams. Dementsprechend hat auch die Anzahl der Verfahren gegen illegale IPTV-Anbieter und deren Nutzer in den letzten Jahren …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Diesen Sommer hat die Staatsanwaltschaft Halle nach langem Hin und Her Anklage gegen den Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzenden Höcke erhoben, weil dieser im Rahmen einer Wahlkampfrede den Wortlaut „Alles für Deutschland“ gebraucht haben soll. …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Beim Straftatbestand der Bedrohung handelt es sich um ein sogenanntes „abstraktes Gefährdungsdelikt“. Das bedeutet, dass die Straftat darin besteht, dass jemand durch das Verhalten eines Anderen in Gefahr gebracht wird. Dasselbe gilt …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Durch illegales Streaming von Filmen, Serien, Sportübertragungen, und sonstigen Inhalten, die normalerweise nur gegen Abschluss eines Abonnements bei Online-Sendeplattformen wie Netflix, Sky oder AmazonPrime zugänglich sind, gehen den …
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23.07.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Regelmäßig stellt sich für den rechtssuchenden Bürger im Rahmen der Beratung in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten die Frage, welche Kosten entstehen und wer diese in der arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzung am Ende zu tragen haben wird? …
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06.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Robert Heimbach
Bei dauerhafter leistungsmindernder Erkrankung wird Arbeitslosengeld immer wieder „nahtlos“ begehrt und günstigenfalls auch gezahlt. Die Rechts- und Verfahrenslage ist oft verwirrend und kompliziert. Hier eine Orientierung: Arbeitslosengeld …
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17.09.2018
von BÜMLEIN Rechtsanwaltskanzlei
Wenn Eltern sich nicht nur emotional, sondern auch räumlich trennen, sind in der Regel gemeinsame Kinder äußerst betroffen. Nur wenige ehemalige Paare schaffen es, die eigenen Belange von denen der Kinder zu trennen und fernzuhalten. …
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01.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
Das Landgericht Essen hat einem Kunden mit Versäumnisurteil vom 25.10.2017 – 18 O 127/17 – [rechtskräftig] Schadensersatz gegen das Versicherungsunternehmen Friends Life Limited (jetzt: AVIVA Life & Pensions UK Limited) zugesprochen. …
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14.02.2018
von anwalt.de-Redaktion
Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) gibt es nicht mehr, ihre Aufgaben wurden allerdings nahtlos durch den sogenannten „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ übernommen. Man kann von diesen Institutionen und auch dem öffentlichen Rundfunk …
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06.09.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Für Arbeitgeber ist das betriebliche Eingliederungsmanagement, kurz: BEM, meist ein Buch mit sieben Siegeln. Bei der Durchführung werden …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas-Johannes Jochheim
Vielleicht wird es Sie verwundern, dass ich Ihnen als Rechtsanwalt ein Muster zur Verfügung stelle, mit dem Sie eine Jameda-Bewertung auch ohne die Hilfe eines Rechtsanwalts löschen können. Der Grund hierfür ist, dass ich persönlich das …
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25.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
Der Hund im Garten ist heute keine Seltenheit mehr – schließlich teilt über die Hälfte der Deutschen ihr Zuhause mit einem Haustier. Viele Hundehalter bringen am Gartentor oder Gartenzaun ein Warnschild an und glauben, damit im Fall eines …
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25.02.2020
von Theresa Fröh anwalt.de-Redaktion
Während der Erstausbildung können Kinder bis 25 Kindergeld erhalten. In der Zweitausbildung gibt es meist kein Kindergeld mehr. Auch während der Ausbildungs- bzw. Arbeitssuche ist ein Kindergeldanspruch möglich. Das Gleiche gilt für die …
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20.02.2018
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Trennen sich Eltern gemeinsamer Kinder, steht schnell eine Frage im Raum: Wer muss Unterhalt für die gemeinsamen Kinder zahlen und vor allem wie viel? Das Gesetz, die Düsseldorfer Tabelle und ggfs. die Familiengerichte geben Aufschluss …
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13.07.2017
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Viele Mieter haben sich bestimmt schon einmal die Frage gestellt, ob sie verpflichtet sind, die Fenster ihrer Mietwohnung beim Auszug zu putzen. Wie so oft kommt es darauf an, was im Mietvertrag steht. Aber dazu später mehr. …
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07.06.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Grundsätzlich sind die meisten Arbeitssuchenden wohl erleichtert, wenn sie einen Job gefunden haben und der Arbeitsvertrag unterschrieben wurde. Es kann jedoch vorkommen, dass Sie den Job aus persönlichen Gründen oder auf Grund eines …
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16.08.2023
von Rechtsanwalt Thorsten Krill
I. Allgemeines Der Garten und seine (Grenz-)Bepflanzung sind für den einen ein steter Grund der Freude, für den anderen – insbesondere manchen Nachbarn – aber ein dauernder Quell des Ärgernis. Besonders häufig sind Bäume/Pflanzen im Garten …
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21.06.2022
Wer in eine Verkehrskontrolle gerät, weil er sich im Straßenverkehr auffällig verhalten hat, muss besonders mit einer Überprüfung seiner Verkehrstüchtigkeit rechnen. Voraussetzung dafür ist eine auffällige Fahrweise oder ein sonst …
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05.10.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Es gibt unterschiedliche Gründe, warum ein Betrieb den Mitarbeitern Kleidung stellt oder vorschreibt. Dabei gibt es erhebliche rechtliche Unterschiede nach den verschiedenen Bekleidungsarten im Beruf. Man unterscheidet im Wesentlichen …
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26.10.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Schreiben der Inkassogesellschaft Riverty Services GmbH erhalten? Was sollten Sie nun tun?! Haben auch Sie ein Schreiben der Inkassogesellschaft Riverty Services GmbH erhalten? Wir erklären Ihnen, wie zu reagieren ist und helfen. Bei diesen …
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18.02.2010
von Rechtsbeistand Peter Mouqué
Dienstbarkeiten, wozu auch das Wohnungsrecht zählt, sind beschränkt dingliche Rechte eines Berechtigten, durch das die Rechte des Eigentümers an einer Sache eingeschränkt werden. Diese Dienstbarkeiten werden wie folgt unterschieden: …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
„Ist der Öltod beim T5 eigentlich eine Folge des Abgasskandals?” – Die altbekannte T5-Krankheit sorgt für eine viel zu kurze Lebensdauer von Diesel-Motoren, und spielt sich direkt im technischen Spannungsfeld der Abgasverarbeitung ab. …