1.842 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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08.11.2023
von Rechtsanwältin Melanie Mast
… Sie eine Einladung zur Beschuldigtenvernehmung erhalten haben oder ein Anhörungsbogen wegen einer vermeidlichen Ordnungswidrigkeit, können wir Ihnen gerne helfen. Melden Sie sich dann gerne bei uns unter: 0781-9193822 oder unter sekretariat-mast@kanzlei-offenburg.de Ihre Rechtsanwältin Melanie Mast, Fachanwältin für Familienrecht und Strafverteidigerin
Bußgeldverfahren vom Umweltbundesamt wegen Verstoß Batteriegesetz und Elektrogesetz bei E-Zigaretten
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… als Betroffener wegen einer Ordnungswidrigkeit vom Umweltbundesamt vorgelegt worden. Einem Internethändler wird vorgeworfen, Einweg-E-Zigaretten angeboten zu haben, ohne dass für die Produkte eine Registrierung nach Elektrogesetz …
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06.11.2023
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
… sind in den §§ 29 bis 30b BtMG, die Ahndung als Ordnungswidrigkeit in § 32 BtMG festgeschrieben. Für eine professionelle Verteidigung in diesem Bereich sind Spezialkenntnisse nötig, weshalb beim Erhalt einer polizeilichen Vorladung unbedingt …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… der Begehung der Ordnungswidrigkeit in Tschechien, aber darauf hat die Behörde die Anordnung nicht gestützt. Insoweit lohnt es sich die Bescheide und den Sachverhalt auf etwaige Fehler zu prüfen.
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
… Größenordnung angesetzt wird, lässt sich nicht nachvollziehen, dass der Besitz von 50 Gramm Cannabis am eigenen Wohnsitz nunmehr weder strafbar noch ordnungswidrig ist, der Besitz von 75 Gramm Cannabis - den vom KCanG gewünschten Wirkstoffgehalt …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Kassel, Leipzig, Dresden, Bremen, Hamburg und Berlin. #Illegales Glückspiel #Verlustabfrage #AnfrageVerluste #Strafbarkeit #Bußgelder #Ordnungswidrigkeit #fehlendeGlückspiellizenz #Whitelist #GlückspielbehördeLänder #Glückspiel #Wetten …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Duisburg, Nürnberg, Münster, Saarbrücken, Düsseldorf, Köln, Dortmund, Hannover, Kassel, Leipzig, Dresden, Bremen, Hamburg und Berlin. #Illegales Glückspiel #Strafbarkeit #Bußgelder #Ordnungswidrigkeit #fehlendeGlückspiellizenz #Whitelist …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Nikias Roth
… Dies ist eine Ordnungswidrigkeit und verstößt gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO). Die Anwohner werden vor allem durch Lärm und Abgase belästigt. Nicht selten sind die Fahrzeuge, die zum Posieren verwendet werden, mit leistungsstarken und damit lauten …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… als auch ordnungswidrige Sanktionen für beide Parteien vor. In diesem Artikel sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen und mögliche Konsequenzen von der Teilnahme an illegalem Glückspiel abgebildet werden, welche sowohl Glückspielbetreiber …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Maximilian Krämer LL. M.
… an und kann bei Nichtbeachtung erhebliche steuerstrafrechtliche Konsequenzen zur Folge haben. Möglich sind eine Ordnungswidrigkeit wie eine leichtfertige Steuerverkürzung oder eine Straftat wie die Steuerhinterziehung . Eine Einführung …
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27.10.2023
… wird, wenn die Baurechtsbehörde Verstöße gegen ihre öffentlich-rechtlichen Pflichten feststellt, denn diese gelten als Ordnungswidrigkeit. Aufsicht über die Bauausführung gemäß der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure Im Rahmen …
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27.10.2023
von Rechtsanwalt Claus Erhard
… die in Deutschland nicht anerkannt wird; derzeit läuft ein Fahrverbot aufgrund einer anderen Ordnungswidrigkeit oder Straftat; die Fahrerlaubnis wurde wegen einer anderen Ordnungswidrigkeit oder Straftat entzogen. Was viele jedoch nicht wissen …
25.10.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Betrunken E-Scooter Fahren - Sanktionen Das Fahren von E-Scootern im betrunkenen Zustand kann nicht nur teuer werden, es kann auch andere Konsequenzen mit sich ziehen. Für eine Ordnungswidrigkeit ist die Promillegrenze bei E-Rollern …
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24.10.2023
von anwalt.de-Redaktion
… denn, Sie beantragen sie erneut und bestehen die gegebenenfalls von der Fahrerlaubnisbehörde angeordneten Prüfungen. Fahrverbot bei Ordnungswidrigkeit Ein Bußgeld und ein Fahrverbot von ein bis drei Monaten drohen Ihnen …
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12.12.2023
… Wer im Auto raucht, ist oft versucht, die Zigarettenkippe einfach aus dem Fenster zu schnippen. In diesem Fall handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld geahndet wird. Die Höhe kann von Bundesland zu Bundesland …
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18.10.2023
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
… der Begehung einer Ordnungswidrigkeit ein Fahrverbot durch die Verwaltungsbehörde oder das zuständige Gericht verhängt werden. Das Fahrverbot unterscheidet sich von der Fahrerlaubnisentziehung dadurch, dass lediglich temporär der Führerschein …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… dem Wildpinkler ein Bußgeld in Höhe von 60 Euro auf. Als Grund nannten die Beamten, der Mann hätte eine Ordnungswidrigkeit nach § 118 des Ordnungswidrigkeiten-Gesetzes (OWiG) begangen. Schließlich läge eine „Belästigung der Allgemeinheit aufgrund …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Alexander Stulin
… und die Staatsangehörigkeit. Verweigert man diese Angaben oder macht falsche Angaben, so kann dies nach § 111 OWiG als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. 2. Polizeiliche Vorladung im Auftrag der Staatsanwaltschaft Anders liegt der Fall …
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12.10.2023
… verboten. Wenn Sie beim Parken auf einer Sperrfläche erwischt werden, droht Ihnen ein Verwarn- oder Bußgeld in Höhe von 25 Euro. Da es sich um eine Ordnungswidrigkeit und nicht um eine Straftat handelt, wird keine Strafe in Form einer Geld …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… eine angemessene Frist zur Verfügung, binnen derer die Anzeige noch als „sofort“ eingestuft werden kann. Wichtig: Unterlässt man die Anzeige trotz Bestehen einer Anzeigepflicht, so kann dies eine Ordnungswidrigkeit darstellen und unter anderem …
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12.10.2023
… am Straßenverkehr stellt eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 24a StVG dar. Gelingt zusätzlich der Nachweis der Fahruntüchtigkeit, liegt eine Straftat gemäß § 316 StGB und bei Gefährdung des Straßenverkehrs auch gemäß § 315c StGB vor. Es drohen dann …
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10.10.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… eines konkreten Verdachts einer Verkehrsstraftat bzw. -ordnungswidrigkeit allein die repressiven Ermächtigungsgrundlagen der StPO und des Polizeirechtes in Betracht kommen. Dies erfordert eine formal ordnungsgemäße Belehrung, welche nicht erfolgt war …
Rückzahlung von Glückspieleinsätzen und Wetteinsätzen bei der Nichtbeachtung von OASIS-Eintragungen.
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29.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Folgen bei Verstößen gegen die OASIS-Datenbank Verstöße gegen die OASIS-Datenbank können schwerwiegende Folgen haben. Ordnungswidrigkeiten könnten gemäß § 28a Abs. 2 GlüStV 2021 mit Bußgeldern bis zu 500.000 Euro sanktioniert werden …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Lichthupe usw. strafbar? Ein Abstandsverstoß ist per se keine Straftat, sondern lediglich eine Ordnungswidrigkeit, das Setzen der Lichthupe oder das Betätigen der Hupe kann als Warnsignal sogar angebracht sein. Entscheidend für die Nötigung …