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Deutsche Lichtmiete - Erneute Enttäuschung auf dem Anlagemarkt?
Deutsche Lichtmiete - Erneute Enttäuschung auf dem Anlagemarkt?
06.01.2022 von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Nach einer gemeinsamen Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Oldenburg und der Zentralen Kriminalinspektion Oldenburg (09.12.2021, Stand 22.12.2021) wird dort ein Ermittlungsverfahren gegen vier Verantwortliche einer Unternehmensgruppe, …
DWS Greenwashing - US-Börsenaufsicht SEC verhängt Geldbuße in zweistelliger Millionenhöhe
DWS Greenwashing - US-Börsenaufsicht SEC verhängt Geldbuße in zweistelliger Millionenhöhe
27.09.2023 von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Die DWS (DWS Group GmbH & Co KGaA Aktie) stand bereits seit etwa Mai 2022 im Focus, nachdem die ehemalige Nachhaltigkeitschefin ihr öffentlich vorgeworfen hatte, sich in Bezug auf sogenannte ESG-Investments öffentlich deutlich positiver …
UDI - Bezeichnung von Kapitalanlagen als "Festzins"-Anlage irreführend
UDI - Bezeichnung von Kapitalanlagen als "Festzins"-Anlage irreführend
20.12.2023 von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Geschädigte Anleger haben nun sehr gute Chancen, ihre Schadensersatzansprüche durchzusetzen . Das Oberlandesgericht Dresden hat in einem wegweisendes Urteil für geschädigte Anleger der UDI- / te-Gruppe den ehemaligen Geschäftsführer zu …
One Group / ProReal Anleihen
One Group / ProReal Anleihen
15.05.2024 von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Ende 2023 hat die One Group GmbH das Ausbleiben von Zinszahlungen für einige der von ihr vertriebenen Schuldverschreibungen (auch Anleihen genannt) angekündigt. Sog. "Veröffentlichung(en) nach § 11a Absatz 1 VermAnlG" liegen (Std. …
Gäste haben einen Rückzahlungsanspruch bei coronabedingtem Beherbergungsverbot
Gäste haben einen Rückzahlungsanspruch bei coronabedingtem Beherbergungsverbot
15.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Hübner
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden: Gäste haben einen Rückzahlungsanspruch bei coronabedingtem Beherbergungsverbot Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Hotelgäste die Rückzahlung des vorausgezahlten Beherbergungsentgelts …
Hinweisgeberschutzgesetz - neue Regelungen zum Schutz von Whistleblowern
Hinweisgeberschutzgesetz - neue Regelungen zum Schutz von Whistleblowern
29.08.2023 von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Seit dem 02.07.2023 ist das neue Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft getreten. Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten sind nunmehr verpflichtet, ein internes Hinweisgebersystem einzurichten. Für Unternehmen, die weniger als 250 …
Unbestimmter Unternehmensgegenstand im Gesellschaftsvertrag und in Satzung einer tschechischen GmbH und AG
Unbestimmter Unternehmensgegenstand im Gesellschaftsvertrag und in Satzung einer tschechischen GmbH und AG
15.07.2021 von Anwalt JUDr. Mojmír Ježek Ph.D.
Auswirkungen des neuen Beschlusses des tschechischen Obersten Gerichts hinsichtlich der Unbestimmtheit des Unternehmensgegenstands in der Satzung oder im Gesellschaftsvertrag einer tschechischen Gesellschaft und im tschechischen …
Wann darf ein Geschäftsführer vor das Arbeitsgericht ziehen?
Wann darf ein Geschäftsführer vor das Arbeitsgericht ziehen?
11.11.2014 von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Mit dem Beschluss 7 Ta 387/13 vom 12.02.2013 hatte das LAG Hessen zu entscheiden, wann ein Geschäftsführer Arbeitnehmer ist und damit das Recht hat, vor dem Arbeitsgericht Klage zu führen. Eine Frau erhob Klage, weil sie als …
Rechtsanwälte foppt man nicht - und wieder grüßt das AGG
Rechtsanwälte foppt man nicht - und wieder grüßt das AGG
02.12.2014 von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Das LAG Hamm hat am 25.7.2014 (10 Sa 503/14) über einen Fall zu entscheiden, der sich etwas skurril anfühlte. Eine große Kanzlei, die hauptsächlich Versicherungen vertrat, hatte eine Stelle für eine/einen Berufsanfänger/in ausgeschrieben. …
Schadensersatzanspruch wenn der Urlaub nicht gewährt wird?
Schadensersatzanspruch wenn der Urlaub nicht gewährt wird?
16.12.2014 von Rechtsanwältin Sandra Flämig
In dem vom LAG Berlin-Brandenburg (21 Sa 221/14-12.06.14) entschiedenen Fall ging es darum, dass ein Arbeitnehmer noch Resturlaub aus dem Jahr 2012 hatte. Da sein Arbeitsverhältnis inzwischen beendet war, wollte er die Abgeltung dieses …
Wer glaubt schon, was im Zeugnis steht?
Wer glaubt schon, was im Zeugnis steht?
23.12.2014 von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Jeder, der sich mit qualifizierten Zeugnissen beschäftigt weiß, dass vieles was da drin steht, oft nicht ganz der Wahrheit entspricht. Deshalb – so glaube ich – ist ein einfaches Zeugnis ehrlicher. Personaler schauen in der Regel ob die im …
Bezahlte Freistellung bei Erkrankung der Kinder
Bezahlte Freistellung bei Erkrankung der Kinder
03.02.2015 von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Die Klägerin zu deren Problem das BAG am 05.08.2014 (9 AZR 878/12) zu entscheiden hatte, ist Mutter von zwei Kindern unter 12 Jahren. Sie arbeitet in einem Betrieb, in dem der TVöD anzuwenden war auf 165,00 €-Basis. (An dieser Stelle sei …
Überlassung ist nicht mit tatsachlicher Beschäftigungszeit gleichzusetzen
Überlassung ist nicht mit tatsachlicher Beschäftigungszeit gleichzusetzen
10.02.2015 von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Zeitarbeit als Sprungbrett in einen neuen Job zu nutzen, ist das Ziel der meisten Leiharbeitnehmer. Vielen gelingt das auch. Wie sieht es aber mit dem Kündigungsschutz nach längerer Überlassung und späterer Übernahme aus? Das soll hier …
Sind Arbeitnehmer wirklich so gut wie ihr Zeugnis?
Sind Arbeitnehmer wirklich so gut wie ihr Zeugnis?
10.03.2015 von Rechtsanwältin Sandra Flämig
In Sachen Zeugnisse hat das Arbeitsgericht Berlin Brandenburg einen Vorstoß gewagt, über den in diesem Blog bereits berichtet wurde. Nun können Arbeitgeber wieder etwas ruhiger schlafen, denn das BAG hat diesen Vorstoß relativiert und hält …
Arbeitgeber nutzt Mitarbeiter als günstige Kreditgeber
Arbeitgeber nutzt Mitarbeiter als günstige Kreditgeber
17.03.2015 von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Beteiligung an den Unternehmensgewinnen ist für Arbeitnehmer ein willkommenes Zubrot. Allerdings sollten sich die Bedingungen für die Auszahlung dieser Gratifikation in einem bestimmten Rahmen bewegen. Ein Kuriosum hatte sich die Firma W. …
Erst Image-Film - dann Schmerzensgeld?
Erst Image-Film - dann Schmerzensgeld?
26.01.2016 von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Das multimediale Zeitalter stellt Image-Broschüren und Flyer etwas ins Abseits. Sie werden immer häufiger vom Werbefilmen, die die Firmen, ihre Teams und das Portfolio ihres Tuns vorstellen, abgelöst. Die Abbildung von Mitarbeitern wirft …
Videoüberwachung bei Verdacht auf Entgeltfortzahlungsbetrug
Videoüberwachung bei Verdacht auf Entgeltfortzahlungsbetrug
12.05.2015 von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Über das Urteil des LAG Hamm (11 Sa 312/13) wurde hier bereits berichtet. Nun hat das BAG in der Revision abschließend über den Fall entschieden (Urteil vom 19.2.2015, 8 AZR 1007/13). Zur Erinnerung: Es ging darum, dass eine Arbeitnehmerin …
Sachverhalt in Ruhe ermitteln - auch bei außerordentlicher Kündigung ist keine Hetze angezeigt
Sachverhalt in Ruhe ermitteln - auch bei außerordentlicher Kündigung ist keine Hetze angezeigt
19.05.2015 von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Die genauen Umstände, die zu einer fristlosen (außerordentlichen) Kündigung führen, exakt und haltbar zu ermitteln, ist oft nicht auf die Schnelle getan. Wenn auch der § 626 Abs. 2 BGB eine Frist von 2 Wochen ab Kenntnis des Fehlverhaltens …
Beim Thema Wettbewerbsverbot steckt der Teufel im Detail
Beim Thema Wettbewerbsverbot steckt der Teufel im Detail
09.06.2015 von Rechtsanwältin Sandra Flämig
In einem Fall, den das BAG am 23.10.2014 (2AZR 644/13) entschieden hat, ging es um ein Wettbewerbsverbot nach fristloser Kündigung. Natürlich gilt für Arbeitnehmer, dass man im bestehenden Arbeitsverhältnis nicht für die Konkurrenz tätig …
LAG Stuttgart traf pfiffige Entscheidung zum Thema befristete Arbeitsverträge
LAG Stuttgart traf pfiffige Entscheidung zum Thema befristete Arbeitsverträge
23.06.2015 von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Für die betriebliche Altersversorgung gibt es die verschiedensten Modelle. Ein Arbeitgeber hatte seine Variante seit 2003 umgestellt. Für die Führungskräfte orientierte sich die betriebliche Altersversorgung demnach nicht mehr am …
BAG ändert Rechtsprechung bei Kündigung von Geschäftsführerverträgen
BAG ändert Rechtsprechung bei Kündigung von Geschäftsführerverträgen
01.07.2015 von Rechtsanwältin Sandra Flämig
„Als Arbeitnehmer gelten nicht Personen in Betrieben einer juristischen Person oder einer Personengesamtheit, die kraft Gesetzes, Satzung oder Gesellschaftsvertrags allein oder als Mitglieder des Vertretungsorgans zur Vertretung der …
Beschluss des Geschäftsführers zum Outsourcing rechtfertigt betriebsbedingte Kündigung
Beschluss des Geschäftsführers zum Outsourcing rechtfertigt betriebsbedingte Kündigung
14.07.2015 von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Die Geschäftsleitung eines Unternehmens hatte beschlossen, das Facility-Management an eine Fremdfirma zu vergeben. Das bedeutete, dass dem Hausmeister betriebsbedingt gekündigt werden musste. Im Arbeitsvertrag des Mannes war der Arbeitsort …
Ob Kündigung oder Aufhebung - Vorsicht vor Kurzschlusshandlungen!
Ob Kündigung oder Aufhebung - Vorsicht vor Kurzschlusshandlungen!
13.10.2015 von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Eigentlich beißt man nicht in die Hand, von der man gefüttert wird. Manchmal gehen aber die Pferde mit einem durch und man spricht und reagiert unbeherrscht und unüberlegt. Ob eine Kündigung nach einem Streitgespräch zwischen Arbeitgeber …
Weiterbildung eines Betriebsratsmitglieds - Arbeitgeber muss zahlen
Weiterbildung eines Betriebsratsmitglieds - Arbeitgeber muss zahlen
10.11.2015 von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Die Arbeit des Betriebsrats verursacht für Unternehmen auch Kosten. Das mag unangenehm sein, ist aber gesetzlich so vorgesehen. Darüber jedoch können beide Seiten auch schon mal in Streit geraten. So war es auch in dem Fall, der wegen eines …