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19.12.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Ein Reisemangel, der zur Kündigung des Vertrages führen könnte, liegt nicht vor, wenn der Urlauber anonyme Negativbewertungen des gebuchten Hotels im Internet findet. Der Urlaub soll der Erholung von den stressigen Arbeitstagen dienen. Umso …
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08.12.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Seinen 50. Geburtstag wollte ein Unternehmer gleich zusammen mit dem Jubiläum seiner Firma mit Mitarbeitern und Geschäftspartnern feiern. Doch das war aus steuerrechtlicher Sicht ein Fehler. Über den Betriebsausgabenabzug eines Unternehmers …
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30.11.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Gemäß § 43a IV BRAO (Bundesrechtsanwaltsordnung) i. V. m. § 3 I BORA (Berufsordnung für Rechtsanwälte) darf ein Anwalt nicht für zwei Parteien tätig werden, sofern sich deren Interessen in derselben Rechtssache widersprechen. Nach Ansicht …
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03.12.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Auch wenn der Mitarbeiter ankündigt, weiter die Anweisungen seines Vorgesetzten zu ignorieren, darf ihm der Arbeitgeber nicht fristlos kündigen. Wenn man sich nicht gut mit seinem Vorgesetzten oder einem Kollegen versteht, sollte man …
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08.05.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Die Schweigepflicht eines Arztes reicht über den Tod des Patienten hinaus. Der Mediziner ist aber von seiner Schweigepflicht zu entbinden, wenn davon auszugehen ist, dass der Patient es so gewollt hätte. Lässt man sich von einem Arzt …
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23.05.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Stellt ein Gericht ein Ordnungswidrigkeitsverfahren ein, kann das die Bestrafung wegen einer gleichzeitig begangenen Straftat - hier einer Beleidigung - rechtlich unmöglich machen. Keine mehrfache Bestrafung wegen derselben Tat - so steht …
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20.06.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
Müllmann ist ein Knochenjob, sagt man. Das Hessische Landessozialgericht drückt sich differenzierter aus und stellt die körperliche Belastung eines Müllwerkers mit der eines Leistungssportlers gleich. So äußerte sich das Gericht in einem …
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31.07.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Verbreitete Klauseln zum Rückkaufswert und Stornoabzug in Versicherungsverträgen sind unwirksam. Wer seine Lebens- oder Rentenversicherung nach wenigen Jahren gekündigt hat, kann Geld zurückbekommen. Zillmerung, mit diesem …
Kurz und knapp 13 (Schadensersatz- & Schmerzensgeldrecht, Vertragsrecht, Verkehrsrecht, Medizinrecht
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23.07.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Im Schwimmbad auf Sicherheit achten Schwimmbadbenutzer sollten die dort geltenden Sicherheitsvorschriften unbedingt beachten. Denn passiert wegen eines Verstoßes …
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02.10.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Das Einkommensteuergesetz (EStG) gibt gemäß § 4 Absatz 2 Satz 2 einem Unternehmen einen Anspruch auf Bilanzberichtigung, wenn es eine inhaltlich fehlerhafte Bilanz beim Finanzamt eingereicht hat. Nun bestätigte der Bundesfinanzhof (BFH) …
Kurz und knapp 27 (Sozialrecht, Steuerrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Schwerbehindertenrech
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05.11.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Aufnahmepflicht in Krankenkasse Mit der Gesundheitsreform wurde eine Versicherungspflicht für die Krankenversicherung eingeführt. Das Sozialgericht Wiesbaden hat …
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11.02.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Drohung mit fristloser Kündigung Wann ist die Drohung des Arbeitgebers mit einer fristlosen Kündigung rechtswidrig? Nach der Rechtsprechung des …
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03.03.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Kein voller Lohn für 1-Euro-Jobber Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Fehler bei der Vergabe von 1-Euro-Jobbern zulasten des Betroffenen gehen. In …
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09.04.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ob Betriebsordnung, Arbeitszeit, Kurzarbeit oder Gehalt. In vielen Fällen hat der Betriebsrat bei der Entscheidung des Arbeitgebers nicht nur ein Wörtchen mitzureden, sondern sogar ein Mitbestimmungsrecht. Dies schreibt § 87 …
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15.01.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wer trotz fehlenden Leistungsanspruchs Hartz IV erhält, muss die Überzahlung erstatten. Das gilt auch, wenn die unrechtmäßigen Zahlungen aufgrund eines Behördenfehlers erfolgten. Fällt die Hilfebedürftigkeit eines Hartz IV-Empfängers weg, …
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17.01.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Platzen im Winter Rohre einer Mietwohnung des Versicherungsnehmers, weil der keine Frostvorsorgemaßnahmen durchgeführt hat, kann die Gebäudeversicherung ihre Leistung kürzen. Die kalte Jahreszeit sorgt häufig nicht nur für laufende Nasen, …
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10.01.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses verpflichtet sich der Arbeitnehmer nicht nur zur Erbringung der Arbeit, sondern auch dazu, nicht für einen Konkurrenten des Arbeitgebers tätig zu werden. Verstößt ein Beschäftigter gegen seine …
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11.01.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Bei einer Fahrt mit der Straßenbahn muss der Fahrgast grundsätzlich selbst dafür sorgen, dass er sicheren Halt findet. Das gilt aber nicht, wenn der Fahrer allzu gewagte Fahrmanöver durchführt. Wer mit der Straßenbahn fährt, der wird die …
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21.03.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
Verpflichtet man sich im Rahmen eines Ehevertrages zur lebenslangen Zahlung von Unterhalt, kann bei der Auslegung des Ehevertrages bei Scheidung eine geänderte Gesetzeslage zu berücksichtigen sein. Ein Ehepaar wollte sich nach 22 Jahren Ehe …
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20.04.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Auch wenn der Voreigentümer eines vermieteten Hauses die Kaution nicht insolvenzfest angelegt hat, muss der Hauserwerber die Kaution an den Mieter ausbezahlen. Im Rahmen einer Zwangsversteigerung kann man häufig ein „Schnäppchen" machen und …
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10.05.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Twitter zählt mittlerweile zu einer der beliebtesten Kommunikationsplattformen im Internet. Der blaue Vogel „Larry" ist das Markenzeichen für die kurzen Beiträge, die auf Twitter eingestellt und als Tweet bezeichnet werden. To tweet ist …
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08.07.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Das Landgericht Hannover musste über die Schmerzensgeldklage einer Urlauberin entscheiden, die sich bei einer Katamaran-Tour in der Südsee verletzt hatte. Bei einem Anlegemanöver lief sie einige Schritte rückwärts, ohne zu schauen, wohin …
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27.08.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Das Amtsgericht München musste über die Schadensersatzklage einer Familie entscheiden, die im Januar 2008 eine Reise nach Thailand antreten wollte. Am Check-in-Schalter der Fluggesellschaft wurde der minderjährige Sohn der Familie nicht …
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01.10.2010
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Wird das Fahrtenbuch nicht handschriftlich sondern durch eine Computeraufzeichnung geführt, gilt das Fahrtenbuch in der Regel als nicht ordnungsgemäß, denn Letztere ermöglicht nachträgliche Änderungen an den Aufzeichnungen. Einen wichtigen …