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30.06.2020
von Rechtsanwalt Michael Bürger
Vereinsrecht & Corona Wegen der speziellen Anforderungen zu Mindestabstand und Hygiene mussten in diesem Jahr zahlreiche Vereinsaktivitäten abgesagt werden. Insbesondere in den Sommermonaten entfallen zahlreiche Feste, oftmals mit …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Rufbereitschaft und Vergütung im Arbeitsrecht sind ständiger Streitpunkt in arbeitsrechtlichen Verfahren. Heutzutage müssen viele Arbeitnehmer auf Abruf ihre Arbeit aufnehmen, egal ob als Arzt, Ärztin oder Pfleger/in im Krankenhaus, …
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28.09.2012
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Jeder weiß, dass Autofahren unter Einfluss von Alkohol oder Drogen verboten ist. Doch auch wer Medikamente eingenommen hat, kann sich wegen sog. Trunkenheitsfahrt oder Fahrt unter Drogeneinwirkung strafbar machen - mit schlimmen Folgen für …
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22.06.2020
von Rechtsanwalt Walter Batereau
Am 31.05.2020 endete der dreimonatige Bewilligungszeitraum für die Corona-bedingte NRW-Soforthilfe. Das zuständige Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie hat angekündigt zu überprüfen, ob die …
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16.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jesko Baumhöfener LL.M.
Strafverteidigung im Revisionsverfahren Die Revision im Strafverfahren ist neben der Berufung ein in der Strafprozessordnung vorgesehenes Rechtsmittel, das in den §§ 333 ff. StPO geregelt ist. Die Revision bildet für Sie im Strafverfahren …
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18.03.2020
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Kurzarbeit soll es Arbeitgebern in wirtschaftlich schwierigen Situationen ermöglichen, die Personalkosten zu reduzieren, ohne dafür Arbeitnehmern kündigen zu müssen. So sollen Arbeitsplätze erhalten bleiben, bis die Krise überstanden ist. …
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30.04.2021
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
Erneut wurde die Firma Pfando´s Cash & Drive GmbH zur Zahlung von knapp 3.000 € wegen der rechtswidrigen Wegnahme eines Fahrzeug eines Kunden verurteilt. Der Mandant hatte im März 2019 bei der Firma Pfando´s Cash & Drive GmbH einen …
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21.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Nach dem Ladendiebstahl erhalten Betroffene nicht nur Schreiben der Staatsanwaltschaft, sondern oftmals auch Ansprüche des Ladeninhabers betreffend eine sog. Fangprämie. Sofort stellt sich die Frage nach der weiteren Vorgehensweise. Im …
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12.10.2018
von Rechtsanwalt Heinrich von Knorre
Die Katze ist das beliebteste Haustier der Deutschen. Wenn jedoch die Tierliebe beim Mieter stärker ausgeprägt ist als beim Vermieter, dann bleibt es nicht aus, dass sich auch die Gerichte mit den Stubentigern beschäftigen müssen. …
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05.02.2015
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Für eine halbe Dekade (5 Jahre) ab Vertragsbeginn darf der Vermieter nicht wegen Eigenbedarfs kündigen. Mit dieser ungerechten Benachteiligung ist jetzt Schluss. Bisher muteten die Gerichte dem Vermieter zu, bei Abschluss eines neuen …
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17.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Erfolg für die Kanzlei AdvoAdvice vor dem Landgericht Mainz. Das Gericht erließ ohne Durchführung einer mündlichen Hauptverhandlung eine einstweilige Verfügung gegen die Tesch Inkasso Forderungsmanagement GmbH. Zum Hintergrund der …
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01.07.2017
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
Die GmbH kennt – anders als die AG – eine echte Hierarchie der Gesellschaftsorgane. Wenngleich der Geschäftsführer das Vertretungs- und Geschäftsführungsorgan in der GmbH ist, kann er von der Gesellschafterversammlung jederzeit zu jeder …
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11.01.2019
von Rechtsanwältin Attorney at Law Seniz Misirlioglu LL.M.
Es besteht die Möglichkeit, aufgrund einer Verlobung mit einem US-amerikanischen Staatsbürger in die USA auszuwandern. Dieses sog. K1 Visum berechtigt in die USA einzureisen, innerhalb von 90 Tagen den US Partner-/in zu heiraten und dann …
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01.07.2021
von Rechtsanwältin Jutta Beukenberg
Die Eingehung einer Ehe hat weitreichende rechtliche Folgen. Die Ehe kann nur durch einen Beschluss des Familiengerichts geschieden werden. Start der Trennung Nach der Formulierung im Gesetz leben Ehegatten getrennt, wenn zwischen ihnen …
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15.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Immissionen vom Nachbargrundstück: Herabfallende Blätter von Nachbars Baum Seit langer Zeit ist mehr oder weniger umstritten, wer für die Beseitigung herabfallenden Laubes, Baumzapfen, Geäst, Pollen u. Ä. verantwortlich ist. Der Eigentümer …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die FinXP Limited aus Malta ist als Zahlungsdienstleister tätig. Das bedeutet, das Unternehmen führt z. B. SEPA-Lastschriften für einen Dritten (= ihren Auftraggeber) aus. Betroffene merken dies an Abbuchungen auf dem Bankkonto oder …
Instagram-Konto in 2024 gesperrt? - Das können Sie tun, um Ihren Account wiederherstellen zu lassen!
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06.06.2024
von Rechtsanwalt Sven Nelke
Instagram darf ein Konto nicht ohne berechtigte Gründe und auch nicht ohne Anhörung sperren und deaktivieren. Betroffenen Nutzerinnen und Nutzern steht in solchen Fällen die Freischaltung zu. Erfahren Sie hier, was im Jahre 2024 die …
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27.05.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Nehmen behinderte Menschen einen Assistenten mit auf Reisen, dann können sie dessen Reisekosten vom Sozialhilfeträger erstattet bekommen. Dies entschied das Bundessozialgericht mit Urteil vom 19.05.2022 - B 8 SO 13/20. Es machte aber auch …
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26.10.2023
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Einige Beispiele aus dem Verkehrsrecht zeigen, daß Gerichte Sachverhalte im Einzelfall anders einschätzen können, wie es landläufig geschieht. Rasen auf der Stadtautobahn als innerörtlicher Tempoverstoß. Regelmäßig werden Autobahnen, die …
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28.08.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Gewerbeauskunftzentrale (GWE-GmbH, GWE-Wirtschaftsinformationsges. mbH) hat mittels einer Feststellungsklage vor dem Landgericht Düsseldorf obsiegt. Es wurde jedoch noch nicht einmal eine Rechnung gestellt, sondern sofort geklagt Die …
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12.02.2019
von Rechtsanwalt Dino Kolar
Nach einem Verkehrsunfall müssen jährlich Tausende mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus, müssen ärztlich behandelt werden und haben oft lange unter gesundheitlichen Folgen zu leiden. Können Unfallopfer durch einen Arzt, Polizeiberichte …
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10.06.2024
von Rechtsanwältin Vanessa Gölzer
Mit einem Strafverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis oder Halterduldung ist nicht zu spaßen. Wenn Sie Post von der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht erhalten haben, sollten Sie auf diese (inhatlich) nicht reagieren, …
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01.09.2020
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Sind Sie nach Ihrer Trennung und Scheidung auf die finanzielle Unterstützung Ihres Ex-Partners angewiesen, steht Ihnen Trennungs- oder Ehegattenunterhalt zu sowie für Ihr gemeinsames Kind Kindesunterhalt. Voraussetzung jedweden Unterhaltes …
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11.11.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Hat jemand eine Ordnungswidrigkeit begangen, stellt sich für ihn häufig die Frage, wann diese nicht mehr verfolgt werden kann. Das Verfolgungsverjährung beträgt nach § 26 Abs. 3 StVG bei Ordnungswidrigkeiten, welche im Bußgeldkatalog oder …