11.527 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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29.03.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… einen verantwortungsvollen Eigenanbau zu gewährleisten, während gleichzeitig der Schutz von Minderjährigen und die Wahrung der öffentlichen Ordnung sichergestellt werden. § 9 Anforderungen an den privaten Eigenanbau (1) Erlaubnis …
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13.06.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… nicht, dass wir sofort wüssten, wem welche Adresse gehört (siehe: Wallet Besitzer herausfinden und Bitcoin Adresse identifizieren ). Öffentlich zugänglich sind nur die Transaktionsdaten, nicht aber die Identitäten hinter den Wallets oder hinter den Bitcoin …
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13.06.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… sehen die unseriösen Stellenanzeigen keineswegs gefälscht oder betrügerisch aus. Sie werden nicht bemerken, in was Sie tatsächlich hineingeraten. Sogar die deutsche Finanzaufsicht BaFin warnt öffentlich und hat eine Liste bereitgestellt …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
… als "selbsternannte Influencerin" bezeichnet werden dürfe, da sie sich durch ihre öffentlichen Äußerungen in sozialen Netzwerken bewusst in die öffentliche Debatte begebe. Auch die namentliche Nennung der Bloggerin sei gerechtfertigt …
27.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… da er die lange TV-Folge Pop Tarts & Rat Tales von The Idol in einer Tauschbörse öffentlich zugänglich gemacht haben soll. Wenn auch Sie The Idol über Filesharing nutzen, besteht die Möglichkeit, dass Sie ebenfalls unerwünschte Post …
03.05.2024
von Rechtsanwalt Johannes Goetz
… Anlagen ohne Prospekt Grundsätzlich ist das öffentliche Angebot von Anlagen („securities“) ohne Veröffentlichung eines Vermögensanlagen-Verkaufsprospekts – weiterhin – verboten, unter Androhung von Strafe. Es gibt aber eine Reihe …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… dies zu vermeiden, sollten Sie jedenfalls zunächst von Ihrem Schweigerecht Gebrauch machen und dann so bald wie möglich einen Strafverteidiger kontaktieren. Teilweise können Strafverfahren ohne öffentliche Hauptverhandlung eingestellt werden …
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16.04.2024
von Spanischer Rechtsanwalt Carlos Vazquez LL.M Münster
… ich eng mit iurisTranslate zusammen, die von meiner Seite aus mein volles Vertrauen genießen. Nachweis der Erbenstellung durch ein öffentliches Dokument (erbrechtlicher Titel) Alle für eine Umschreibung (Immobilien, Fahrzeuge …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Peter Sennekamp
… Die Gemeinde konnte auch sonstige Eigentümer benachbarter Grundstücke (sonstige Nachbarn), deren öffentlich-rechtlich geschützte nachbarliche Belange berührt sein können, innerhalb der Frist benachrichtigen. b. Neue Rechtslage Nach § 55 Abs. 1 …
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27.02.2024
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
… und Diffamierung Podcast-Produzenten sollten vorsichtig sein, um keine falschen oder verleumderischen Aussagen zu machen. Auch das kann rechtliche Konsequenzen haben. Dies gilt besonders für Podcasts, die sich mit kontroversen Themen oder öffentlichen …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
… Ihnen weggenommen und später zu einem niedrigen Preis bei einer öffentlichen Versteigerung verkauft werden könnte. In dieser scheinbar aussichtslosen Situation kann ein Rechtsanwalt, der auf Verwaltungsstrafrecht spezialisiert ist, oft …
27.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
… Auch eine Urheberrechtsverletzung liegt nicht vor, da sich die Privatperson auf eine Privatkopie berufen kann. Allerdings darf für den Nachdruck keine öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwandt werden (§ 53 Abs. 1 S. 1 UrhG). Insofern dürfen keine …
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01.04.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… Anwendung des neuen Cannabisgesetzes. Sie bilden ein umfassendes Regelwerk, das sowohl den Konsum und Anbau von Cannabis als auch den Schutz der Öffentlichkeit, insbesondere junger Menschen, im Blick hat. Teil 3: Besitz und Umgang mit Cannabis …
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30.03.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… täglich in grundsätzlich öffentlich zugänglichen Coffeeshops erworben, und auch nur besessen, werden. In Deutschland darf in der eigenen Anbauvereinigung einmal am Tag bis sogar 25 g erworben werden, und auch in den eigenen Räumlichkeiten …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
… wird. Sie ist dann widerrechtlich, wenn sie weder durch Einwilligung der betroffenen Person, noch durch ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist (Art. 31 DSG). Der offene Ansatz der DSG …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Es ist öffentlich bekannt, dass es bei Deezer S.A. zu einem Datenleck gekommen ist. Diese hatte Deezer im Jahr 2022 veröffentlich, wobei dem Datenleck wohl ein Hackerangriff aus dem Jahr 2019 zugrunde lag. Dabei sind ca. 230 Millionen …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt René Knoll
… in Beziehung auf eine andere Person, die geeignet ist, diese verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen. Mit Verleumdung im Sinne des § 187 StGB meint das Gesetz die Behauptung oder Verbreitung einer unwahren Tatsache …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
… Die Internetseite der Beklagten sei zwar in italienischer Sprache abgefasst, die Verletzung des Urheberrechts wirke sich aber auch in Deutschland aus. Denn die Webseite sei auch in Deutschland öffentlich zugänglich gewesen. Die Beklagte …
26.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… ist - dass der Schiedsrichter über Angelegenheiten entschieden hat, die nicht der Schiedsgerichtbarkeit unterliegen - dass der Schiedsspruch gegen die öffentliche Ordnung verstößt Vollstreckung : Die Vollstreckung aus dem Schiedsspruch erfolgt gem …
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25.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Politisch exponierte Personen (PePs) sind Individuen, die aufgrund ihrer prominenten öffentlichen Funktion ein höheres Risiko für Geldwäsche und Korruption darstellen. Dazu gehören beispielsweise Staats- und Regierungschefs, hochrangige …
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25.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… für die Steuerschulden einstehen muss. Reputationsschäden : Für Geschäftsführer oder Vorstände kann ein Haftungsbescheid auch zu Reputationsschäden und Vertrauensverlust führen, sowohl innerhalb des Unternehmens als auch in der Öffentlichkeit …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Üben Sie Vorsicht bei Transaktionen mit Limitrex (limitrex.com) . Ein Blick auf das öffentliche Trustpilot-Profil dieser Plattform offenbart Erschreckendes. Die Aussicht auf eine erfolgreiche Auszahlung Ihrer Mittel ist anscheinend nebulös …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Bei Coin Wealth (coin-wealth.io und coin-wealth.ltd und coin-wealth.co) zeichnet sich anscheinend das Bild eines klassischen Betrugs ab. Die öffentlichen Erfahrungen betroffener Anlegerinnen und Anleger unterstreichen dies mit Vorfällen …
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25.02.2024
von Rechtsanwalt Georgios Kolivas
… sein wird) Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren vor. Die Eckpunkte des neunen Gesetzes: Legalisierung von Cannabis-Konsum für Erwachsene: der Besitz von bis zu 25 Gramm im öffentlichen Raum zum Eigengebrauch ist erlaubt, der Besitz von bis zu 50 …