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![Unternehmer aufgepasst: Gericht verbietet Facebook-Like-Button!](https://www.anwalt.de/img_cache/6c/6c766cfc5213cec606e66c235a21b455.png)
21.03.2016
von GKS Rechtsanwälte
Wer ein Unternehmen im B2C-Bereich führt, kommt heutzutage kaum um die Nutzung von Facebook und anderen sozialen Medien herum – kaum ein Weg ist einfacher, um in direkten Kontakt mit den Kunden zu treten und gleichzeitig effektiv in der …
![Gefälschter Impfausweis: Grund für eine fristlose Kündigung?](https://www.anwalt.de/img_cache/57/579fad066c7130a672fddc69d7a0ab8c.png)
29.04.2022
von Rechtsanwalt Daniel Junker
Immer wieder sorgen gefälschte Impfausweise für rechtliche Streitigkeiten. Nun mussten die Richter des Arbeitsgerichts Düsseldorf über einen Fall entscheiden, in welchem ein Arbeitnehmer wegen eines gefälschten Impfausweises „aus wichtigem …
![Ist Arbeitszeiterfassung durch Videoaufzeichnung zulässig?](https://www.anwalt.de/img_cache/eb/eb9b5c6c1355393e2f33fd7a70a791a2.png)
06.03.2023
von Rechtsanwalt Daniel Junker
Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem kürzlich ergangenen Urteil ausführte, ist der Arbeitgeber dazu verpflichtet, die Arbeitszeit seiner Mitarbeiter zu erfassen. Wie genau die Zeiterfassung allerdings abläuft, blieb weiterhin offen. …
![Whistleblower-Gesetz beschlossen: Folgen für Arbeitnehmer und Unternehmen noch unklar](https://www.anwalt.de/img_cache/23/23a0457af05729299574bad96df17750.png)
20.05.2023
von Rechtsanwalt Daniel Junker
Mit einer Verspätung von knapp anderthalb Jahren haben Bundestag und Bundesrat nun das „ Hinweisgeberschutzgesetz “ (kurz: HinSchG, auch „ Whitstleblower -Gesetz“ genannt) verabschiedet. Es wird voraussichtlich Ende Juni 2023 in Kraft …
![Massenentlassung: Wann ist eine Kündigung wegen Verfahrensfehlern unwirksam?](https://www.anwalt.de/img_cache/47/47b7c99052db2970ac11f4b39f95abe1.png)
15.08.2023
von Rechtsanwalt Daniel Junker
Plant ein Arbeitgeber die Entlassung von einer größeren Zahl an Arbeitnehmern in einem Zeitraum von 30 Tagen, so handelt es sich um eine sog. Massenentlassung . Der Arbeitgeber ist dabei verpflichtet, gewisse gesetzliche …
![Private Nutzung einer dienstlichen Tankkarte – Ist eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt?](https://www.anwalt.de/img_cache/10/10e2724cee4f109e04629461f8382b28.png)
22.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Junker
Benutzt ein Mitarbeiter eine ihm für den Dienstwagen überlassene Tankkarte auch um seine Privatfahrzeuge zu betanken, ist eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt . Darüber, ob der Mitarbeiter jedoch vorher abgemahnt werden muss, …
![BGH bestätigt Erstattungsanspruch bei coronabedingter Schließung von Fitnessstudios](https://www.anwalt.de/img_cache/4e/4e589e7b91499e245cf155e9ec8af274.png)
27.05.2022
von Rechtsanwältin Charleen Pfohl
Während der Pandemie und durch den Lockdown waren Fitnessstudios für Sportbegeisterte teilweise monatelang nicht zugänglich. Trotzdem wurden weiter Mitgliedsbeiträge abgebucht – eine Erstattung der geleisteten Zahlungen für den …
![OLG Hamm bestätigt Widerrufsrecht des Verbrauchers trotz einvernehmlicher Vertragsaufhebung](https://www.anwalt.de/img_cache/0a/0aaaf9ef641be95d8e11b67a2e6313df.png)
29.05.2015
von Rechtsanwalt Alexander Berth
Viele Banken legen ihren Kunden für den Fall, dass diese aufgrund des Verkaufs der Immobilie aus dem Darlehensvertrag entlassen werden möchten, eine entsprechende Vereinbarung vor, mit welcher diese gegenüber der Bank bestätigen müssen, …
![Gesetzgeber erwägt Änderung des Widerrufsrechts auch für Altverträge](https://www.anwalt.de/img_cache/0a/0aaaf9ef641be95d8e11b67a2e6313df.png)
30.11.2015
von Rechtsanwalt Alexander Berth
Aufgrund der andauernden Klagewelle bezüglich der Widerrufsmöglichkeiten von Darlehensverträgen aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrung erwägt der Gesetzgeber nun durch eine Gesetzesnovelle, welche zum 21.03.2016 in Kraft treten soll, die …
![Berufsunfähigkeitsversicherung – Absicherung der Arbeitskraft bei Versicherten wichtiger denn je?](https://www.anwalt.de/img_cache/e3/e3edf05dd13a9d87da42e5ec9bc33a80.png)
18.09.2018
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Ein Beitrag von: Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Partner der Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte Die eigene Arbeitskraft ist – neben der Gesundheit …
![Panikreaktion beim Drogentransport](https://www.anwalt.de/img_cache/eb/ebdf0db78ba8e53cd0d998d627e99355.png)
01.08.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Gefährdung des Straßenverkehrs nach § 315c StGB Der § 315c StGB, der die Gefährdung des Straßenverkehrs regelt, stellt ein konkretes Gefährdungsdelikt dar, bei dem es auf das Fehlverhalten eines Verkehrsteilnehmers ankommt, infolgedessen es …
![Strafbares Inverkehrbringen durch Wegwerfen von Drogen](https://www.anwalt.de/img_cache/eb/ebdf0db78ba8e53cd0d998d627e99355.png)
11.08.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Inverkehrbringen von Betäubungsmitteln Im Umgang mit Drogen stellt § 29 Abs. 1 Nr. 1 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) das Inverkehrbringen von Betäubungsmitteln unter Strafe. Ein Inverkehrbringen von Betäubungsmitteln umfasst jede Eröffnung …
![Führung einer Podologie-Praxis ohne entsprechende Ausbildung](https://www.anwalt.de/img_cache/eb/ebdf0db78ba8e53cd0d998d627e99355.png)
08.11.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Gesetzesauslegung In vielen Fällen müssen Gesetzestexte ausgelegt werden. Beispielsweise bei unbestimmten Rechtsbegriffen oder wenn eine Norm mehrere Auslegungen zulässt. Die Auslegung von Gesetzestexten orientiert sich an verschiedenen …
![Betrunken auf dem E-Scooter - Sanktionen](https://www.anwalt.de/img_cache/eb/ebdf0db78ba8e53cd0d998d627e99355.png)
25.10.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Betrunken E-Scooter Fahren - Sanktionen Das Fahren von E-Scootern im betrunkenen Zustand kann nicht nur teuer werden, es kann auch andere Konsequenzen mit sich ziehen. Für eine Ordnungswidrigkeit ist die Promillegrenze bei E-Rollern die …
![Angriff mit Teleskopstock - Absicht als strafschärfendes Kriterium](https://www.anwalt.de/img_cache/eb/ebdf0db78ba8e53cd0d998d627e99355.png)
06.12.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Strafzumessung Um innerhalb des gegebenen Strafrahmens die angemessene Strafe zu finden, werden die Grundsätze der Strafzumessung nach § 46 StGB hinzugezogen. Nach Abs. 1 ist die Schuld des Täters die Grundlage für die Zumessung der Strafe. …
![Räuberische Erpressung mit Hilfe eines Schraubendrehers](https://www.anwalt.de/img_cache/eb/ebdf0db78ba8e53cd0d998d627e99355.png)
17.01.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Räuberische Erpressung Um sich wegen Erpressung nach § 253 Strafgesetzbuch (StGB) strafbar zu machen, muss durch eine Nötigung ein Vermögensschaden beim Geschädigten herbeigeführt werden. Qualifikation dazu ist die räuberische Erpressung …
![18-jährige beraubt 91-jährige - Schwere der Schuld im Jugendstrafrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/eb/ebdf0db78ba8e53cd0d998d627e99355.png)
07.02.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Wann und warum Jugendstrafrecht? Warum gibt es das Jugendstrafrecht mit seinen abweichenden Regelungen? Im Jugendgerichtsgesetz (JGG) sind andere Sanktionen sowie Verfahrensvorschriften für Jugendliche geregelt. So soll dem Umstand Rechnung …
![Ladendiebstahl mit Hilfe eines Messers: Der Rücktritt](https://www.anwalt.de/img_cache/eb/ebdf0db78ba8e53cd0d998d627e99355.png)
21.02.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Versuch und Rücktritt Bevor sich mit dem Rücktritt beschäftigt werden kann, muss zunächst festgestellt werden, dass der Versuch nicht fehlgeschlagen ist. Erst danach kann ein möglicher strafbefreiender Rücktritt festgestellt werden. Ein …
![Ampel wird nicht grün - Trotzdem Rotlichtverstoß möglich?](https://www.anwalt.de/img_cache/eb/ebdf0db78ba8e53cd0d998d627e99355.png)
13.03.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Rotlichtverstoß mit dem Fahrrad Nicht nur Autofahrer müssen sich beim Überfahren einer roten Ampel auf erhebliche Strafen einstellen. Auch Fahrradfahrern erwartet eine nicht unerhebliche Strafe als Folge des als Ordnungswidrigkeit …
![Krankem Kind Medikamente für Erwachsene injiziert - Versuchter Mord oder Fahrlässigkeit?](https://www.anwalt.de/img_cache/eb/ebdf0db78ba8e53cd0d998d627e99355.png)
20.03.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Bedingter Tötungsvorsatz „Wer einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein, wird als Totschläger mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft“ , § 212 StGB (Strafgesetzbuch). Wer dagegen „ durch Fahrlässigkeit den Tod eines Menschen …
![Ausnutzung der Machtposition durch den „Doktorvater“](https://www.anwalt.de/img_cache/eb/ebdf0db78ba8e53cd0d998d627e99355.png)
05.04.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Die Nötigung Vor allem mit Blick auf die Blockaden durch Klimaaktivisten gelangt die Nötigung immer wieder an Aufmerksamkeit in der medialen Öffentlichkeit. Doch auch in vielen weiteren Fällen ist eine Nötigung denkbar. Geregelt ist sie im …
![Journalist als Anwesender in Jugendstrafsache](https://www.anwalt.de/img_cache/eb/ebdf0db78ba8e53cd0d998d627e99355.png)
12.04.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Öffentliche Verhandlung Verhandlungen im Strafrecht sind gemäß § 169 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) grundsätzlich öffentlich abzuhalten. Daraus folgt, dass nicht nur Verteidiger, Richter etc. an der Verhandlung teilnehmen können, sondern …
![Geld aus Fahrkartenautomaten gestohlen - Explosion durch Polenböller (§ 308 StGB)](https://www.anwalt.de/img_cache/eb/ebdf0db78ba8e53cd0d998d627e99355.png)
03.05.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion Das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion nach § 308 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft und ist daher ein Verbrechen: „Wer anders als durch …
![Frontaler Angriff und trotzdem ein heimtückischer Mord?](https://www.anwalt.de/img_cache/eb/ebdf0db78ba8e53cd0d998d627e99355.png)
17.05.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Die Heimtücke Die Heimtücke ist eines der im § 211 Abs. 2 Strafgesetzbuch (StGB) festgelegten Mordmerkmale. Die weiteren Mordmerkmale sind die Tötung: Aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus …