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30.07.2020
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Die Behörden haben an verschiedenen Standorten des italienischen Automobilherstellers Fiat Durchsuchungen durchgeführt. Die Staatsanwaltschaft Frankurt/Main bestätigte den Verdacht, dass gegen Fiat wegen Abgasmanipulation ermittelt wird …
30.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Und wieder liegt uns eine Abmahnung (22.07.2020) des Rechtsanwalt S. aus Berlin zur Überprüfung vor. Diesmal wird die Abmahnung im Namen der Sachse Vertriebs Marlen und Sven Sachse GbR aus Marienberg ausgesprochen. Für dieses Unternehmen …
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30.07.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Die Antragstellerin ist die Inhaberin einer Gaststätte in Gelsenkirchen. Mit dem beklagten Versicherer hatte sie vor den Änderungen der Rechtslage in diesem Jahr, insbesondere vor dem 23.05.2020, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens einer …
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30.07.2020
von Rechtsanwältin Aline Mömken
War es Vorsatz ? Der Vorwurf des Betrugs zählt zu den häufigsten Vorwürfen im Strafrecht, nicht nur in Würzburg. Sehr oft kommen dabei folgende Sachverhalte vor: Der Betroffene soll das Arbeitsamt / Jobcenter betrogen haben, indem er …
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30.07.2020
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Das Oberlandesgericht Dresden hat mit seinem Urteil vom 14.01.2020 zum Geschäftszeichen 4 U 1245/19 entschieden, dass der Versicherer, auch wenn er auf einen behaupteten Einbruchdiebstahl oder Raub lediglich eine “Vorauszahlung" auf die …
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30.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Düsseldorf hat ein weiteres wichtiges Urteil im „Dieselgate 2.0“ gefällt und die Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadenersatz für einen im Juli 2015 VW Golf VII 2.0 TDI mit dem Motorentyp …
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26.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Der Blitzer befindet sich im Bereich der Elsenstraße in südliche Fahrtrichtung. Die zulässige Geschwindigkeit beträgt die innerorts üblichen 50 km/h. Die Gelbphase dauert 3 Sekunden. Wenn Sie einen Anhörungsbogen oder gar schon …
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23.12.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird in einem Anhörungsbogen der Bußgeldstelle Berlin vorgeworfen, Sie hätten einen Rotlichtverstoß begangen oder die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Egal, was Sie als juristischer …
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07.11.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sind an der Messstelle A71 bei km 117 in Richtung Suhl, besser bekannt als Rennsteigtunnelblitzer, geblitzt worden? Rechtsanwalt Andreas Junge erklärt in diesem Artikel die Erfolgsaussichten der Verteidigung gegen ein drohendes Bußgeld, …
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26.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
hnen wird an dieser Messstelle das Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften oder ein Rotlichtverstoß vorgeworfen. Dann folgt dem Anhörungsbogen der Bußgeldstelle Hamburg spätestens nach …
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29.07.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Warum klagen die meisten Arbeitnehmer gegen ihre Kündigung? Um eine möglichst hohe Abfindung herauszuholen, das ist wohl der wichtigste Grund. Daneben gibt …
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29.07.2020
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt, keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. 1. Kabinett hat Kindergelderhöhung beschlossen Nachdem es die letzte …
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29.07.2020
von Rechtsanwalt Marco Albrecht
Verbraucherfreundliches Urteil zum Motor EA 288: In einem von der Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann geführten Verfahren wurde die Volkswagen AG gem. §§ 826, 831 BGB zu Schadensersatz verurteilt (Urteil vom 10.07.2020, Az. M4 O …
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17.09.2020
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Der Insolvenzverwalter der EN Storage GmbH fordert derzeit die Anleger der EN Storage GmbH auf Verjährungsverzichtserklärung abzugeben. Zugleich stellt er klar, dass er Anfechtungsansprüche gegen die Anleger nach §§ 129, 130 ff. …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Bei Anhängerunfällen haftet jetzt der Fahrzeughalter Coronabedingte Ausnahmen von Arbeitszeitregeln enden Antragsmöglichkeit für Überbrückungshilfe bis Ende September verlängert Bessere Bedingungen für Aufstiegs-BAföG Mehr BAföG für Schüler …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen oder gar schon Bußgeldbescheid erhalten, weil Sie hier geblitzt wurden? Dann kann Ihnen ein erfahrener Verteidiger das drohende Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot ersparen. Die Gründe für den Erfolg eines …
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29.07.2020
von Rechtsanwalt Atila Tasli
Rassistische Äußerungen werden heutzutage auch in Arbeitsverhältnissen nicht toleriert. Äußert ein Arbeitnehmer über seine Kollegen, Vorgesetzte oder ggf. Kunden solche Äußerungen oder gibt es einen anderweitigen Zusammenhang zum …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der VW Bulli T5 spielte im Abgasskandal bislang eine Sonderrolle. Obwohl im T5 der durch die Abgasmanipulationen bekannt gewordene Motor des Typs EA 189 steckt, gab es für den Transporter keinen verpflichtenden Rückruf durch das …
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19.05.2021
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Der Begriff der Abmahnung.... ...meint die Aufforderung, ein bestimmtes Verhalten zukünftig zu unterlassen. Am weitesten verbreitet sind Abmahnungen im Arbeitsrecht (um die es in diesem Artikel nicht gehen soll) und Abmahnungen wegen …
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29.07.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Das BVerwG hat diese Frage jedenfalls bei einer sog. Gelegenheitsursache wegen hierbei fehlendem Zurechnungszusammenhang zwischen Dienst, Ereignis und Körperschaden verneint (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 2019 – 2 A 6/18 –, juris). …
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29.07.2020
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Viele Unternehmen haben seit Jahren eine Betriebsunterbrechungs-Versicherung, um den Bestand des Betriebes zu sichern, soweit eine behördlich angeordnete Schließung den Betrieb lahmgelegt. Hierbei übernimmt die …
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29.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 01.07.2020 hat das Landgericht Dortmund eine Auslandsreise-Krankenversicherung verurteilt, an meine Mandantin 16.900 Euro für einen Ambulanzflug ihres Ehemannes von Mallorca in ein Krankenhaus an ihrem Wohnort zu zahlen. Die …
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29.07.2020
von Rechtsanwalt Volker Nann
Am 06.07.2017 ist das Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) in Kraft getreten, in der öffentlichen Wahrnehmung spielt es allerdings bis jetzt eine untergeordnete Rolle. Ziel des Gesetzes ist es, dass Gebot des gleichen Entgelts für Frauen …
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29.07.2020
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der JusLegal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Auftrag der S2 Software GmbH & Co. KG wegen eines Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung und Fehlen des OS-Links. Die JusLegal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mit Hauptsitz …