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Wie hoch ist die Strafe für Sachbeschädigung § 303 StGB? Vorladung, Strafbefehl, Anklage
Wie hoch ist die Strafe für Sachbeschädigung § 303 StGB? Vorladung, Strafbefehl, Anklage
| 25.10.2022 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Mehr als 210 000 Fälle von Sachbeschädigung wurden in der polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2020 registriert. Ausgenommen von der Zahl sind Fälle von Sachbeschädigungen an Kfz und sonstige Sachbeschädigungen auf Straßen, Wegen …
Vorzeitige Restschuldbefreiung durch Schuldenvergleich in der Regel- oder Privatinsolvenz
Vorzeitige Restschuldbefreiung durch Schuldenvergleich in der Regel- oder Privatinsolvenz
| 17.08.2021 von Rechtsanwalt Andre Kraus
Vorzeitige Restschuldbefreiung durch Schuldenvergleich in der Regel- oder Privatinsolvenz Wenn Sie sich mit Ihren Gläubigern während des Insolvenzverfahrens oder der Wohlverhaltensperiode durch einen Schuldenvergleich einigen, können Sie …
Darf der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zur Krankheit befragen?
Darf der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zur Krankheit befragen?
| 08.11.2017 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Die Frage kommt sehr häufig bei Arbeitnehmern auf: Darf der Arbeitgeber ihnen eigentlich Fragen zu ihrer Krankheit stellen? Bzw. muss man als Arbeitnehmer …
Wohnung „vermüllt“: Darf der Vermieter einem „Messie“ kündigen?
Wohnung „vermüllt“: Darf der Vermieter einem „Messie“ kündigen?
| 14.11.2021 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Als „Messie“ bezeichnet man gemeinhin Mieter, die in ihrer Wohnung Gegenstände, darunter viel „Kleinkram“, …
Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM): Steilvorlage für die Kündigung?
Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM): Steilvorlage für die Kündigung?
| 24.07.2022 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Ohne betriebliches Eingliederungsmanagement keine Kündigung wegen Krankheit. Anders ausgedrückt: Der Arbeitgeber muss ein fehlerfreies …
Darf ich neben der Teilzeitstelle noch einen weiteren Job, z. B. Minijob, ausüben?
Darf ich neben der Teilzeitstelle noch einen weiteren Job, z. B. Minijob, ausüben?
| 04.09.2019 von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Die Teilzeitstelle erfreut sich immer größerer Beliebtheit. Nicht nur Eltern nach der Elternzeit nutzen die Möglichkeit, ihre ursprüngliche Vollzeitstelle auf eine Teilzeitstelle zu reduzieren. Auch andere Arbeitnehmer nutzen immer häufiger …
Pauschaldotierte Unterstützungskasse – Anbieter prüfen und beurteilen, Risiken minimieren
Pauschaldotierte Unterstützungskasse – Anbieter prüfen und beurteilen, Risiken minimieren
| 20.01.2022 von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Im Lichte der zunehmenden Probleme der Versicherungswirtschaft, die in der Vergangenheit gerade im Mittelstand weite Teile der bAV, betrieblichen Altersversorgung abgedeckt haben und vor der derzeitigen wirtschaftlichen Lage bei dem die …
Liegen belegen – rechtlich richtig!
Liegen belegen – rechtlich richtig!
| 13.08.2019 von Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Ich möchte mit einem rechtlichen Irrtum aufräumen – viele Menschen denken, wenn sie ihr Handtuch auf eine Liege im Hotel am Pool oder auf einem Kreuzfahrtschiff auf dem Pooldeck oder am Pool oder im FKK-Bereich ausbreiten, dass ihnen diese …
10 Fragen 10 Antworten – Anfechtbarkeit von WEG-Beschlüssen
10 Fragen 10 Antworten – Anfechtbarkeit von WEG-Beschlüssen
| 07.03.2019 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Soll verhindert werden, dass ein unzulässiger oder fehlerhafter Eigentümerbeschluss für die Zukunft wirksam wird, muss durch eine gerichtliche Überprüfung und Aufhebung der Beschlussfassung versucht werden, den Eintritt der sog. …
Abo der EDEV Media AG | Dating-Portale wie www.lustagenten.de
Abo der EDEV Media AG | Dating-Portale wie www.lustagenten.de
| 13.04.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die EDEV Media AG hat ihren (Schein-)Sitz in der Schweiz und betreibt mehrere Datingseiten, unter anderem www.lustagenten.de. Die Anmeldung auf den von der EDEV Media AG betriebenen Seiten ist grundsätzlich kostenlos , umfasst aber nur ein …
Unbeschränkte Steuerpflicht trotz gewöhnlichen Aufenthalts im Ausland
Unbeschränkte Steuerpflicht trotz gewöhnlichen Aufenthalts im Ausland
| 06.02.2020 von Rechtsanwalt Dr. Frank Rozanski
Hat eine natürliche Person mehrere Wohnsitze, einen Wohnsitz im Ausland und einen im Inland, wobei der Lebensmittelpunkt im Ausland liegt, kommt immer wieder die Frage auf, ob und wann trotz gewöhnlichen Aufenthalts im Ausland, die Person …
Anordnung der MPU rechtswidrig – kein Führerscheinverlust!
Anordnung der MPU rechtswidrig – kein Führerscheinverlust!
| 15.03.2022 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Kürzlich gab es eine wichtige Entscheidung zur Rechtmäßigkeit von Fahrerlaubnis-Entziehung wegen MPU! Wenn die Behörde die Fahrerlaubnis entziehen will und diese Entziehung darauf stützt, dass zuvor eine MPU angeordnet, aber nicht …
Strafrecht: die Verfassungsbeschwerde gegen ein Strafurteil
Strafrecht: die Verfassungsbeschwerde gegen ein Strafurteil
| 11.03.2020 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Im Strafrecht hat die Verfassungsbeschwerde eine besondere Bedeutung. Im Gegensatz zu anderen Rechtsbereichen geht es meist nicht „nur um Geld“, sondern unter Umständen sogar um die eigene Freiheit. In jedem Falle wirkt das Bewusstsein, …
Wie verhalte ich mich bei einer Vorladung oder Anklage wegen Gefährdung des Straßenverkehrs?
Wie verhalte ich mich bei einer Vorladung oder Anklage wegen Gefährdung des Straßenverkehrs?
| 28.09.2021 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Gefährdung des Straßenverkehrs ist ein Straftatbestand, der in § 315c des Strafgesetzbuches (StGB) normiert ist und ein Verhalten unter Strafe stellt, bei dem der Täter ein Fahrzeug im Straßenverkehr auf eine besonders unsichere oder …
Vorladung oder Anklage wegen Vorenthalten und Veruntreuen des Arbeitsentgelts § 266a StGB
Vorladung oder Anklage wegen Vorenthalten und Veruntreuen des Arbeitsentgelts § 266a StGB
| 27.09.2021 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Strafgesetzbuch stellt das Vorenthalten und Veruntreuen des Arbeitsentgelts in § 266a unter Strafe. Wer als Arbeitgeber der Einzugsstelle Beiträge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung, unabhängig …
Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen Annalena Baerbock und Robert Habeck wegen Untreue
Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen Annalena Baerbock und Robert Habeck wegen Untreue
| 20.01.2022 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Berliner Staatsanwaltschaft eine Bombe mit politischer und rechtlicher Sprengkraft gezündet als sie die Ermittlungen gegen die führenden Parteimitglieder der Grünen bekanntgegeben hat. Unter anderem wird gegen die Außenministerin …
Unwirksamkeit einer Kündigung im Kleinbetrieb - Voraussetzungen
Unwirksamkeit einer Kündigung im Kleinbetrieb - Voraussetzungen
| 16.03.2015 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Unter begrenzten Voraussetzungen kann eine Kündigung auch in einem Kleinbetrieb unwirksam sein. Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen, zum Urteil des LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07. …
Kündigung wegen 3G – droht eine Sperrzeit aufs Arbeitslosengeld?
Kündigung wegen 3G – droht eine Sperrzeit aufs Arbeitslosengeld?
| 24.11.2021 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Wer seine Arbeitslosigkeit verursacht, dem streicht die Bundesagentur für Arbeit mitunter einen Teil seines Arbeitslosengeldbezugs; …
Kündigung wegen rassistischer Äußerung
Kündigung wegen rassistischer Äußerung
| 02.06.2021 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Eine Mitarbeiterin eines international bekannten Berliner Kaufhauses, dort Ersatzmitglied im Betriebsrat, hat eine Vorgesetzte als …
Zermürbungstaktik der Arbeitgeber: ein fieser Kündigungstrick!
Zermürbungstaktik der Arbeitgeber: ein fieser Kündigungstrick!
| 06.08.2019 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen Sie glauben nicht, mit welchen Methoden man Arbeitnehmer zermürbt, sie bei der Arbeit solange madig macht, bis sie Fehler begehen, krank werden oder entnervt …
Während der Krankheit in den Urlaub fahren – darf man das?
Während der Krankheit in den Urlaub fahren – darf man das?
| 07.11.2019 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Mehrmals pro Woche fragen mich Arbeitnehmer, ob sie trotz Krankschreibung in den Urlaub fahren dürfen. Meine Antwort: Das lässt sich nicht mit ja oder nein …
Die Türkei meldet ab sofort Bank- und Steuerdaten nach Deutschland
Die Türkei meldet ab sofort Bank- und Steuerdaten nach Deutschland
| 22.08.2021 von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Nach einem Erlass von Präsident Erdogan liefert die Türkei ab Ende September 2021 Bank- und Steuerdaten nach Deutschland. Es gibt in Deutschland viele Türken oder auch Deutsche mit türkischen Wurzeln, welche völlig legal Konten, Depots oder …
Phishing – Rückerstattung des Geldes?
Phishing – Rückerstattung des Geldes?
| 05.04.2024 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Opfer von Phishing haben meist sehr viel Geld verloren. Sie fragen sich, ob sie von der Bank eine Rückerstattung oder wenigstens eine Entschädigung erwarten können. Dabei ist die Frage, ob eine Erstattung des Geldes erreicht werden kann, …
Google-Bewertung ohne Text und ohne Kommentar? Löschen lassen ⚠️
Google-Bewertung ohne Text und ohne Kommentar? Löschen lassen ⚠️
| 05.04.2024 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Sie wurden auf Google ohne Text, also ohne einen Kommentar, nur mit einem Stern benotet? Das ist ärgerlich. Aber dagegen lässt sich etwas unternehmen. Kein Text oder kein Kommentar in der Google Bewertung bedeutet juristisch, dass es …