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WEG: Verstoß gegen Einberufungsfrist führt nicht zwingend zur Unwirksamkeit der Beschlüsse
WEG: Verstoß gegen Einberufungsfrist führt nicht zwingend zur Unwirksamkeit der Beschlüsse
| 15.04.2013 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Es kommt regelmäßig vor, dass einzelne Mitglieder einer Wohnungseigentumsgemeinschaft mit den in der Eigentümerversammlung gefassten Beschlüssen nicht einverstanden sind. Die Gründe hierfür können vielfältig sein, insbesondere, da „im …
BGH bestätigt schärfere Haftung von Versicherern und Versicherungsvermittlern
BGH bestätigt schärfere Haftung von Versicherern und Versicherungsvermittlern
| 12.04.2013 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BGH bestätigte schärfere Haftung von Versicherern und Versicherungsvermittlern Bereits seit Jahren wurde kritisiert, dass die Beratungspflichten von Versicherern und Versicherungsvermittlern bei der Vermittlung von Versicherungsprodukten, …
Lebensversicherung gehört den Erben, nicht dem bezugsberechtigten ehemaligem Lebensgefährten
Lebensversicherung gehört den Erben, nicht dem bezugsberechtigten ehemaligem Lebensgefährten
| 11.04.2013 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Lebensversicherungen sind im Erbfall häufig Grund für Auseinandersetzungen zwischen den Erben und Pflichtteilsberechtigten, meist in der Konstellation, dass einer der Erben/Pflichtteilsberechtigten als Begünstigter der …
PKV: Kündigung bedarf des Nachweises der Nachversicherung
PKV: Kündigung bedarf des Nachweises der Nachversicherung
| 10.04.2013 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Kündigt ein Versicherungsnehmer eine Krankenkostenversicherung, die der Erfüllung der Versicherungspflicht dient, so muss er dem Versicherer nachweisen, dass er ohne Unterbrechung eine Anschlussversicherung abgeschlossen hat oder er wegen …
Apollo Medienfonds – Rechte der Anleger
Apollo Medienfonds – Rechte der Anleger
| 10.04.2013 von SH Rechtsanwälte
Die schlechten Nachrichten für die Anleger der Apollo Medienfonds reißen nicht ab. Nicht dass es ausreichend wäre, dass die Fonds von Anfang an unter zu schlechten Einnahmen litten, die auf eine unglückliche Hand bei der Auswahl der …
Vertragliche Verpflichtung zu kostenloser Übertragung entgeltlich erworbener Aktien unwirksam
Vertragliche Verpflichtung zu kostenloser Übertragung entgeltlich erworbener Aktien unwirksam
| 09.04.2013 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Insbesondere in vertrieblichen Verbundsystemen ist es nicht unüblich, dass die einzelnen Verbundmitglieder sich gesellschaftsrechtlich an einer der Gesellschafter der Initiatoren beteiligen. Zumeist erfolgt dies über den Erwerb von Aktien. …
Gesellschafter sind zur Wahrnehmung von Geschäftschancen für GbR verpflichtet
Gesellschafter sind zur Wahrnehmung von Geschäftschancen für GbR verpflichtet
| 08.04.2013 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
In der Praxis ein häufiger Streitpunkt zwischen Gesellschaftern ist, ob ein geschäftsführender Gesellschafter verpflichtet ist, Geschäftschancen, die in den Gesellschaftszweck der Gesellschaft fallen, für diese wahrzunehmen, oder ob er …
BGH: Zum Widerrufsrecht bei der Vermittlung von Nettolebensversicherungen
BGH: Zum Widerrufsrecht bei der Vermittlung von Nettolebensversicherungen
| 05.04.2013 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BGH: Zum Widerruf von Nettolebensversicherungen Sog. Nettopolicen beschäftigen weiterhin die deutschen Gerichte, und es sieht so aus, als würde dies auch weiterhin der Fall sein. Denn bislang hat der BGH nicht die Möglichkeit genutzt, dem …
BGH: Strenge Formanforderungen für wirksame Belehrung durch den Versicherer
BGH: Strenge Formanforderungen für wirksame Belehrung durch den Versicherer
| 04.04.2013 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BGH stellt strenge Formanforderungen an wirksame Belehrung durch den Versicherer Versicherungsbedingungen sind im Regelfall für den Versicherungsnehmer schwer verständlich. Dies gilt umso mehr, wenn er infolge des Versicherungsfalls fest …
PKV: Kündigung der Versicherung eines Dritten setzt dessen Kenntnis voraus
PKV: Kündigung der Versicherung eines Dritten setzt dessen Kenntnis voraus
| 03.04.2013 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
PKV: Kündigung einer Versicherung für Dritten setzt den Nachweis der Kenntnis voraus Die Kündigung eines Vertrags über eine private Krankenversicherung ist - ohne dass viele Versicherungsnehmer dies wissen - nicht ohne weiteres möglich, da …
Cyber-Grooming: Hausdurchsuchung / Ermittlungsverfahren / Strafverfahren - Bundesweite Strafverteidigung
Cyber-Grooming: Hausdurchsuchung / Ermittlungsverfahren / Strafverfahren - Bundesweite Strafverteidigung
| 02.04.2013 von Rechtsanwalt Clemens Louis
Ermittlungsverfahren oder Strafverfahren bei Cyber-Grooming? Oft werde ich zu Recht gefragt, wie man einen Menschen verteidigen kann, der Kinder missbraucht, zudem noch im Internet. Zunächst muss aber festgestellt werden, dass ich, wenn ein …
Courtagevereinbarung geht bei Bestandsübertragung nicht mit über
Courtagevereinbarung geht bei Bestandsübertragung nicht mit über
| 02.04.2013 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Im Rahmen von Umstrukturierungen der Versicherungsunternehmen kommt es regelmäßig vor, dass Versicherungsbestände ganz oder teilweise auf andere Versicherer übertragen werden. Mit den daran anschließenden Folgen für die Courtagevereinbarung …
Zertifikatekauf im Fernabsatz nicht widerrufbar
Zertifikatekauf im Fernabsatz nicht widerrufbar
| 28.03.2013 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Mit der Entscheidung des BGH vom 27.11.2012 , XI ZR 439/11 ist nunmehr ein weiterer Ansatz, wie Erwerber von Zertifikaten der insolventen Lehman Brothers Gruppe ihre investierten Gelder zurückerlangen können, abgewiesen worden. Die Kläger …
Zur Abwicklung geschlossener Fonds
Zur Abwicklung geschlossener Fonds
| 27.03.2013 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Viele Anleger haben ihre Beteiligung an geschlossenen Fonds, seien es Immobilien-, Medien- oder Schiffsfonds innerlich aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung bereits abgeschrieben, da Rückzahlungen daraus in vielen Fällen nicht mehr zu …
„Wealthmaster Nobel“: Versicherer haftet für Falschberatung durch Strukturvertrieb
„Wealthmaster Nobel“: Versicherer haftet für Falschberatung durch Strukturvertrieb
| 26.03.2013 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Kapitalbildende Lebensversicherungen sind in wirtschaftlicher Hinsicht Kapitalanlageprodukte. Dennoch wurden sie im Hinblick auf die Beratungspflichten beim Vertrieb aufgrund der im deutschen Recht strikt ausgearbeiteten Trennung zwischen …
Bundesweite Strafverteidigung: Legal High / Verstoß gegen das BtMG - Kräutermischung, Lufterfrischer u.a.
Bundesweite Strafverteidigung: Legal High / Verstoß gegen das BtMG - Kräutermischung, Lufterfrischer u.a.
| 25.03.2013 von Rechtsanwalt Clemens Louis
Allgemeines über Legal High „Legal Highs", synthetische Drogen, die als angeblich legale Alternativen zu illegalen Drogen vermarktet werden. sind Drogen, die als Kräutermischungen, Lufterfrischer, Reiniger, oder Badesalze angeboten werden. …
Steuervorteile auf Schadenersatzanspruch nicht anrechenbar
Steuervorteile auf Schadenersatzanspruch nicht anrechenbar
| 25.03.2013 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Im Rahmen von Schadenersatzprozessen gegenüber Vermittlern und Initiatoren von Kapitalanlagen, die nach ihrer Konzeption in den ersten Jahren der Beteiligung hohe steuerliche Verluste erwirtschaften sollten, die die Anleger selbst geltend …
§ 184b StGB: Besitz & Verbreitung von Kinderpornographie bei Comics, Comiczeichnungen und Mangas
§ 184b StGB: Besitz & Verbreitung von Kinderpornographie bei Comics, Comiczeichnungen und Mangas
| 22.03.2013 von Rechtsanwalt Clemens Louis
Fallen Comiczeichnungen und Mangas, die sexuelle Handlungen von oder an Kindern darstellen unter § 184 b StGB? Der Begriff Kinderpornografie (manchmal auch mit KiPo oder CP für engl. Child Pornography abgekürzt) bezeichnet die mit hohen …
Vermieter schuldet keine Verbesserung der Mietsache
Vermieter schuldet keine Verbesserung der Mietsache
| 22.03.2013 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Häufiger Streitpunkt in langlaufenden Mietverträgen über Wohnungsimmobilien ist, ob der Vermieter verpflichtet ist, die Mietsache durch Baumaßnahmen zu verbessern, wenn dadurch nur der zwischenzeitliche Standard erfüllt wird. Dass dem vom …
Einschleusen von Ausländern: Rechtsanwalt bundesweit
Einschleusen von Ausländern: Rechtsanwalt bundesweit
| 21.03.2013 von Rechtsanwalt Clemens Louis
Welche Delikte fallen unter den Begriff der Schleusungskriminalität? Der Bereich der Schleusungskriminalität umfasst alle mit unerlaubter Einreise und dem Einschleusen von Ausländern in Zusammenhang stehende Delikte. Hierzu zählen …
Fristlose Kündigung des Mietvertrags wegen Messerangriffs ist rechtswirksam
Fristlose Kündigung des Mietvertrags wegen Messerangriffs ist rechtswirksam
| 21.03.2013 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Dass die aktuellen Gesetze und die Rechtsprechung die Möglichkeiten des Vermieters, ein Wohnungsmietverhältnis zu kündigen, sehr weitgehend einschränken ist bekannt. In der Sache ist dies - bis zu einem gewissen Grade - sachlich bestimmt …
Hundebiss - Strafverteidiger: Bundesweite Verteidigung bei Ermittlungsverfahren
Hundebiss - Strafverteidiger: Bundesweite Verteidigung bei Ermittlungsverfahren
| 20.03.2013 von Rechtsanwalt Clemens Louis
Hunde & Hundebiss Ermittlungsverfahren - Strafverfahren - Beschuldigtenvernehmung wegen gefährlicher & fahrlässiger Körperverletzung Schadensersatz & Schmerzensgeldansprüche Lassen Sie sich umfassend beraten, um Ihre …
Haftung des Vermieters für Brandschäden an Einrichtungen des Mieters
Haftung des Vermieters für Brandschäden an Einrichtungen des Mieters
| 20.03.2013 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Haftung des Vermieters für Brandschäden an Einrichtung des Mieters Brandschäden in Immobilien ziehen regelmäßig eine Reihe von Streitigkeiten nach sich, wer im Endeffekt für den eingetretenen Schaden eintrittspflichtig ist. Dies gilt …
Nur ausnahmsweise kein Haftpflichtversicherungsschutz für Foulspiel beim Fußball
Nur ausnahmsweise kein Haftpflichtversicherungsschutz für Foulspiel beim Fußball
| 19.03.2013 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Dass es sich beim Fußball um ein Kampfspiel handelt, in dem die Gegner gelegentlich die Regeln überschreiten und bei dem man sich aufgrund des normalen Spielverlaufs auch ohne Foul des Gegners verletzen kann, ist allgemein bekannt. Daher …