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05.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Landkreises Heidekreis macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/h zum Vorwurf? Dann droht möglicherweise nicht nur ein hohes Bußgeld. Denn ab …
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07.06.2024
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Seit vielen Jahren warnen wir vor betrügerischen Praktiken im Zusammenhang mit digitalen Gewerbe- und Branchenregistern. Durch einen Mandanten wurden wir kürzlich auf eine neue Täuschung aufmerksam gemacht. Es kommt immer wieder vor, dass …
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05.09.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Und es trifft wie immer die Falschen: Wer ein Pfändungsschutzkonto bei der Postbank hat, muss in diesen wirren Zeiten nach Übernahme der Traditionsbank durch die Deutsche Bank das beste hoffen – und darauf, dass nichts schief läuft. …
05.09.2023
von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
Diesmal sprechen wir über die Arbeit und insbesondere über die Anstellung, um einige interessante Neuigkeiten zu erfahren. Da es immer noch die Sommerzeit ist, in der die Ferien genossen werden, weise ich darauf hin, wie wichtig es ist, ... …
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05.09.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die TD Swiss GmbH bietet über die Internetseite www.td-swiss.com de nach eigenen die Möglichkeit, unkompliziert und schnell eine Finanzsanierung anzufragen. Konkret wird der Ablauf folgendermaßen beschrieben: „1. Antragsformular ausfüllen …
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05.09.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
Aktuelles Im Zuge der Kriminalinsolvenz der bc connect GmbH melden sich immer mehr Anleger, die auch dieser Firma Geld übergeben haben für die Einrichtung einer atypisch stillen Beteiligung. Folgerichtig haben dann Anleger ihre Forderungen …
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05.09.2023
von Rechtsanwältin Ramona Hamberger
Das Damoklesschwert über der Schufa ist die erwartete Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Scoring. Der Generalanwalt geht davon aus, dass dieses Scoring mit europäischem Recht nicht vereinbar ist. In den meisten Fällen …
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05.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Läßle M.A.
Krankengeld ist eine wichtige finanzielle Unterstützung für Arbeitnehmer während Zeiten der Krankheit, in denen sie arbeitsunfähig sind. Es gibt eine Vielzahl von Fragen rund um das Thema Krankengeld, insbesondere in Verbindung mit …
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05.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Insolvenzchaos rund um die Project-Immobilien-Gruppe nimmt zu. Von den insgesamt 118 Baustellen-Gesellschaften haben nun 56 Insolvenzanträge eingereicht, wie Volker Böhm, der vorläufige Insolvenzverwalter von der Kanzlei Schulze & …
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05.09.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
In der rasant fortschreitenden Ära der digitalen Finanztransaktionen und Investitionen, gilt es, mit erhöhter Vorsicht und akribischer Sorgfalt voranzuschreiten. Hierbei spielt die Notwendigkeit, verlässliche und rechtschaffene …
05.09.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuell wurde uns ein wettbewerbsrechtliches Abmahnschreiben des Herrn Daniel Statt, handelnd unter der Firma Statt Nahrungsmittelmaschinen e.K. vorgelegt. Das entsprechende Abmahnschreiben richtet sich gegen einen unserer Mandanten, …
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05.09.2023
von Rechtsanwältin Katja Moers
Das Chaos bei der Postbank hat inzwischen auch die BaFin auf den Plan gerufen. Sie beobachte „erhebliche Beeinträchtigungen bei der Abwicklung des Kundengeschäfts“, teilte die Finanzaufsicht am 4. September 2023 mit. Sie hat die Postbank …
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05.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Das Bild zeigt einen Teil des Eingangs des Landgerichts Krefeld Das Problem: Was ist, wenn Sie eine Vorladung von der Polizei oder Staatsanwaltschaft erhalten haben wegen des Vorwurfs des Versendens von Penisbildern, sog. dickpix oder …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Matthias Büchel
Ihr Partner lobt Ihren Humor, überschüttet Sie mit Intimität und trägt Sie auf Händen. Er fliegt mit Ihnen in den Urlaub und kauft Ihnen reihenweise teure Geschenke. Es ist so, als würde er immer schon ganz genau wissen, was Sie sich …
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05.09.2023
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Aktuell erlangten wir Kenntnis einer Abmahnung des Verband Sozialer Wettbewerb e.V., die dieser von der Kanzlei Burchert & Partner aus Berlin hat aussprechen lassen. Es handelt sich um eine sogenannte zweite Abmahnung. Vorwurf in der …
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05.09.2023
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe wird bestraft, wer eine exhibitionistische Handlung begeht und dadurch andere belästigt (§ 183 StGB). Die Strafandrohung klingt nicht sehr schwerwiegend, meinen Sie? Das stimmt, aber …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
In einem vorangegangenen Rechtstipp haben wir Ihnen einige Grundlagen zu Kryptowährungen im Zusammenhang mit dem Strafrecht und dem Steuerstrafrecht erläutert. Da Kryptowährungen von den Strafverfolgungsbehörden mitunter nach wie vor als …
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05.09.2023
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Die Baubranche hat in den vergangenen Jahren ungeahnte Höhen erlebt. Der jahrelange Boom ist nun aber der Ernüchterung gewichen. Käufer stellt dies vor unvorhergesehene Herausforderungen. Dies reicht von der Frage der bereits erfolgten …
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05.09.2023
von Rechtsanwältin Wiebke Mecklenburg
Häufig berate ich Gründer*innen, aber auch bereits etablierte Unternehmen, zu den Themen Ideenschutz, Schutz von Know-how oder Markeneintragungen. Meine Mandant*innen wissen, dass es sich lohnt, an dieser Stelle genauer hinzuschauen und …
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05.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Stade mit Urteil vom 22.08.2023 entschieden, dass der Online-Glücksspiel-Anbieter Aspire Global International Ltd. aus Malta einem Spieler …
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05.09.2023
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Hier ist der Name/Marke Programm. Die Schmidt Spiele GmbH lässt durch die Kanzlei Fortmann Tegethoff Patent- & Rechtsanwälte angebliche Markenverletzungen an dem Gesellschaftsspiel „Mensch ärgere Dich nicht“ abmahnen. Was ist Inhalt der …
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08.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Schaefer LL.M.
Inzwischen hat sich herumgesprochen, dass nahezu jede Website eine Datenschutzerklärung benötigt. Hintergrund ist, dass bei einem Besuch von Websites häufig zahlreiche Daten verarbeitet werden, sei es z.B. über Tracking-Tools, wie Google …
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05.09.2023
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Nach dem Scheitern ihres solarbetriebenen Elektroautos Sion und der Umstrukturierung ihres Geschäftsmodells beantragte die Sono Motors GmbH im Mai das Schutzschirmverfahren und erhielt hierfür eine Genehmigung. Das Landgericht München hat …
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05.09.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
In einem Wohnmietvertrag ist vereinbart, dass die Einbauküche nur geliehen und somit nicht Bestandteil des Wohnraummietvertrages ist. Weiter ist vereinbart, dass die Mieter für Reparaturen an den Küchengegenständen die Kosten zu tragen hat. …