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03.08.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Als die Abgasmanipulationen des VW-Konzerns vor knapp zwei Jahren aufflogen, begann der steile Sinkflug des Dieselmotors. Millionen Dieselfahrzeugbesitzer befürchten nun den Absturz ihres Fahrzeugwerts, denn gefühlt fallen beim Wort Diesel …
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10.01.2023
Ein unbefristeter Arbeitsvertrag ist eine Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, in der die Dauer und das Ende des Arbeitsverhältnisses nicht festgelegt ist und keine Begrenzung der Dauer aus der Beschaffenheit oder dem Zweck …
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16.02.2022
Was ist eine Mietbürgschaft?
Eine Bürgschaft ist ein Instrument zur Kreditsicherung. Die Bürgschaft kommt durch einen Vertrag zustande, dem Bürgschaftsvertrag. In diesem Vertrag verpflichtet sich der Bürge dazu, die Verbindlichkeiten des …
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17.05.2022
Ein Ablehnungsbescheid der Wunschschule ist ein belastender Verwaltungsakt. Ein belastender Verwaltungsakt liegt vor, wenn sich die Regelung für den betroffenen Bürger als nachteilig erweist. Der Wunschschulplatz kann eingeklagt werden, …
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17.07.2014
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer für die Filme „AO – Der letzte Neandertaler (Film)“ und „Das Chaos Experiment (Film)“ namens der Tiberius Film GmbH & Co. KG, aus dem Jahre 2011 – kommt nun die Klage? Illegales …
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04.01.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Überweist der Schuldner dem Gläubiger Geld auf das falsche Konto, kann er sich nicht darauf berufen, die Forderung erfüllt zu haben, und muss den Betrag nochmals auf das richtige Konto einzahlen. Immer wieder kommt es vor, dass sich …
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11.05.2020
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Stimmbandlähmung (R ecurrensparese) nach Schilddrüsen OP Schilddrüsenoperationen sind aufgrund der Sensibilität des Operationsgebiets mit besonderen Gefahren verbunden. Speziell das Risiko einer einseitigen oder gar beidseitigen …
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18.04.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Rechtsanwälte Dr. Stoll & Kollegen reichen Klagen für Anleger des geschlossenen SEB Immoinvest ein, bevor die Ansprüche verjähren. Deutsche Vermögensberatung AG soll Schadensersatz bezahlen und Schäden aufgrund einer Falschberatung …
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19.04.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 22. Februar 2012 (Az.: 5 AZR 765/10) entschieden, dass im Falle des Fehlens einer (wirksamen) Vergütungsregelung der Arbeitgeber nach § 612 Abs. 1 BGB verpflichtet ist, dem Arbeitnehmer …
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26.09.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Wenn mehrere Mieter eine Wohnung anmieten, stellt sich die Frage, ob allen Mietern die Betriebskostenabrechnung zugehen muss. Ursprünglich wurde in der Rechtsprechung vertreten, dass eine Betriebskostenabrechnung bei Mietermehrheit …
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15.03.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
In Deutschland leben ca. 0,4 % der minderjährigen Kinder in einer Pflegefamilie (Vollzeitpflege). 1. Umgang aus Sicht der Herkunftseltern Das den leiblichen Eltern des Pflegekindes zustehende Umgangsrecht dient dazu, dass die leiblichen …
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05.03.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Abgesehen von dem Fall, dass Ihr Anspruchsgegner im Schuldnerverzug mit Zahlung oder Lieferung ist, was gem. §286 BGB die Verpflichtung beinhaltet, dass die Ihrerseits zur Verfolgung der Ansprüche bezahlten Anwaltskosten zu ersetzen sind, …
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18.07.2017
von Rechtsanwalt Jan Marx
In der täglichen Praxis der Strafverteidigung kommt immer wieder dieselbe Frage unserer Mandanten auf: „Welche Informationen über meine Person hat die Polizei gespeichert und wie soll man damit umgehen?“ Diese Frage ist völlig berechtigt. …
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13.01.2018
von Rechtsanwältin Cornelia Werner-Schneider
Die Ehegatten leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, wenn sie nicht durch Ehevertrag etwas anderes – in den meisten Fällen Gütertrennung – vereinbart haben. Bei der Zugewinngemeinschaft bleiben die Vermögen der Ehegatten getrennt. …
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20.02.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Mieterhöhungen sind für Mieter verständlicherweise ein Graus. Allerdings dürfen Vermieter nicht willkürlich mehr Geld verlangen. Vielmehr sind einige Voraussetzungen einzuhalten. So kann die Mieterhöhung z. B. nicht einseitig angeordnet …
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07.10.2020
von GKS Rechtsanwälte
Besonders in der Urlaubs- und Ferienzeit kommt es regelmäßig zu langen Schlangen am Flughafen, weil viele Fluggäste gleichzeitig abgefertigt werden müssen. Klassische Nadelöhre unmittelbar vor dem Abflug sind der Check-in-Schalter inklusive …
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15.06.2022
Eine soeben gekaufte Sache erfüllt nicht die vereinbarten oder erwartbaren Anforderungen. Damit muss sich der Käufer nicht abfinden, denn es kann ein Mangel vorliegen. Der Verkäufer hat dann die Option, gegenüber dem Käufer …
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05.06.2020
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Behinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 30, aber nicht 50, können schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden. Schutzzweck und der Grund für die meisten Gleichstellungsanträge ist die erschwerte Kündbarkeit …
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14.03.2014
von Rechtsanwältin Esther Benthien
Eine Argentinierin und ein Spanier haben in Deutschland geheiratet und leben in Deutschland. Der Ehemann hat sich vor vier Jahren selbständig gemacht und hierfür einen Kredit in Höhe von 80.000 € aufgenommen. Das Geschäft läuft nicht wie …
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24.09.2012
von Rechtsanwältin Erika von Heimburg
Mofas sind einsitzige Fahrräder mit Hilfsmotor, deren Geschwindigkeit 25 km/h nicht überschreiten darf. Für ein Mofa benötigt man keinen Führerschein. Man muss 15 Jahre oder älter sein. Allerdings benötigt man eine Mofaprüfbescheinigung (§ …
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23.02.2015
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Fährt man im Land Brandenburg zu schnell und wird geblitzt oder begeht eine andere Ordnungswidrigkeit, so erhält man in der Regel binnen kurzer Zeit Post aus Gransee, dem Sitz der Zentralen Bußgeldstelle des Land Brandenburg. Betroffene …
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15.10.2020
von Rechtsanwalt Marco De Luise
Die folgenden Ausführungen sollen die wesentlichen gesetzlichen Grundlagen des deutschen privaten und öffentlichen Nachbarrechts darlegen. In kaum einem Rechtsgebiet werden Streitigkeiten mit einem solchen persönlichen Engagement geführt. …
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18.11.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Offen blieb auf der Infoveranstaltung der Interessensgemeinschaft Infinus in Berlin am 16.11.2013 die Höhe der voraussichtlichen Quote in den Insolvenzverfahren Future Business KG aA und der Prosavus AG. Die Gutachten der vorläufigen …
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09.11.2012
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Eine beispielsweise Regelung für das Verhalten auf einem Parkplatz hat das Landgericht Detmold , Aktenzeichen: 10 S 1/12 - mit Urteil vom 2.5.2012 getroffen. Bitte beachten Sie: dieses Urteil ist nicht auf jeden Fall anwendbar, es bedarf …