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29.08.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Wenn Sie eine Kündigung im Mietrecht erhalten haben, ist es wichtig, angemessen zu reagieren. Hier sind einige Schritte, die Sie unternehmen sollten: Kündigung Prüfen: Überprüfen Sie sorgfältig die erhaltene Kündigung, um sicherzustellen, …
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07.08.2018
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Die Anpassung von Betreiberverträgen wegen nicht kostendeckender Vergütung – Streit mit Landkreisen und Städten über die Grundvergütung und Betriebskostennachzahlung (Vergütungspauschalen) aus der Unterbringung von Flüchtlingen in …
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25.03.2019
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheit hat ab Ende 2018 vermeintlich bestehende Rückforderungsansprüche aus der Leistung von Unterbringungspauschalen auf Grundlage von Kostenübernahmeerklärungen im Wege des gerichtlichen …
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22.06.2023
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
!Aus aktuellem Anlass! 1. Finanzverwaltung gleicht Kundenkontendatensätze mit Steuererklärungen ab Die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung hat Informationen zu Tausenden von Kundenkonten einer nicht näher genannten Krypto-Börse …
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08.03.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Seit heute Vormittag muss sich die Familie Schlecker und zwei weitere Personen im Sitzungssaal 18 des Stuttgarter Landgerichts verantworten. Im Januar 2012 musste der Drogerie-Riese Insolvenz anmelden. 9000 Schlecker-Filialen, 5500 davon in …
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17.03.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Aus Sicht von Kreditnehmern verteuern Bearbeitungsgebühren den Kredit ohne erkennbaren Grund. Bekommt die Bank nicht schon die Zinsen als Vergütung? Sind solche Gebühren rechtlich überhaupt zulässig? Im Jahr 2014 entschied der …
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21.03.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Dürfen Beschäftigte ihren Dienstwagen auch privat nutzen, ist darin ein geldwerter Vorteil zu sehen, der – wie der übrige Arbeitslohn auch – zu versteuern ist. Die Ermittlung des geldwerten Vorteils kann entweder über die Fahrtenbuchmethode …
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18.05.2017
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Auch die Steuererklärung gelangt zunehmend digital zum Finanzamt. Für viele Steuerzahler ist die elektronische Abgabe schon jetzt die Regel. Das betrifft in manchen Fällen auch die Einkommensteuererklärung. Nicht damit zu verwechseln ist …
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31.07.2014
von Hünlein Rechtsanwälte
Obgleich die Rechtslage seit Jahren geklärt ist und Banken und Sparkassen wiederholt zur Auszahlung von nach Jahren aufgefundenen Sparbüchern verurteilt wurden, verweigern Banken bei Vorlage des Sparbuchs noch immer häufig die Auszahlung. …
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08.09.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wird ein Mietverhältnis beendet, stellt sich häufig die Frage, wann der Vermieter dem Mieter die Mietkaution zurückerstatten muss. Dabei darf nicht vergessen werden, dass eine Mietkaution im Mietvertrag in erster Linie als Sicherungsmittel …
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13.09.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Gerade in jungen Jahren steht man oft vor der Frage, wie man die Kosten der Lebenshaltung während der Zeit einer Ausbildung aufbringen kann. Hinzu kommen häufig noch die Kosten, die man selbst für die Ausbildung bezahlen muss. Als …
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19.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Arbeitgeberbeiträge zur betrieblichen Altersvorsorge dürfen nicht in kompletter Höhe auf das Arbeitslosengeld II (ALG II / Hartz IV) angerechnet werden. Zu diesem Urteil gelangte das Bundessozialgericht in Kassel. Nach Auffassung des …
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27.01.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wenn ein Hartz-IV-Empfänger einen Lotteriegewinn erzielt, so wird dieser auf die Leistungen von Hartz-IV angerechnet. Dabei spielt die Höhe des Gewinns keine Rolle. Denn nach Auffassung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen gilt der …
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21.06.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Der eigenmächtige Urlaubsantritt rechtfertigt grundsätzlich eine außerordentliche Kündigung. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat hierzu entschieden, dass einem Arbeitnehmer aber nicht fristlos gekündigt werden kann, wenn …
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24.06.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Viele Städte und Gemeinden verlangen inzwischen eine sog. Zweitwohnungsteuer. Die Entscheidung, ob und wie viel die Kommune für den Unterhalt einer Zweitwohnung in ihrem Gebiet fordert, ist weitgehend ihr selbst überlassen. Deshalb …
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13.12.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Der Hochzeitstag sollte der schönste Tag im Leben sein. Die Trauung selbst sowie die darauffolgende Feier werden minutiös geplant und unter anderem auch eine Band, ein Fotograf und zumeist ein Cateringunternehmen für die Verpflegung …
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06.07.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ein Ehepaar betrieb zunächst gemeinsam einen Reitstall. Nachdem er eine Probestunde absolviert hatte, schloss ein Reitanfänger einen Mitgliedschaftsvertrag über ein Jahr ab. Doch nach drei Monaten trennte sich das Paar. Der Ehemann nahm …
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20.04.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Unverschuldet in einem Unfall verletzte Fahrgäste haben allermeist volle Ansprüche gegenüber jedem unfallbeteiligten Fahrzeughalter. Den Haftungsausgleich müssen diese später unter sich ausmachen. Beim Auffahrunfall eines Linienbusses auf …
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29.04.2015
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Bedenken bezüglich der Sicherheit des populären Instant-Messengers WhatsApp hat es bekanntlich bereits einige gegeben. Zu den Hauptkritikpunkten gehört weiterhin die mangelhafte Verschlüsselung der Nachrichten, die sich laut Kritikern immer …
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15.04.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
1. Unternehmen vorbereiten Eine Unternehmensnachfolge kann geplant anstehen, sie kann einen aber auch ganz unvorbereitet treffen. Sie sollten sich also so früh wie möglich Gedanken machen, wie die Nachfolge geregelt ist. Verkauf und …
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20.06.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Energiesparen ist nicht nur ökologisch sinnvoll, sondern schont auch den Geldbeutel. Das nutzen immer mehr Vermieter und schließen sogenannte Energie-Contracting-Verträge ab, mit denen Energie effizienter genutzt und Investitionen sinnvoll …
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21.08.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Heute wurden die Ergebnisse des NSU-Untersuchungsausschusses vom Thüringer Landtag veröffentlicht. In dem 1896 Seiten starken Dokument werden detailliert zahlreiche Pannen und Fehler der Ermittler und anderer beteiligten Behörden …
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13.08.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Das Gewerbemietrecht ist weniger gesetzlich reglementiert als die Wohnungsmiete. Rechtliche Grenzen ziehen so vor allem die Gerichte mit ihrer Rechtsprechung. Bei dieser haben die letztinstanzlichen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs …
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10.04.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Seit Anfang 2015 gilt in Deutschland der flächendeckende, allgemeine Mindestlohn von 8,50 Euro brutto pro Zeitstunde. Das Mindestlohngesetz (MiLoG) ist damit auf den heutigen Freitag bezogen 100 Tage in Kraft. Üblicherweise erfolgt bei …