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14.10.2021
von Rechtsanwältin Alexandra Lederer LL.M. (Miami)
Hast du einen Widerspruch gegen deine Markenanmeldung erhalten oder möchtest dich selbst über den Ablauf des Widerspruchsverfahrens informieren? Hier sind die wichtigsten Infos zum Widerspruchsverfahren gegen deutsche Marken. 1.) Wichtige …
29.11.2023
von Rechtsanwalt Thomas Repka
Ein Blick ins Grundbuch kann sehr aufschlussreich sein. Wer ist Eigentümer eines Nachbargrundstücks? In welcher Höhe ist ein Grundstück belastet? Das Grundbuch und die dazugehörigen Grundakten liefern dazu viele interessante und nützliche …
27.06.2022
von Advokat Oleg Gamze LL.M.
Bei der Erbringung von Rechtsdienstleistungen für unsere Mandanten, die ausländische Gesellschafter (Eigentümer) russischer Unternehmen sind, haben wir eine Tendenz festgestellt, nämlich die, dass angestellte Geschäftsführer nach einer …
28.06.2022
von Advokat Oleg Gamze LL.M.
Die Liquidation einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann aus einer Reihe von Gründen erforderlich sein. Es ist nicht der aufregendste Teil der Unternehmensführung und erscheint manchen Unternehmern als unnötige Belastung. Die …
20.05.2021
von Rechtsanwältin Ulrike Ludolf
Der Arbeitgeber muss Mund-Nasen-Schutz dem Arbeitnehmer zur Verfügung stellen. Besteht aber auch eine Pflicht des Arbeitnehmers, diesen Schutz zu tragen? Ein Arbeitnehmer machte geltend, als Flugsicherheitsassistentin am Flughafen statt …
25.05.2021
von Rechtsanwältin Ulrike Ludolf
Arbeitgeber können Gründe für fristlose Kündigungen grundsätzlich nachschieben! In dem Fall, den das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden hatte, ging es darum, dass eine Kündigung vom Arbeitgeber zunächst ohne jeden Grund erklärt wurde. …
08.09.2021
von Rechtsanwältin Ulrike Ludolf
Zu der elterlichen Sorge gehört auch die Aufgabe, sich darüber zu einigen, ob das minderjährige gemeinsame Kind eine Schutzimpfung gegen Corona erhält. Können sich die Eltern bei dieser Frage nicht einigen, so soll die elterliche Sorge auf …
05.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Das Oberlandesgericht Köln hat bezüglich eines VW Touran mit dem Dieselmotor EA189 dem Kläger Recht gegeben und diesem Restschadenersatz zugesprochen. Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 25.04. 2022 (Az.: 5 U 207/21) die Berufung der …
13.02.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Wettbewerbsrechtliche Corona Schnelltest Abmahnung erhalten? Wenn Sie eine Abmahnung wegen des Verkaufs von Corona Schnelltests erhalten haben, nehmen Sie die Abmahnung dringend ernst. Sollte die Abmahnung ignoriert werden, drohen Ihnen …
21.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Abmahnung durch den Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V.: Was Sie wissen sollten! In der Welt der Abmahnungen und wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzungen ist der Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. …
07.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V.: „Labor getestet“ Abmahnung Abmahnung wegen "Labor getestet": Was Unternehmen wissen sollten! In der Welt des Marketings und der Produktwerbung gibt es zahlreiche Begriffe und Aussagen, …
05.06.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Urteil des Bundesgerichtshofs: Informationspflichten im Wettbewerbsrecht - Verbraucher dürfen nicht durch wiederholende Kennzeichnung verwirrt werden Datum: 13.03.2024 Lesedauer: 6 Minuten Seit der Einführung des neuen Wettbewerbsrechts …
21.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Abmahnung MO Streetwear GmbH durch von HAVE FEY Rechtsanwälte erhalten? 21. Mai 2024 In den letzten Jahren hat die MO Streetwear GmbH, ein Unternehmen aus dem Bereich Bekleidung, Accessoires und Schuhen, vermehrt Abmahnungen wegen …
05.06.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Anforderungen an Wettbewerbs- oder Kundenschutzklauseln Immer wieder sieht man, dass Arbeitgeber bei der Gestaltung von Anstellungsverträgen in Bezug auf den Wettbewerbs- oder Kundenschutz "über das Ziel hinausschießen" oder zwingende …
01.03.2021
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Am 01.01.2021 ist ein neues Gesetz in Kraft getreten, in welchem nun die breit diskutierte und umstrittene Frage der Mietanpassung von Gewerberaummieten für solche Mieträume geregelt wird, die infolge behördlicher Anordnung nicht genutzt …
15.03.2021
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Mit dem Ziel der Reduzierung von Kinderarbeit und Hungerlöhnen im Ausland haben sich die zuständigen Ministerien (Bundesarbeits-, Bundesentwicklungs- und Bundeswirtschaftsministerium) zuletzt auf einen gemeinsamen Referentenentwurf …
24.03.2021
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Um innovative Unternehmen bei Projekten im Bereich Forschung und Entwicklung zu fördern, hat der Bund am 14.12.2019 das Forschungszulagengesetz (FZulG) beschlossen. Seit dem 01.01.2020 können so vor allem kleinere und mittlere Unternehmen …
31.03.2021
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Mit einem Förderprogramm des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) werden Beratungen kleiner und mittlerer Unternehmen in wirtschaftlichen, aber auch finanziellen, personellen und organisatorischen Themenbereichen gefördert. …
02.06.2021
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Am 07.05.2021 hat der Bundestag das teilweise sehr umstrittene Gesetz zur Mobilisierung von Bauland beschlossen. Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, bedarf es somit lediglich noch der Zustimmung des Bundesrates sowie dem Abschluss des …
14.06.2021
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Arbeitsvertragliche Verfallfristen, die nach dem Ablauf einer bestimmten Zeit nach Ende des Arbeitsverhältnisses zum Wegfall sämtlicher noch bestehender Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag führen, sind unwirksam – dies entschied das …
12.07.2021
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Am 25.06.2021 hat der Bundesrat dem Gesetzesentwurf zum Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG) zugestimmt. Ziel des Gesetzes ist die Ermöglichung einer Vernetzung der europäischen Transparenzregister im Kampf gegen …
16.08.2021
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Die Gründung einer GmbH soll schon bald vollständig digital ablaufen können. Nach dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) soll es bereits ab August 2022 möglich sein, eine GmbH zu gründen, ohne …
25.08.2021
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Mit dem richtungsweisenden Urteil des BGH vom 28.07.2021 (1 StR 519/20) wurde nun endgültig die Strafbarkeit von Cum-Ex-Geschäften festgestellt. Es handele sich nicht bloß um die Ausnutzung eines steuerlichen Schlupflochs, dies ergebe sich …
30.08.2021
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Das Oberlandesgericht Karlsruhe beschäftigte sich jüngst in zwei Fällen mit der Frage, ob eine Betriebsschließungsversicherung bei einer aufgrund der Corona-Pandemie gesetzlich angeordneten Betriebsschließung in der Leistungspflicht steht. …