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02.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Der Geschäftsführer verantwortet das operative Geschäft in jeder GmbH. Aufgrund seiner breiten Verantwortung trägt er auch viele Risiken und haftungsrechtlichen Gefahren. Es besteht für den Geschäftsführer alljährlich die Möglichkeit, seine …
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12.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Wie funktioniert der Einstieg in die Geschäftsführung? Welche Beschlüsse und welche Verträge werden benötigt? Hier bekommen Sie einen Überblick über alle rechtlichen Maßnahmen, auf die es bei der Übernahme der Geschäftsleitung ankommt. In …
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09.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Das unterschätzte Haftungsrisiko in Familienunternehmen Regelmäßig sind wir mit Fallgestaltungen betraut, in denen Gesellschafter wegen vermeintlicher Geschäftsführung belangt werden. Die Angriffe kommen dann immer aus der Richtung …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Situation des Geschäftsführers Der Beitrag befasst sich mit der Frage, wann der Geschäftsführer einer GmbH Auskünfte gegenüber Gesellschaftern erteilen muss und wann er sie verweigern darf. Das Thema Auskünfte und Informationsverweigerung …
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19.09.2015
von Rechtsanwältin Marion Stammen-Grote
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wie ein Endvermögen im Rahmen des Zugewinnausgleichs (Güterrechts) bei einem gemeinsamen Immobiliendarlehen zu bewerten ist. Die Eheleute waren hälftige Miteigentümer …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Der Vermieter hat gemäß der allgemeinen Rechtsprechung das Recht, die Wohnung zu betreten und zu besichtigen, jedoch muss dies in einer die Mieter schonenden Weise erfolgen, und Rücksicht auf die Mieter muss genommen werden. Nach gängiger …
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28.02.2022
von Rechtsanwalt Manuel Krätschmer
Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Droht ab 15.03.22 unbezahlte Freistellung oder Kündigung? Ab dem 15.3.2022 müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in Einrichtungen gemäß § 20a Abs. 1 Nr. 1 Infektionsschutzgesetz tätig sind, einen …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Andreas Labitzke
Viele Menschen stehen vor der Herausforderung, wie sie ihr Vermögen sinnvoll an behinderte Angehörige vererben können, ohne dass dieses durch staatliche Ansprüche verloren geht . Ein Behindertentestament bietet hier eine maßgeschneiderte …
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12.07.2015
von Rechtsanwalt Christian Stalter
Sie wurden als Motorradfahrer in einen Unfall verwickelt, und der andere Beteiligte trägt zumindest eine Mitschuld? Auf den ersten Blick ist bei einem Motorradunfall dasselbe zu tun wie bei einem Autounfall. Schließlich geht es um dieselben …
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20.12.2021
von Rechtsanwältin Ramona Dodel
BAG NZA 2018, 180 Umkleidezeit ist häufig vergütungspflichtige Arbeitszeit! Ist ein Arbeitnehmer* zum Tragen einer Dienstkleidung verpflichtet, muss die Zeit die zum Umziehen benötigt wird laut Bundesarbeitsgericht in sehr vielen Fällen …
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19.04.2020
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
Durch die Corona-Krise sind unzählige Veranstaltungen abgesagt und Fitnessstudios geschlossen worden. Eigentlich müssten Gelder, die für Tickets und Mitgliedschaften gezahlt wurden, zurückgezahlt werden, wenn Veranstaltungen nicht …
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11.01.2013
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
Mal wieder treibt ein "Cleverle" im Markenrecht sein Unwesen. Seine fixe Idee: Den Begriff "Weltuntergang" als Marke für "Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen" anzumelden und jagt auf die Ausrichter von …
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28.04.2021
von Rechtsanwalt Johannes Goetz
Mit aktuellem Urteil vom 16. April 2021 hat das Landgericht Tübingen die Firma Sharewood Switzerland AG zur Zahlung von 155.068,27 € an einen ihrer Anleger verurteilt. Anleger hat Widerrufsrecht Der von Rechtsanwalt Johannes Goetz …
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11.04.2019
von Rechtsanwalt Robert Engels
Seit der Anwendung der Europäischen Erbrechtsverordnung (VO 650/12, im Folgenden EuErbVO) für Erbfälle ab dem 17.08.2015 hat sich der Ablauf von Nachlassabwicklungen im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr umfassend gewandelt. Eine der …
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06.01.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
In vielen Mietverträgen findet sich nicht nur eine Beschreibung, welche Flächen vermietet werden sollen, sondern es findet sich auch noch eine Größenangabe über die Mietfläche, die teilweise mit dem Zusatz "ca." relativiert wird. Doch …
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04.08.2017
von Rechtsanwalt David Stader
Das Landgericht Aachen hat in einer aktuellen Entscheidung vom 18.07.2017 (Az.: 10 O 158/17) die Unwirksamkeit einer Kündigung der Aachener Bausparkasse nach den §§ 313, 314 BGB bestätigt. Die Bausparkasse trägt das Risiko einer Änderung …
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03.01.2018
von Rechtsanwalt David Stader
Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 21.12.2017 (12 U 165/16) die Wirksamkeit des Widerrufs eines PSD Bank-Kredits festgestellt. Aufgrund des Urteils muss die Bank den Vertrag nun rückabwickeln. Sachverhalt Die klagenden …
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23.09.2016
von Rechtsanwalt David Stader
Mit Urteil vom 01.08.2016 (Az. 14 U 1780/15) hat das Oberlandesgericht Nürnberg eine aktuelle Widerrufsbelehrung als fehlerhaft bewertet und die Wirksamkeit des Widerrufs festgestellt. Besonders pikant an der Entscheidung des OLGs ist die …
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11.01.2017
von Rechtsanwalt David Stader
Gebühren in Kreditverträgen sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs immer dann unzulässig, wenn der Kunde hierfür keine Gegenleistung erhält. Die Kosten der Bank für den Vertragsabschluss sind hierbei bereits in den …
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16.05.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
„… kannst du mir mal dein Auto leihen? …“ Diese oder eine ähnliche Frage ist sicherlich schon an die meisten Autobesitzer herangetragen worden. Gerne ist man bereit einem guten Freund oder Bekannten auszuhelfen und gibt bereitwillig das …
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20.01.2016
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
20.01.2016 – Banken haben nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 19.01.2016 (Az. XI ZR 103/15) keinen Anspruch auf eine pauschale Vorfälligkeitsentschädigung wenn sie einen Verbraucherkredit selber kündigen. Tausende …
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23.09.2021
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Unzulässige Abschalteinrichtungen in Mercedes-Fahrzeugen mit Euro 6-Norm verbaut Bei verpflichtendem Rückruf jetzt handeln, speziell bei den Modellen GLK und GLC Schadensersatz deutlich über dem Marktwert der Fahrzeuge Das Thermofenster und …
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19.01.2023
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Chancen auf Rückgabe der Fahrzeuge werden immer besser Namhafte Hersteller wie VW, Daimler, Audi, BMW und Opel verwenden Thermofenster Thermofenster ist unzulässige Abschalteinrichtung Käufer können Rückabwicklung verlangen Thermofenster in …
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11.11.2021
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Musterfeststellungsklage gilt nur für Verbraucher und ausschließlich für Fahrzeuge der Modelle GLK und GLC Betroffene sollten anwaltlich prüfen lassen, ob Anmeldung zur Sammelklage möglich und sinnvoll ist Zahl der verbraucherfreundlichen …