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11.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Kündigungen der Sparkasse Dortmund rechtlich zweifelhaft Nachdem uns viele Kunden der Sparkasse Dortmund ihre Sparverträge „S-Prämiensparen-flexibel“ zur Prüfung zur Verfügung gestellt haben, kommen wir zu dem Ergebnis, dass die Ende 2019 …
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11.02.2020
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Uns wird eine auf den 07.02.2020 datierte urheberrechtliche Abmahnung der Fa. De’Longhi Deutschland GmbH aus Neu-Isenburg zur Prüfung vorgelegt. Ausgesprochen wird die Abmahnung für die De’Longhi GmbH durch die SCHULTE RIESENKAMPFF …
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11.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Die von der Volkswagen AG bei der Berliner Rechtsanwaltskanzlei Lubberger Lehment in Auftrag gegebene Abmahnungen erreichen uns stetig. Wie in der Vergangenheit auch wird in der aktuellen Abmahnung ein Markenrechtsverstoß des adressierten …
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11.02.2020
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Hat eine Wohngemeinschaft einen Mietvertrag geschlossen, hat diese den Anspruch, einzelne Mieter austauschen zu können. Der Vermieter kann dem nur bei Vorliegen triftiger Gründe widersprechen, entschied das Landgericht Darmstadt (Az.: 6 S …
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11.02.2020
von Rechtsanwalt Fabian Kleine Büning
Mieter trifft keine Verpflichtung für Baufreiheit, also für Platz für anstehende Bauarbeiten, in der angemieteten Wohnung zu sorgen. Eine Mitwirkungspflicht des Mieters ergibt sich auch nicht aus seiner Verpflichtung, die …
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11.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christian Altmann
Biss- und Kratzspuren in der Wohnung! Wenn der geliebte Vierbeiner mal wieder über die Stränge schlägt Bei der Rückgabe einer Wohnung an den Vermieter sind Spuren in der Wohnung wegen Haustierhaltung ein Dauerbrenner. Grundsätzlich hat der …
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13.02.2020
von Rechtsanwalt Julian Urban
Deutsche Fassung Allgemeine Informationen Das Recht der Handelsvertreter ist in den §§ 84–92c des Handelsgesetzbuches (HGB) aufgelistet. Dort werden Bestimmungen zu den Rechten und Pflichten des Handelsvertreters und des Unternehmers zum …
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11.02.2020
von Rechtsanwalt Markus Lang
Auf Vorlage eines tschechischen Gerichts hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache Petruchova die Gelegenheit, zum Verbraucherbegriff Stellung zu nehmen. Das vorlegende Gericht hatte Zweifel daran geäußert, ob die Klägerin …
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13.02.2020
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Die Porsche AG wurde im Abgasskandal am 30.01.2020 vom Oberlandesgericht Düsseldorf wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt (OLG Düsseldorf Urt. v. 30.01.2020, Az. I-13 U 81/19). Rechtsfolge : Der Porsche-Fahrer darf seinen …
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11.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im Juni 2019 hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) den Rückruf für Modelle des Mercedes GLK 220 CDI 4Matic wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung angeordnet. Das Landgericht Wuppertal hat nun dem Käufer eines solchen Mercedes GLK …
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11.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Auch im Jahr 2020 werden Abmahnungen verschickt Frau Ira Yasmin Lehmann und Herr Philip Lennart Victor Perez, Gesellschafter der Yavu GbR und der Yavu GmbH, Hafenstr. 9, 40213 Düsseldorf, lassen durch Frau RAin Anne Sulmann der …
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11.02.2020
von Rechtsanwalt Heinrich Pytka
Anpassungen des Versorgungsausgleichs gem. §§ 32 ff VersAusglG betreffen Fälle, in denen die Grundentscheidung zum Versorgungsausgleich temporär nicht umgesetzt werden soll. Welche Anrechte sind anpassungsfähig? Hier kommen gem. § 32 …
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11.02.2020
von Rechtsanwalt Cedric Knop
Orkan Sabine wütet über Deutschland. Schäden an Häusern und Kraftfahrzeugen, schlimmstenfalls Personenschäden, sind vorprogrammiert. Für viele Sturmschäden gibt es geeignete Versicherungen. Im Folgenden ein kurzer Überblick, welche …
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11.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Jüngst hatte der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 18.06.2019 – X ZR 107/16) einen Fall zu entscheiden, wo ein Ehepaar ihrer Tochter und deren Lebenspartner einen Betrag von 104.000 € zugewandt haben, um eine Immobilie zu erwerben. Nach der …
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28.02.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Die Ausbreitung des Coronavirus und entsprechende Sicherheitsmaßnahmen wirken sich auf die Arbeitswelt in der Bundesrepublik aus. In einem vorherigen Beitrag …
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11.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Beschuldigte, gegen die wegen einfachen und mittelschweren Delikten ermittelt wird und wo eine Verurteilung nach dem Stand der Dinge wahrscheinlich wäre, können hoffen! In vielen Fällen wird das Verfahren nach § 153a StPO eingestellt, wenn …
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29.12.2023
von RECHTSANWALT Dr. iur. Ercan Yasar LL.M.
Grundstücks- und Immobilienkauf in der Türkei Die Wirtschaftslage der Türkei verursacht einen hohen Wertverlust der türkischen Lira gegenüber dem Dollar und dem Euro. In den letzten drei Jahren hat die türkische Lira fast die Hälfte selbst …
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11.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Deutschland ist schön – aber das interessiert hier eigentlich weniger . Deutschland ist aber vor allem auch ein wirtschaftlich stabiles Land mit einer hohen Kaufkraft, gut ausgebildeten Arbeitnehmern, politisch stabil, mit einer …
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11.02.2020
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
– Kläger erhält Kaufpreiserstattung in Höhe von 73.995,59 EUR – In einem Verfahren, welches die Rechtsanwaltskanzlei Manes vor dem Landgericht Osnabrück (Az. 10 O 399/19) geführt hat, wurde die Audi AG am 29.01.2020 zur Rücknahme des …
Walter Rechtsanwälte mahnen für Michael Bürklin ab wg. urheberrechtswidriger Verwendung v. Biografie
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11.02.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Rechtsanwälte Walter mahnen im Namen von Michael Bürklin wegen einer Urheberrechtsverletzung ab. Herr Bürklin betreibe die Website „https://www.was-war-wann.de“. Laut Impressum ist Herr Bürklin Inhaber der Domain. Die Rechtsanwälte …
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11.02.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Scheidung in den USA – Trennungsjahr? Eine Scheidung ist immer eine sehr persönliche und private Angelegenheit. In den USA ist das Scheidungsverfahren bundesrechtlich nicht geregelt und unterliegt den einzelnen Staaten-/ Ländervorschriften. …
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12.02.2020
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Ende des Jahres 2019 wurde bekannt, dass das Bundeskartellamt von einem Kartell im Bereich Pflanzenschutzmittel ausgeht. Mehrere Unternehmen sollen sich über die Preisbindung abgesprochen haben. Es sollen Listen existiert haben, in denen …
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11.02.2020
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Novation und Prolongation sind zwei Begriffe, die bei Darlehensverträgen eine erhebliche Rolle spielen und zu ganz unterschiedlichen Rechtsfolgen führen. Das kann beispielsweise auch beim Widerruf von Darlehensverträgen von großer Bedeutung …
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11.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Polizei muss grundsätzlich die Möglichkeit haben, Rotlichtverstöße durch Beobachtung zu ahnden. Häufig wird jedoch nur eine Schätzung durch Mitzählen („21, 22, …“) vorgenommen. Ist das Mitzählen für die Ahndung ausreichend? Das OLG …