818 Ergebnisse
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15.02.2016
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Der BGH hat in seinem Urteil vom 03.12.2015 – VII ZR 100/15 nochmals zu sog. nachvertraglichen Wettbewerbsverboten Stellung genommen. Solche Klauseln werden meistens bei Geschäftsführern oder leitenden Angestellten vereinbart, um zu …
13.02.2016
von Rechtsanwalt Holger Strothmann
Während viele Unternehmen bereits aus Haftungsgründen als GmbH oder AG gegründet werden, hört man immer wieder von finanziell ruinierten Geschäftsführern – wie kommt das? Der GmbH-Geschäftsführer ist einer Vielzahl von Gefahren ausgesetzt, …
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02.02.2016
von Rechtsanwalt Holger Strothmann
Dürfen Krankenversicherungen neben dem Insolvenzverfahren (Alt-)Forderungen aus Versicherungsprämien verlangen? Während bislang die Insolvenzschuldner auf einen Neuanfang zu den bekannten Bedingungen nach Erteilung der Restschuldbefreiung …
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20.01.2016
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Streiten sich Eltern auch nur vorläufig darüber, bei welchem Elternteil das Kind leben soll, besteht ein dringendes Bedürfnis zur einstweiligen Regelung des Aufenthaltsbestimmungsrechts. In einem solchen Fall ist es erforderlich, nach …
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19.01.2016
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Kürzlich entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Urteil vom 14.10.2015 zum Aktenzeichen 1 Sa 733/15) über die Anforderungen an den Umfang und die Wirksamkeit einer Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber bei einem …
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13.01.2016
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte Ende 2015 über die Wirksamkeit einer fristlosen außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung eines Sicherheitsmitarbeiters zu befinden. Der Arbeitgeber, ein Wach- und …
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27.12.2015
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 04.11.2015 – Aktenzeichen XII ZR 6/15 ) führt eine bloß temporäre Arbeitslosigkeit des zum Aufstockungsunterhalt Verpflichteten selbst dann nicht zu einer Unterbrechung …
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08.12.2015
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Das Oberlandesgericht Bamberg hat mit Beschluss vom 13.05.2013 zum Aktenzeichen 5 UF 361/13 eine Entscheidung zu der in der Praxis wichtigen Frage getroffen, ob eine besonders lange Trennungszeit als Verwirkungsgrund für den Anspruch eines …
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07.12.2015
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Das Oberlandesgericht Hamm hatte in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 03.02.2015 zum Aktenzeichen 14 UF 135/14) darüber zu befinden, ob es einem Beteiligten in einem Umgangsrechtsverfahren gestattet werden muss, zu …
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06.12.2015
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Für Väter eines unehelichen Kinds hat sich die Rechtslage zur Erlangung des gemeinsamen Sorgerechts für das Kind auch gegen den Willen der Kindesmutter stark verbessert. Weigert sich die Kindesmutter, freiwillig eine gemeinsame …
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04.12.2015
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Nach einer aktuellen Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (Beschluss vom 21.10.2013 – Aktenzeichen 13 UF 195/13) existiert keine Rechtsgrundlage, die es einem Gericht ermöglichen würde, im Rahmen eines Sorgerechtsstreits …
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23.11.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Wenn in einer Waschanlage trotz regelmäßiger Kontrolle und Wartung ein Auto durch einen nicht ersichtlichen technischen Fehler beschädigt wird, so trifft den Betreiber kein Schadenersatzanspruch. So hat das Amtsgericht (AG) Bad Homburg in …
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22.11.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt sich mit vielen komplexen rechtlichen Fragen, die aber in der Praxis des Auto-Käufers manchmal von großer Bedeutung sein können. Zwar ging es in dem zu entscheidenden Fall (AZ: VIII ZR 180/14 vom …
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21.11.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Zwar besteht grundsätzlich die Möglichkeit, beim Gebrauchtwagenverkauf die Verjährung der Sachmängelansprüche auf ein Jahr zu reduzieren, dies greift jedoch nicht, wenn der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat. Dann gilt die …
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20.11.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Ein Fahrzeugverkäufer muss seine Bereitschaft zur Behebung eines Mangels erst dann erklären, wenn er die Gelegenheit hatte, den angezeigten Schaden zu begutachten. Die Aufforderung einer Blanko-Erklärung zur Übernahme einer …
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19.11.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Beim Gebrauchtwagenkauf gilt hinsichtlich der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen die Verjährung von zwei Jahren bzw. einem Jahr, wenn dies in den AGB vereinbart wurde. Eine Verlängerung der Verjährungsfrist auf drei Jahre gilt nur …
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18.11.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Mangelbeseitigungskosten wurden zugesprochen Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hatte sich als Berufungsinstanz (Vorinstanz: Landgericht Münster, AZ: 12 U 297/13) mit einem Sachverhalt auseinanderzusetzen, bei dem die Klägerin – eine …
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17.11.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Nutzt ein Geschädigter sein Fahrzeug im Falle eines Totalschadens nach einer Reparatur weiter, muss er sich lediglich den von seinem Sachverständigen angesetzten Restwert anrechnen lassen. Das entschied das Amtsgericht (AG) München in einem …
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16.11.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Die Rechtsprechung für den Fall des Rücktritts vom Kfz-Kauf ist komplex und äußerst differenziert, wie ein jetzt veröffentlichtes Urteil zeigt. Lehnte das LG Münster einen Anspruch auf Rücktritt noch ab, so bestätigte diesen das OLG Hamm …
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15.11.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Geschädigter kann nichts für Verzögerungen in der Werkstatt Muss ein unfallgeschädigter Autofahrer unverschuldet länger auf die Reparatur seines Autos warten, als ein Sachverständiger prognostizierte, muss die gegnerische Versicherung die …
13.11.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 04.11.2015 – 3 L 967/15.NW Erweiterung der Fahrtenbuchauflage für alle weiteren genutzten Fahrzeuge bedarf der vorherigen Verhältnismäßigkeitsprüfung Wurde mit einem Motorrad die zulässige …
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08.11.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Der Geschädigte vertraut als technischer Laie im Allgemeinen auf das von ihm in Auftrag gegebene Sachverständigengutachten. Werden aufgrund eines vom Versicherer beauftragten Prüfberichts die Reparaturkosten gekürzt, ist nach herrschender …
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07.11.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Beim Ankauf eines Gebrauchtfahrzeugs durch einen Gebrauchtwagenhändler ist dieser verpflichtet, die Übereinstimmung der im Fahrzeugbrief angegebenen Fahrgestellnummer mit der Fahrgestellnummer des kaufgegenständlichen Fahrzeugs zu …
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06.11.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Ein geschädigter Autofahrer darf sein Unfallfahrzeug grundsätzlich zu dem vom Sachverständigen angegebenen Restwert veräußern. Er muss es zuvor nicht dem eintrittspflichtigen Haftpflichtversicherer anbieten oder abwarten, bis dieser eine …