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20.12.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Anleger in Opalenburg-Fonds haben gute Chancen, ihr Geld zurückzubekommen. Das zeigt ein weiteres Urteil des Landgerichts Berlin vom 30. November 2021 (Az.: 11 O 68/21). Das Gericht hat entschieden, dass ein Anleger des Fonds Opalenburg …
02.02.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 16. Dezember 2021 entschieden, dass der Widerruf eines Darlehens mit der Mercedes Benz Bank auch noch lange nach Vertragsschluss möglich ist (Az.: 5 U 135/21). Der Kläger …
03.02.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Die Daimler AG muss im Dieselskandal Schadenersatz bei einem Mercedes ML 250 leisten. Das hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 18. Januar 2022 entschieden (Az.: 10 O 277/20). Daimler habe in dem Fahrzeug eine unzulässige …
09.02.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Jahr 2016 hatte ein Verbraucher einen BMW 520d gekauft und zum Teil über ein Darlehen bei der BMW Bank finanziert. 2020 erklärte er den Widerruf des Autokredits – mit Erfolg. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschied mit …
14.02.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Gute Nachricht für geschädigte Mercedes-Käufer im Abgasskandal. Eine Rechtsschutzversicherung kann sich nicht vor der Übernahme der Kosten drücken und muss Deckungsschutz für ein anstehendes Verfahren vor dem OLG Stuttgart übernehmen. Das …
15.02.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Audi muss im Abgasskandal Schadenersatz bei einem Audi A7 3,0 TDI leisten. Das hat das Landgericht Bonn mit Urteil vom 15. Dezember 2021 entschieden (Az.: 1 O 91/21). Audi habe in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet …
21.03.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Schadenersatzansprüche gegen Audi können im Abgasskandal immer noch geltend gemacht werden. Die Audi AG hat innerhalb des VW-Konzerns die größeren Dieselmotoren mit 3 Litern und mehr Hubraum entwickelt und hergestellt. Diese Motoren sind in …
24.03.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Eine Anlegerin des Fonds Opalenburg Vermögensverwaltungs GmbH & Co. Safeinvest 2 KG hat die Notbremse gezogen und ist aus dem Fonds ausgestiegen. Ihre bereits gezahlten Beiträge in Höhe von 18.800 Euro erhält sie vollständig zurück. Das …
20.04.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
VW wird den Abgasskandal auch bei Dieselfahrzeugen mit dem Motor EA 288 nicht los. Das Landgericht Mönchengladbach hat mit Urteil vom 8. März 2022 entschieden, dass VW als Herstellerin des Motors Schadenersatz bei einem Audi A3 2.0 TDI …
31.05.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
VW muss im Abgasskandal Schadenersatz bei einem VW Golf VII leisten. Das hat das Landgericht Bonn aktuell entschieden (Az.: 13 O 91/21). Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass in dem Dieselmotor des Typs EA 288 eine unzulässige …
03.05.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Üstün
Grundsätzlich will der Gesetzgeber vermeiden, dass der Täter die Beute behält. Sollte das Erlangte nicht eingezogen werden können, wird der Wert des Erlangten ermittelt und eingezogen. Das Gericht ordnet die Einziehung eines Geldbetrages …
29.06.2015
von Rechtsanwalt Datenschutzbeauftragter (IHK) Martin Lauppe-Assmann
Hartnäckig hält sich – leider auch unter Anwälten – das juristische Gerücht, ein Schwerbehinderter genieße erst dann Kündigungsschutz, wenn er länger als sechs Monate in einem Betrieb beschäftigt ist. Hierzu gehört auch der Glaube, der …
25.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
Dr. Bernd Lorenz war von 2002 - 2005 wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Rechtsinformatik der Universität des Saarlandes. In dieser Zeit promovierte er zu dem Thema „Die Anbieterkennzeichnung im Internet“. Die Dissertation ist im …
26.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
Das Landgericht Bochum hat mit Urteil vom 29.01.2024 – I-6 O 85/23 entschieden, dass einer Quittung keine Beweiskraft zukommt, wenn der Geschäftsführer der Schuldnerin und der Geschäftsführer der Gläubigerin personenidentisch sind. Eine …
27.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
In seinem Aufsatz „Rechtsverletzungen von Privatpersonen durch 3D-Druck?“ (K&R 2022, 325-330) befasst sich Dr. Bernd Lorenz mit den Fragen, ob das Drucken von dreidimensionalen Gegenständen durch Privatpersonen mittels 3D-Druckern eine …
28.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
In seinem Aufsatz „Reduzierung von Datenschutz-Einwilligungen“ (ZD 2023, 531-535) fordert Dr. Bernd Lorenz die Reduzierung von Einwilligungserklärungen für den Datenschutz. In bestimmten Fällen sind für die Datenverarbeitung …
01.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
In seinem Aufsatz „Datenschutzrechtliche Informationspflichten“ (VuR 2019, 213-220) befasst sich Dr. Bernd Lorenz mit den Informationen, die der Verantwortliche im Rahmen seiner Datenschutzerklärung bereitstellen muss. Seit Geltung der …
02.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
Das Landgericht Essen (Urteil vom 06.01.2022 – 6 O 314/21) hat entschieden, dass der Entzug von Administratorenrechten keine verbotene Eigenmacht darstellen kann. In dem Rechtsstreit waren einem Administrator durch einen anderen …
03.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
Dr. Bernd Lorenz hat sich in zwei Aufsätzen mit dem Impressum der Schulen befasst. Bei Schulen sind einige Besonderheiten zu beachten: Diensteanbieter können nur natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften …
08.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
Dr. Bernd Lorenz hat als Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht bereits Hunderte von Filesharing-Fällen bearbeitet. Auch wissenschaftlich hat er sich eingehend mit dem Thema befasst: In seinem …
09.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
In seinem Aufsatz „Sorgfaltspflichten im Umgang mit Passwörtern“ (DuD 2013, 220-226) stellt Dr. Bernd Lorenz gängige Angriffsmethoden von Hacker-Angriffen und die daraus folgenden Sicherheitsvorkehrungen dar. Hacker-Angriffe sind inzwischen …
05.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
Der Europäische Gerichtshof (Urteil vom 14.12.2023 – C‑340/21) hat entschieden, dass eine betroffene Person einen Schadensersatzanspruch hat, wenn sie nach einem Cyberangriff Angst davor hat, dass ihre Daten missbraucht werden könnten. Im …
15.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
Dr. Bernd Lorenz hat in der Zeitschrift „Kommunikation & Recht“ einen Aufsatz zu dem Thema „Das Anhängen an Angebote bei Amazon“ veröffentlicht (K&R 2016, 145-149). Es ist für Verkäufer bei Amazon möglich, sich an ein Angebot eines …
03.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
In seinem Aufsatz „Die Einsichtnahme in die Mitgliederliste des Vereins“ in der Zeitschrift für das Recht der Non Profit Organisationen (npoR 2021, 127-131) befasst sich Dr. Bernd Lorenz mit der Frage, wer und zu welchen Zwecken die …