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![Schmerzensgeld auch für Verletzungen bei rechtmäßigen Behördenmaßnahmen möglich](https://www.anwalt.de/img_cache/57/574d12c5f05dde52e9fb2a0bc5b18b9c.png)
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Hintergrund: Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, zuständig für öffentlich-rechtliche Ersatzansprüche, hat eine bedeutende Entscheidung bezüglich des Rechts auf Entschädigung für staatliche Eingriffe in Leben, körperliche …
![Die Zusicherung durch eine Behörde/Amt](https://www.anwalt.de/img_cache/e0/e00afbc06b3323400d58012136f32b86.png)
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08.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Zusicherung spielt im Verwaltungsrecht eine zentrale Rolle, wenn es um Vertrauensschutz des Bürgers in die öffentliche Verwaltung geht. Grundsätzlich gilt, auf eine Zusicherung muss man sich verlassen können. Was zugesichert wird, das …
![⚖️Bundesverwaltungsgericht bestätigt: Kein Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung](https://www.anwalt.de/img_cache/01/015d7dc05bd4338838e61f817e6e0a90.png)
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08.11.2023
von anwalt.de-Redaktion
Das Grundrecht auf selbstbestimmten Suizid Die Selbstbestimmung über den Zeitpunkt des eigenen Todes ist ein Grundrecht jedes Menschen. Dieses Recht schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen. Ebenfalls umfasst das Grundrecht die …
![Urteil - Videoüberwachung in Wettbüros stellt Datenschutzverstoß dar!](https://www.anwalt.de/img_cache/80/80edf231b0ff0adbe4ed92832901b7d4.png)
08.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Das Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 10.10.2023, Az.: 10 A 3472/20 hat festgestellt, dass eine Videoüberwachung in eine, Wettbüros in der Regel gegen die Bestimmungen der DSGVO verstößt. Betroffen war ein Wettbüro Betreiber, der ein …
![Ladung zum Strafantritt: Strafaufschub (§ 456 StPO) – Haftantritt verhindern / verschieben](https://www.anwalt.de/img_cache/2a/2ae36ced258b033225ecf07d2b33468d.png)
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07.11.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Brill
Ladung zum Strafantritt erhalten Gemäß der Strafvollstreckungsordnung ist dem Verurteilten, der sich auf freiem Fuß befindet, in der Ladung grundsätzlich eine Frist zu setzen, binnen der er sich in der angegebenen Vollzugsanstalt …
![Versetzung im Beamtenrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/a9/a923ba2f9ec820aa88be998f8a4f346d.png)
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06.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Das Beamtenrecht ist von einigen wichtigen Begriffen geprägt, so auch die Begriffe der Abordnung, Versetzung und Umsetzung. Diese drei Begriffe sind wichtig, da sie teilweise synonym verwendet werden, allerdings durchaus Unterschiede …
![Klage gegen Haftungsbescheid für Gewerbesteuern](https://www.anwalt.de/img_cache/d2/d2d4c15e7776db20598c9127dc9deff3.png)
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06.11.2023
von Rechtsanwalt Tobias Ebert
Sie haben einen Haftungsbescheid für Gewerbesteuern (oder andere) erhalten? Kommt eine Gesellschaft ihren steuerlichen Pflichten nicht nach, wenden sich Kommunen nicht selten an deren gesetzliche Vertreter. Diese stehen dann vor der Frage, …
![Urlaubsabgeltung im Beamtenrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/74/744069aad149865cf156729fb6f7ddfc.png)
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Urlaubsgewährung und insbesondere die Urlaubsabgeltung spielt im Beamtenrecht eine immer wichtigere Rolle. Aus dem Arbeitsrecht ist bekannt, dass der Urlaub normalerweise im Jahr genommen werden muss. Bei Ausscheiden wird der Urlaub …
![Fahrerlaubnis und Entziehung wegen Alkoholfahrt – Anordnung medizinisch psychologisches Gutachten](https://www.anwalt.de/img_cache/2d/2d378ec328f54e1d11aa3899c59a0248.png)
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Fälle aus dem Fahrerlaubnisrecht spielen innerhalb der Verwaltungsgerichtsbarkeit immer wieder eine große Rolle. In der Regel wird eine Fahrerlaubnis per Bescheid entzogen, Sofortvollzug angeordnet, so dass Widerspruch oder Klage keine …
![Führerscheinentzug, die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung, Wiedererteilung Fahrerlaubnis](https://www.anwalt.de/img_cache/26/2661e10ae7a5e9c9e636add24ec6a768.png)
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26.11.2023
von Rechtsanwalt Moritz Hausmann
I. Die Ausgangssituation Der Verlust oder der drohende Entzug des Führerscheins aufgrund von Verkehrsverstößen, Alkoholfahrten, Drogenproblematiken oder sonstigen Eignungszweifeln ist eine ernste Angelegenheit, die das tägliche Leben vieler …
![Wann läuft die Frist für die Studienplatzklage ab? Der Faktencheck des Anwalts für Verwaltungsrecht.](https://www.anwalt.de/img_cache/f7/f73820940ae732cf8049943e92fac119.png)
Wann läuft die Frist für die Studienplatzklage ab? Der Faktencheck des Anwalts für Verwaltungsrecht.
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Die Kanzlei BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte berät Sie bundesweit im Hochschulrecht. Da Bildungsrecht Ländersache ist, müssen Sie je nach Bundesland andere Fristen für die Studienplatzklage beachten. Diese in den Verordnungen der Länder zu …
![Nachbarwiderspruch und Schadenersatz](https://www.anwalt.de/img_cache/35/35af90c7ebf6a01ba502d968527edccc.png)
30.10.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Wenn ein Bauherr mit einem Nachbarwiderspruch konfrontiert wird, stellt sich oft die Frage nach möglichen Schadenersatzansprüchen gegen den widersprechenden Nachbarn. Zwar hat ein solcher Widerspruch keine aufschiebende Wirkung, was …
![Kinderlärm und Nachbarschutz im Baugenehmigungsverfahren](https://www.anwalt.de/img_cache/b2/b28b395d5da1e9f7449a365395e15688.png)
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27.10.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Der Bau vorn Kindergärten, Schulen oder Spielplätzen ist immer wieder Thema verwaltungsrechtlicher Streitigkeiten. Denn in der Regel sind solche Anlagen baugenehmigungspflichtig und dabei sind die Nachbarn zu beteiligen. Teilweise können …
![Steuerliche Perspektiven: Ein Leitfaden von Autor und Spezialist Ömer Kaya](https://www.anwalt.de/img_cache/53/537efa449549b4fca25a0dc95ee5b64a.png)
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Inhaltsverzeichnis 1. Die Bedeutung von Verständnis und Transparenz im Steuerrecht 2. Steuerliche Verpflichtungen: Ein notwendiger Teil des Unternehmertums 3. Die Wahl des richtigen Beraters: Entscheidend für Ihren Erfolg 4. Proaktive …
![Erfolgreicher Widerspruch gegen den Rückzahlungsbescheid für Corona-Soforthilfe: Ein Rechtsanwalt lohnt sich!](https://www.anwalt.de/img_cache/e3/e3394f3263577314585d8b04da7a5ed7.png)
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26.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung In den letzten Monaten erleben zahlreiche Empfänger von Corona-Soforthilfen eine unangenehme Überraschung, wenn sie Post von den Behörden erhalten: Rückforderungsbescheide. Diese Aufforderungen zur Rückzahlung der Soforthilfen …
![Reform des Lobbyregisters – anders aber auch besser?](https://www.anwalt.de/img_cache/36/36f7fc04e0aeb24fe600d4ea7ff87e4c.png)
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24.10.2023
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Seit fast zwei Jahren gibt es das Lobbyregister, das für mehr Transparenz über Kontakte zwischen Politikern und Interessenvertretern sorgen soll. Der Bundestag hat nun eine Reform beschlossen und dabei die Auskunftspflichten von …
![Sperrfrist Führerschein abwenden oder verkürzen: So geht’s](https://www.anwalt.de/img_cache/aa/aa3e3329370ec493ae0d20f6648c7218.png)
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24.10.2023
von anwalt.de-Redaktion
Vielfahrer wissen: Wenn man zügig auf Deutschlands Straßen unterwegs ist, blitzt es auch. Und dann trudelt ein paar Tage später ein Foto ins Haus. Sind 8 Punkte in Flensburg erreicht, wird die Fahrerlaubnis entzogen. Doch nicht nur ein …
![Eingruppierung von Tarifbeschäftigten (TVöD) und Höhergruppierungsantrag](https://www.anwalt.de/img_cache/d2/d2da2ce92255e0d97513f6148cebe622.png)
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Bei den Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes gibt es immer wieder Unklarheiten, was die eigene Eingruppierung angeht und wann ein Antrag auf Höhergruppierung gestellt werden sollte. Der Grundsatz ist: Tarifbeschäftigte werden nicht …
![EuGH-Verfahren zur Restschuldbefreiung: Termin zur Urteilsverkündung bekanntgegeben](https://www.anwalt.de/img_cache/c0/c0d3619d0280cad602f46bbddbd61fd3.png)
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23.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
In den Rechtssachen C-26/22 und C-64/22 hat der Generalanwalt Pikamäe am 16.03.2023 seine Schlussanträge zum Thema Speicherung der Restschuldbefreiung verkündet. Klagegegner ist das Land Hessen als Träger der Aufsichtsbehörde. Die Schufa …
![AMTSHAFTUNG UND HOCHWASSER](https://www.anwalt.de/img_cache/85/85360baa4f1f0dfa11170c1014e384fb.png)
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22.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Die tatsächliche Tragweite der Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ist noch nicht aufgearbeitet und nun haben wir die nächste. Ersten Schätzungen zufolge belief sich der entstandene Schaden auf etwa 5 Milliarden …
![Beamtenbeförderung bei der Deutschen Telekom AG 2023](https://www.anwalt.de/img_cache/6b/6bb19f27c3cd8086e077e0207529d14f.png)
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22.10.2023
von Rechtsanwalt Peter Koch
Auch im Jahr 2023 wird die Deutsche Telekom AG wieder Beamtenbeförderungen durchführen. Über das Ergebnis des Auswahlverfahrens werden alle Beteiligten schriftlich informiert (sog. Konkurrentenmitteilung). Diese Information gibt es in zwei …
![Soldatenrecht: Entlassung wegen Eindringens in ein Labor der Bundeswehr - Verwaltungsgericht München vom 20.07.2023](https://www.anwalt.de/img_cache/cc/cc009cca4691ce010981e83013be3db4.png)
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20.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ein Soldat, der gemeinsam mit Kameraden in ein Labor der Bundeswehr eindringt und Werkzeuge entwendet darf nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts München Beschluss vom 20.07.2023 – M 21a S 23.2376 - fristlos aus der Bundeswehr …
![Geblitzt in Frankfurt (Oder), Rosa-Luxemburg-Straße Richtung Halbe Stadt - Bußgeld oft vermeidbar!](https://www.anwalt.de/img_cache/36/360c706ad38b104af98386b354c65854.png)
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20.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
In Frankfurt (Oder) wird auf der Rosa-Luxemburg-Straße Richtung Halbe Stadt geblitzt. Erlaubt sind hier 30 km/h. Die Zentrale Bußgeldstelle der Stadt Frankfurt (Oder) nutzt hier das Messgerät Poliscan. In diesem Beitrag erklärt Rechtsanwalt …
![Nachbarklage/Widerspruch bei Errichtung von Stellplätzen](https://www.anwalt.de/img_cache/bc/bc73533bfc46d0e4be3bec290b8bfd00.png)
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Im Baurecht spielen immer wieder Nachbarklagen eine große Rolle. Denn je nachdem was auf dem Nachbargrundstück errichtet werden soll, kann dies sehr unangenehme Nebenwirkungen auf das eigene Grundstück haben. Je nach Konstellation kann eine …