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16.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Einleitung Der Haftungsbescheid nach § 69 der Abgabenordnung (AO) ist ein wichtiges Instrument des Finanzamtes, um bei Nichtzahlung von Steuern durch den Steuerschuldner eine andere Person in Haftung zu nehmen. Doch was passiert, wenn bei …
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04.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Das außergerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren als Voraussetzung für ein Insolvenzverfahren Das außergerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren ist eine wichtige vorinsolvenzliche Maßnahme, die im Rahmen des …
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05.08.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Die personenbedingte Kündigung stützt sich auf Kündigungsgründe in der Person des Arbeitnehmers. Allgemeines Personenbedingte Gründe können eine ordentliche Kündigung unter Einhaltung der gesetzlichen oder vertraglich vereinbarten …
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10.08.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Zuspätkommen, Minusstunden oder unentschuldigtes Fehlen. All dies kann einen Kündigungsgrund im Rahmen einer verhaltensbedingten Kündigung darstellen. Die verhaltensbedingte Kündigung bezieht sich grundsätzlich auf ein steuerbares …
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21.10.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Oftmals stellt der Arbeitgeber zu Beginn eines unbefristeten oder befristeten Arbeitsvertrages, oder auch in einem Ausbildungsvertrag, eine Probezeit aus. Damit möchte dieser den Arbeitnehmer auf dessen Eignung für den Job testen. Doch was …
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20.10.2022
von Rechtsanwalt Fabian Kornek
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich kürzlich mit folgender Frage befasst: Gibt es unionsrechtliche Bedenken dazu, dass eine tarifvertragliche Regelung vorsieht, die Leistung von Nachtarbeit durch verschieden hohe Zuschläge zu …
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27.01.2023
von Rechtsanwalt Jannis Staudt
Immer mehr Kunden von Online Casinos fordern ihr verlorenes Geld zurück. Weil das Angebot der Online Casinos illegal war, haben bislang schon zahlreiche Landgerichte und alle Oberlandesgerichte die Online Casinos zur Rückzahlung verurteilt …
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29.01.2024
von Rechtsanwältin Sabrina May
Diese Frage wird uns in letzter Zeit als Rechtsanwälte im Arbeitsrecht wieder häufiger gestellt. Der Presse ist zuletzt zu entnehmen, dass eine Vielzahl von namhaften Unternehmen einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahren gestellt …
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14.07.2022
von Rechtsanwalt Markus Büttgenbach
Hauseigentum kann in unterschiedlicher Weise beim Zugewinn berücksichtigt werden. Haben etwa die Eheleute sich zu gleichen Teilen während der Ehezeit an dem Kauf einer Immobilie beteiligt, fließt der jeweils hälftige Anteil bei der …
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22.05.2021
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
Bewertet ein Arbeitnehmer einen Arbeitgeber im Internet, kann der Betreiber des Bewertungsportals verpflichtet sein, Auskunft über Bestands- und Nutzungsdaten zu erteilen - wenn der Arbeitnehmer falsche Tatsachen behauptet. Seiten wie …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
Die Abmahnung im Urheberrecht (und somit auch bei Foto - Abmahnungen) ist an mehrere formale Anforderungen geknüpft. So muss nicht nur die Rechtsverletzung konkret und korrekt bezeichnet werden, sondern auch auf weitere Aspekte hingewiesen …
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21.02.2020
von Rechtsanwalt Achim Stapf
Die Konjunktur schwächelt – der Arbeitgeber baut Personal ab Grundsätzlich können Arbeitgeber als Konsequenz beispielsweise eines Umsatzrückgangs Arbeitnehmer entlassen. Dabei sind Arbeitgeber in Betrieben mit mehr als 10 Arbeitnehmern und …
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12.01.2021
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Mit einem vom Bundestag abgesegneten Gesetzesentwurf soll das Inkassowesen verbraucherfreundlicher gestaltet werden. Der Kern der Gesetzesnovelle sieht Anpassungen bei der Geschäfts- und Einigungsgebühr zugunsten des Schuldners vor. …
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15.11.2022
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) sind neben fünf weiteren Staaten am 20. März 2022 dem Haager Übereinkommen über die Vollstreckung und Anerkennung ausländischer Urteile in Zivil- und Handelssachen beigetreten. Was beinhaltet dieses …
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22.06.2021
von Anwältin & Avocate Marie-Avril Roux Steinkühler LL.M.
“Der Urheber hat das Recht auf Anerkennung seiner Urheberschaft“ (Artikel L. 121-1 Code de la propriété intellectuelle). Im Bereich der Fotografie bedeutet dies, dass der Name des Urhebers neben dem von ihm gemachten Foto stehen muss. …
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02.11.2020
von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
Urteil des Amtsgericht Stuttgart Urteil vom 13.10.2020 - Az: 3 C 2559/20 Vollständige Rückerstattung der Reisekosten nach Rücktritt wegen Covid-19 am Zielort/ Schiffskreuzfahrt Dieses Urteil verdeutlich noch einmal, dass es auf eine …
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28.06.2022
von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
Smartphone-Verträge/ Mobilfunkverträge in einem Shop, am Telefon, an der Haustür oder in den eigenen Geschäftsräumen. Warum es gerade hier immer wieder zu nicht gewollten Verträgen kommt und wie es rechtlich zu bewerten ist: Vertrag anders …
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09.06.2023
von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
Urteil OLG Celle vom 01.03.2023 Der Kläger ist ein Coaching Unternehmer und klagt auf Zahlung seiner Vergütung gegen seine Kundin. Der Unternehmer bietet Online-Coaching und Online-Unternehmensberatung für Frauen an. Der Vertrag sieht eine …
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14.09.2023
von Rechtsanwalt Joschka Gommers
Rechtsberatung per Telefon oder E-Mail ist seit vielen Jahren gängig und gelebte Praxis. Erreichbarkeit und schnelle, pragmatische Antworten sind der Schlüssel für eine gute, vertrauensvolle und erfolgreiche Mandatsbeziehung. Spätestens …
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22.10.2023
von Rechtsanwalt Joschka Gommers
Als Anwalt für Arbeitsrecht erlebe ich oft, wie Menschen mit einer Kündigung ihres Arbeitgebers konfrontiert werden. Insbesondere die persönliche Übergabe der Kündigung durch den Arbeitgeber ist eine für den betroffenen Arbeitnehmer …
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12.11.2023
von Rechtsanwalt Joschka Gommers
Eine Kündigung kann - trotz des anfänglichen Schocks - der Anfang eines neuen und besseren Kapitels im Arbeitsleben sein (s. hierzu auch: Der Umgang mit einer Kündigung durch den Arbeitgeber: Emotionen, Rechte und Perspektiven ). …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Sie haben eine gemeinsame Idee, ein Hobby oder ein Anliegen, das Sie mit anderen teilen wollen? Dann ist die Gründung eines Vereins eine gute Möglichkeit, um Ihre Interessen zu verfolgen, sich zu engagieren und Gleichgesinnte zu finden. …
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28.06.2023
von Advokat aus der Ukraine Dr. Valentyn Gvozdiy
In diesem Jahr beginnt die Ukraine mit dem automatischen Austausch von Finanzinformationen im Anschluss an die Einführung des Gemeinsamen Standards für die Berichterstattung und die Erfüllung der Sorgfaltspflicht auf dem Gebiet der …
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14.06.2023
von Rechtsanwalt Aaron Albrecht
Das Wichtigste in Kürze: Schwangere können faktisch nicht gekündigt werden. Die Schwangerschaft muss im Zeitpunkt der Kündigung bestehen. Der Arbeitgeber sollte schnellstens in Kenntnis gesetzt werden. Aufhebungsverträge, Befristungen oder …