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Tarifmerkmale in der Kraftfahrtversicherung - Rechtsfolgen bei einem Verstoß gegen Mitteilungspflichten
Tarifmerkmale in der Kraftfahrtversicherung - Rechtsfolgen bei einem Verstoß gegen Mitteilungspflichten
| 03.03.2015 von SH Rechtsanwälte
In den Kraftfahrt-Versicherungsbedingungen (sei es Haftpflichtversicherung oder auch Kaskoversicherung) finden sich in der Regel folgende Punkte: K.4 Ihre Mitteilungspflichten zu den Merkmalen zur Beitragsberechnung … K.4.3 Haben Sie …
Rückzahlungsanspruch gegenüber Bank bei widerrufenem Dauerauftrag
Rückzahlungsanspruch gegenüber Bank bei widerrufenem Dauerauftrag
| 19.04.2015 von SH Rechtsanwälte
LG Berlin bejaht direkten Rückzahlungsanspruch einer Kontoinhaberin gegenüber ihrer Bank, da die Bank einen zuvor widerrufenen Dauerauftrag eingelöst hatte (LG Berlin, Urteil vom 16. 12. 2014 – 10 S 8/14) . In zweiter Instanz hatte das …
Beteiligung an HSC Optivita UK II GmbH & Co. KG – Sparkasse Essen muss Schadensersatz zahlen!
Beteiligung an HSC Optivita UK II GmbH & Co. KG – Sparkasse Essen muss Schadensersatz zahlen!
| 15.07.2015 von SH Rechtsanwälte
Landgericht Essen verurteilt Sparkasse Essen zu Schadensersatz in Höhe von 2 x 14.790,00 € wegen unterlassener Aufklärung über Vertriebsprovisionen zweier Beteiligungen an der HSC Optivita UK II GmbH & Co. KG SH Rechtsanwälte erstritten …
Nachprüfungsverfahren in der Berufsunfähigkeitsversicherung - Verweigerung einer Nachuntersuchung
Nachprüfungsverfahren in der Berufsunfähigkeitsversicherung - Verweigerung einer Nachuntersuchung
| 28.08.2015 von SH Rechtsanwälte
Ist eine Berufsunfähigkeit gegeben, so muss die Versicherung ihre Leistungspflicht anerkennen. Die Versicherer haben sich allerdings das Recht vorbehalten, nach Anerkennung der Leistungspflicht das Fortbestehen der Berufsunfähigkeit …
Rechtsschutzversicherung - Deckungsschutz in versicherungsrechtlichen Angelegenheiten
Rechtsschutzversicherung - Deckungsschutz in versicherungsrechtlichen Angelegenheiten
| 21.09.2015 von SH Rechtsanwälte
In den Rechtsschutzbedingungen der Versicherer bestehen immer wieder Ausnahmen vom Versicherungsschutz. Oftmals besteht Streit darüber, ob ein solcher Ausschlussgrund vorliegt oder nicht. Das Landgericht Berlin, Urteil vom 17.5.2013, …
Rechtsschutzbedingungen - Zwang zur Mediation grundsätzlich unangemessen
Rechtsschutzbedingungen - Zwang zur Mediation grundsätzlich unangemessen
| 24.09.2015 von SH Rechtsanwälte
In einem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 9.4.2015, Az. 6 U 110/14 , war die Frage zu entscheiden, ob eine Rechtsschutzversicherung den Kunden im außergerichtlichen Verfahren auf ein sogenanntes Mediationsverfahren …
Beratung des Versicherungsvertreters - Beweis eines Beratungsfehlers
Beratung des Versicherungsvertreters - Beweis eines Beratungsfehlers
| 13.10.2015 von SH Rechtsanwälte
Versicherungsvermittler sind nach dem Versicherungsvertragsgesetz verpflichtet, den zukünftigen Versicherungsnehmer zu befragen und zu beraten (je nach Schwierigkeit des Falles). Die Beratung ist zwingend zu dokumentieren, es sei denn, der …
OLG Frankfurt verurteilt Nassauische Sparkasse zur Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung
OLG Frankfurt verurteilt Nassauische Sparkasse zur Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung
| 03.02.2016 von SH Rechtsanwälte
Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG Frankfurt) hat mit Urteil vom 27.01.2016, Az. 17 U 16/15 , eine sehr oft von Sparkassen verwendete Widerrufsbelehrung aus dem Zeitraum von 2004 bis 2008 als falsch angesehen. Die Widerrufsbelehrung …
Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen - Rückabwicklung und Streitwert
Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen - Rückabwicklung und Streitwert
| 15.03.2016 von SH Rechtsanwälte
Zwischen den Gerichten war lange streitig, wie ein widerrufener Verbraucherdarlehensvertrag rückabzuwickeln ist. Zudem war die Höhe des Streitwertes ungeklärt. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr mit einem neuen Beschluss vom 16.1.2016 – Az.: …
Berufsunfähigkeitsversicherung: Keine Verweisung eines Berufssoldaten auf befristeten Arbeitsplatz
Berufsunfähigkeitsversicherung: Keine Verweisung eines Berufssoldaten auf befristeten Arbeitsplatz
| 26.09.2016 von SH Rechtsanwälte
In der Berufsunfähigkeitsversicherung erhalten die Betroffenen eine Absicherung für den Fall, dass sie zu 50 % oder mehr berufsunfähig werden und ihren bisherigen Beruf nicht mehr ausüben können. In den Versicherungsbedingungen ist …
Widerrufsjoker auch für Kreditverträge nach 2010 selbst bei Widerrufsbelehrung laut Mustertext!
Widerrufsjoker auch für Kreditverträge nach 2010 selbst bei Widerrufsbelehrung laut Mustertext!
| 05.10.2016 von SH Rechtsanwälte
Bislang waren die Erfolgsaussichten für den Widerruf von Vertragserklärungen im Rahmen von Darlehensabschlüssen aus den Jahren 2010 und später als gering einzuschätzen. Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg aus Juli 2016 (14 …
Widerrufsjoker trotz Fristablauf bei ING DiBa und DSL möglich!
Widerrufsjoker trotz Fristablauf bei ING DiBa und DSL möglich!
| 06.10.2016 von SH Rechtsanwälte
Mit der Einführung des § 356b BGB zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Verträge für Wohnimmobilienkredite können Verbraucher Baufinanzierungen, die vor dem 10.06.2010 abgeschlossen worden sind, selbst bei grob fehlerhafter …
BGH Urteil zur Verwirkung und Rechtsmissbrauch bei „frühestens-Belehrung“ der Sparkassen
BGH Urteil zur Verwirkung und Rechtsmissbrauch bei „frühestens-Belehrung“ der Sparkassen
| 08.10.2016 von SH Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Juli 2016 streitig zum Widerrufsrecht bei Immobiliendarlehen verhandelt und in seinen Urteilen vom 12.07.2016 (XI ZR 564/15 und XI ZR 501/15) die von den Sparkassen bis 2008 verwendete …
Dienstunfall beim Toilettengang
Dienstunfall beim Toilettengang
| 30.11.2016 von SH Rechtsanwälte
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 17. November 2016 (Az.: 2 C 17.16) entscheiden, dass sich der beamtenrechtliche Dienstunfallschutz auch auf einen Unfall auf der Toilette erstreckt, wenn sich diese im Dienstgebäude …
Brustimplantate kein Ausschlussgrund für Polizeidienst
Brustimplantate kein Ausschlussgrund für Polizeidienst
| 01.12.2016 von SH Rechtsanwälte
Eine junge Frau aus Nordrhein-Westfalen hat sich erfolgreich gegen die Ablehnung ihrer Bewerbung für den Polizeivollzugsdienst des Landes aufgrund der von ihr getragenen Silikonimplantate gewährt. Die Eignung der Klägerin für den …
Änderungen beim Kündigungsschutz für Schwerbehinderte
Änderungen beim Kündigungsschutz für Schwerbehinderte
| 11.01.2017 von SH Rechtsanwälte
Mit dem Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes zum 01. Januar 2017 wurden das Neunte Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) neu gefasst und die Rechte der Schwerbehindertenvertretung gestärkt. Neben einer Ausweitung des Kündigungsschutzes für …
BU-Versicherung zahlt nicht wegen der Verweisung auf andere Berufe? BGH kippt Schreibtischklausel!
BU-Versicherung zahlt nicht wegen der Verweisung auf andere Berufe? BGH kippt Schreibtischklausel!
| 29.03.2017 von SH Rechtsanwälte
Berufsunfähigkeit ist meist ohnehin schon ein hartes Schicksal – umso schlimmer wird es für die Betroffenen, wenn dann die eigene Berufsunfähigkeitsversicherung nicht zahlt. Mit Urteil vom 15. Februar 2017 (Az.: IV ZR 91/16) hat der …
Meniskusschaden als Berufskrankheit beim Profifußballer
Meniskusschaden als Berufskrankheit beim Profifußballer
| 12.05.2017 von SH Rechtsanwälte
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden (Urteil vom 10.02.2017- S 5 U 233/16) kann die Erkrankung des Innenmeniskus bei einem Profifußballer als Berufskrankheit anerkannt werden. Der Kläger war von 2003 bis 2014 als …
Ungerechtfertigte Leibesvisitation durch die Polizei kann einen Arbeitsunfall darstellen!
Ungerechtfertigte Leibesvisitation durch die Polizei kann einen Arbeitsunfall darstellen!
| 18.12.2017 von SH Rechtsanwälte
Nach der Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) Hessen vom 2. November 2017 ( Az.: L 3 U 70/14 ) besteht auch bei polizeilichen Maßnahmen infolge der beruflichen Tätigkeit Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung. In dem …
Fehlende Kita-Plätze
Fehlende Kita-Plätze
| 15.06.2018 von SH Rechtsanwälte
Deutschlandweit fehlen nach Experteneinschätzung aktuell etwa 300.000 Kita-Plätze. Ursächlich dafür sind neben den steigenden Geburtenzahlen der letzten Jahre auch der Erziehermangel und die Tatsache, dass der Stichtag für die Einschulung …
Vorwurf der Geldwäsche und Strafbarkeit von Finanzagenten
Vorwurf der Geldwäsche und Strafbarkeit von Finanzagenten
| 16.12.2023 von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
In unserer täglichen Praxis haben wir vermehrt Anfragen aus dem Bereich des Vorwurfs der Geldwäsche. Es betrifft neben Erwachsenen auch häufig auch Jugendliche und Heranwachsende. Sollten Sie oder Ihr Schützling eine Vorladung oder einen …
Negative Jameda Bewertung löschen
Negative Jameda Bewertung löschen
| 17.09.2021 von Rechtsanwalt Andre Kraus
Eine negative Jameda Bewertung muss nicht präsent bleiben. Zwar ist die freie Meinungsäußerung gestattet, allerdings kann die Rezension dennoch unzulässig sein. Wichtig ist dabei, dass Sie auf einen rechtlichen Ansprechpartner setzen und …
Geldwäsche - Prophylaxe, Risiken und Nebenwirkungen
Geldwäsche - Prophylaxe, Risiken und Nebenwirkungen
| 28.02.2022 von Rechtsanwalt Dr. Hans-Jürgen Römer
Die Änderung des § 261 StGB – Geldwäsche – ist von enormer Breitenwirkung und mit tiefgreifenden Belastungen verbunden. Dies folgt aus der ersatzlosen Streichung des sog. Vortatenkatalogs, der bisher fester Bestandteil des Geldwäscheverbots …
Wann ist es sinnvoll die Fahrereigenschaft zu bestreiten?
Wann ist es sinnvoll die Fahrereigenschaft zu bestreiten?
| 24.04.2024 von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
Erhält man einen Anhörungsbogen, Zeugenfragebogen oder Bußgeldbescheid in dem einem eine Verkehrsordnungswidrigkeit vorgeworfen wird, sei es ein Geschwindigkeitsverstoß, ein Abstandsverstoß, ein Rotlichtverstoß oder sonstiges, wird einem in …