11.419 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… seine Entscheidung auf § 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrags, der die Organisation und Vermittlung öffentlicher Glücksspiele untersagt. Es betonte, dass die Anerkennung illegaler Glücksspielverträge und das Behalten des Geldes …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… anlagebetrug.de und entdecken Sie dort meine Einblicke in die perfiden Methoden, die von den Hintermännern des Anlagebetrugs angewandt werden. Ich habe die schändlichen Taktiken und Vorgehensweisen dieser Betrüger bereits öffentlich gemacht …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… feststehenden und kontrollierbarem Personenkreis zugänglich macht, z.B. durch das Hochladen in eine offene Whatsapp-Gruppe. Ein öffentliches Zugänglichmachen liegt vor, wenn die Darstellung von einem größeren nicht genau feststehenden …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Antonio Leonhardt Mag. rer. publ.
… auf einem Betriebsgelände spielen. - Es besteht ein besonderes öffentliches Interesse an der Fällung des Baums. Hier kann insbesondere mit Verschattungseffekten für bestehende oder noch zu errichtende PV-Anlagen argumentiert werden (vgl. § 2 EEG 2023 …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… gemacht, sondern derjenige, der solche Videos/ Bilder etc. öffentlich ins Netz gestellt hat. Niemand hat das Recht darüber zu entscheiden, „was“ und „wieviel“ von ihrem Intimleben der Öffentlichkeit zur Schau gestellt werden soll, außer …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… öffentlicher Beobachtung stehen und ethisches Handeln immer mehr in den Fokus rückt. Zweitens fördert die Einrichtung eines Aufsichtsrats die Einbindung verschiedener Stakeholder in die Unternehmensführung. Durch die Mitbestimmung, insbesondere …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Glücksspiele fallen gemäß dem Glücksspielstaatsvertrag unter öffentliches Glücksspiel. Gemäß § 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrags in der Version von 2012 war es nahezu vollständig untersagt, öffentliche Glücksspiele in Deutschland …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… dem Anlagebetrug wirklich agieren. Ich habe die hinterhältigen Tricks und Vorgehensweisen dieser Betrüger öffentlich gemacht. Trotzdem schaffen es die Finanzbetrüger weiterhin, zahlreiche Menschen um ihr Erspartes zu bringen. Abschließende Hinweise für …
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13.11.2023
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
… allgemeinen Straßenverkehrsstörungen Ausfall öffentlicher Verkehrsmittel Witterungsbedingungen/Naturereignissen In solchen Fällen besteht kein Anspruch auf Freistellung/Vergütung. 2. Vergütung trotz Arbeitsausfall – wichtige Ausnahmen Die gängigen …
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13.11.2023
… des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen darstellt. Diese Ausnahmen vom Abtretungsverbot greifen jedoch nicht, wenn es um eine Forderung aus einem Darlehensvertrag geht und es sich beim Gläubiger um ein Kreditinstitut handelt. (LES)
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… aus wichtigem Grund zu kündigen. Teilweise liegt der Grund der Sperrung außerhalb des Verhältnisses Bank-Kunde, so u.a. bei Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen, Arrest- und einstweiliger Verfügungen, Kontopfändungen bei öffentlichen …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Plattform an den öffentlichen, digitalen Pranger stelle. Wer geschädigt worden ist, kann bei mir unverzüglich Hilfe einholen. Schreiben Sie mir, was Ihnen bei Denofglobal (denofglobal.com und denofglobal.co) passiert ist. Ich schaue mir …
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11.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Die Haftung des Insolvenzverwalters ist ein komplexes und wesentliches Element im Insolvenzrecht. Sie basiert letztlich auf der Amtstheorie, die den Insolvenzverwalter als Träger eines öffentlichen Amtes sieht. Diese Theorie …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Wenn Sie bei HankoTrade (hankotrade.com) aktiv werden wollen, rate ich Ihnen davon ab. Denn in meiner Kanzlei wurden üble Erfahrungen geschildert. Aber nicht nur das: auch das öffentliche Trustpilot-Profil zu dieser Plattform deutet …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… zu erhalten oder Sie in irgendeiner Weise zu täuschen oder auszunutzen. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, wie unbekannte Kontakte in Ihrer WhatsApp-Liste landen können, dazu zählen: Sie haben Ihre Handynummer öffentlich zugänglich gemacht …
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10.11.2023
von Rechtsanwältin Anna Zajac
… bei dem zuständigen Oberlandesgericht angemeldet werden, sondern nur innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab der öffentlichen Bekanntmachung des Musterklägers, der Musterbeklagten und des gerichtlichen Aktenzeichens durch das Oberlandesgericht …
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10.11.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… durch den Kunden ist untersagt. Dem Kunden ist es insbesondere untersagt, a) Tickets öffentlich, insbesondere bei Auktionen oder im Internet (z.B. bei Ebay, Ebay-Kleinanzeigen, Facebook) und/oder bei nicht vom Club autorisierten Verkaufsplattformen …
10.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Lunow
… die finanziellen Ressourcen und der Gesamtumsatz der Organisation oder des Unternehmens und die Verfügbarkeit von öffentlichen Mitteln oder anderen Unterstützungsmöglichkeiten“ zu berücksichtigen. Jedenfalls sei das Vorhandensein einer freien …
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10.11.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… und Fremdenfeindlichkeit im öffentlich einsehbaren Teil des sozialen Netzwerks Facebook teil. Er war dort als Nutzer unter seinem richtigen Namen und mit Bild erkennbar. Dabei schrieb er: „Angelo Fast-Lane Bla bla bla, ohne uns hätten die Moslems gar …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… keinerlei Geschäftsbeziehung zu dem Betreiber der Website tradestatisticsview.com unterhält und dass hier ein gravierender Fall von Identitätsdiebstahl durch unbekannte Täter vorliegt. Die Öffentlichkeit wird daher mit Nachdruck vor Trade …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… kann teilweise schneller eingeleitet werden als gedacht! Wie werden Handlungen im Zusammenhang mit Kinderpornografie bestraft? Bei Verbreitung oder anderer Zugänglichmachung gegenüber der Öffentlichkeit sowie Besitzverschaffung …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… ihre Bestimmungen und Richtlinien für den Finanzsektor überarbeitet. Diese Neuerungen umfassen detaillierte Anforderungen, die öffentlich zugänglich gemacht wurden. Der Prozess der Privatinsolvenz: Was sind die Schlüsselelemente …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Hintergrund: Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, zuständig für öffentlich-rechtliche Ersatzansprüche, hat eine bedeutende Entscheidung bezüglich des Rechts auf Entschädigung für staatliche Eingriffe in Leben, körperliche …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… Expend4bles (The Expendables 4), der in einem Filesharing-Netzwerk öffentlich zugänglich gemacht worden sein soll. Auch hier sollte man nicht vorschnell die beigefügte Unterlassungserklärung unterschreiben. Sinnvoller …