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![Abmahnung Frommer Legal für Image Professionals GmbH wegen Fotonutzung erhalten?](https://www.anwalt.de/img_cache/63/632c3a14af1566d4c20a2591c97d6baa.png)
16.08.2023
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Bildrecht / Fotorecht – Haben Sie eine Abmahnung der Rechtsanwälte Frommer Legal aus München im Auftrag der Firma Image Professionals GmbH erhalten, in denen Ihnen vorgeworfen wird, ein urheberrechtlich geschütztes Foto im Internet …
![Abmahnung Fortmann Tegethoff (Schmidt Spiele GmbH) wg Marke„Mensch ärgere Dich nicht“](https://www.anwalt.de/img_cache/63/632c3a14af1566d4c20a2591c97d6baa.png)
03.07.2023
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Haben Sie eine Abmahnung der Kanzlei Fortmann Tegethoff im Namen der Schmidt Spiele GmbH erhalten, weil Sie Rechte an der Marke "Mensch Ärgere Dich nicht" verletzt haben sollen? Was nun? Spiele unter einer geschützten Bezeichnung …
![Abmahnung wegen Nutzung von Produktfotos: CBH mahnt für Motion E-Commerce GmbH ab](https://www.anwalt.de/img_cache/63/632c3a14af1566d4c20a2591c97d6baa.png)
16.07.2023
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Bildrecht / Fotorecht – Haben Sie eine Abmahnung der Kanzlei CBH im Auftrag der Firma Motion E-Commerce GmbH erhalten, in denen Ihnen vorgeworfen wird, urheberrechtlich geschützte Produktfotos genutzt zu haben? Wie sollte man als Empfänger …
![Das Krankenrückkehr-Gespräch und seine Tücken](https://www.anwalt.de/img_cache/91/91871ed28bfded0be3c84e42af2ac17f.png)
12.04.2024
von Rechtsanwalt Manuel Krätschmer
Wer nach einer längeren Arbeitsunfähigkeit wieder in den Betrieb zurückkehrt, wird üblicherweise vom Arbeitgeber zu einem Krankenrückkehr-Gespräch gebeten. Dieses Gespräch, das auch im Rahmen eines betrieblichen Eingliederungs-Managements …
![Legalisierung von illegalen Baumassnahmen auf Mallorca](https://www.anwalt.de/img_cache/44/44a77279a17255d7f1cbf6e648ae89e5.png)
30.05.2024
von Rechtsanwältin Andrea Klein Schafer
Am vergangenen Freitag wurde das Gesetzt Decreto Ley 3/2024 von der Regierung verabschiedet. Die hiermit erlaubte aussergewöhnliche Legalizierung von Baumassnahmen auf Landgrund unterliegt folgender Regelung: Bei den Baumassnahmen dieser …
![Arbeitszeitbetrug: Wer bei Zigarettenpause bewusst nicht ausstempelt, riskiert außerordentliche Kündigung](https://www.anwalt.de/img_cache/a1/a15000c90a7ae66b232291f71b1c6dac.png)
22.08.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Raucherpausen sind ein leidiges Thema und
führen zu Streit zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Wenn ein Angestellter
sich für eine Raucherpause bewusst nicht ausstempelt , kann das als Arbeitszeitbetrug gewertet
werden und sogar eine …
![Kein Mindestlohn für Pflichtpraktika vor dem Studium](https://www.anwalt.de/img_cache/49/49a4d9fd7d5143fb931b0f696bc91303.png)
08.09.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Wer ein Praktikum absolvieren muss, um einen Studienplatz zu erhalten, hat nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (BAG) keinen Anspruch auf Mindestlohn. Auch Vorpraktika sind im Sinne des Mindestlohngesetzes Pflichtpraktika. Mit Urteil vom …
![LAG Rheinland-Pfalz: Entlassung einer Pflegekraft aufgrund fehlender Impfbereitschaft wirksam](https://www.anwalt.de/img_cache/a3/a3f096ac4416e634d3e20b1c1cd35777.png)
09.09.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Der Schutz der Patienten und Kollegen stufte das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz höher ein, als der individuelle Wille einer Pflegekraft, sich nicht impfen zu lassen. Ein Krankenhausträger durfte damit der ungeimpften …
![Kündigung alter Bausparverträge](https://www.anwalt.de/img_cache/24/244f732814631364fb9ad105236a935d.png)
29.06.2015
von Rechtsanwältin Ulrike Hoffmann
Immer mehr Verbraucher erhalten seitens ihrer Bausparkassen die Kündigung ihrer Bausparverträge. So haben beispielsweise die BHW und die Bausparkasse Wüstenrot Kündigungen zum 01.07.2015 bzw. zum 24.07.2015 ausgesprochen. Der Grund hierfür …
![Unterhaltanspruch auch bei der Betreuung älterer Kinder](https://www.anwalt.de/img_cache/xd/ad02aeea9934cf52797574670c748da6.png)
19.08.2015
von Anwaltskanzlei Dauer | Leuker | Leidel | Hoffmann
Seit dem Inkrafttreten des Unterhaltsrechtsänderungsgesetzes im Jahr 2008 besteht der Grundsatz der Eigenverantwortung auch für den geschiedenen Elternteil, der die gemeinsamen Kinder betreut. Dies gilt grundsätzlich ab einem Alter von drei …
![BGH: Klinik muss Kind Auskunft über Identität des anonymen Samenspenders geben!](https://www.anwalt.de/img_cache/c2/c2f5ab0843ae09b95493fed1cda96231.png)
29.01.2015
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden (Urteil v.28. Januar 2015 – XII ZR 201/13) , dass ein Kind, das durch eine künstliche heterologe Insemination gezeugt wurde, grundsätzlich von der Reproduktionsklinik Auskunft über die Identität …
![Räumung des Mieters, obwohl Sozialamt gepennt hat - ja sagt der BGH!](https://www.anwalt.de/img_cache/c2/c2f5ab0843ae09b95493fed1cda96231.png)
04.02.2015
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 4.02.2015 (VIII ZR 175/14) entschieden, dass ein Mietverhältnis durch fristlose Kündigung beendet werden kann, wenn sich der Mieter mit der Mietzahlung für mehrere Monate in Verzug befindet (hier …
![Immobilienkauf Spanien und Niessbrauch](https://www.anwalt.de/img_cache/54/54df1330c2b486c67f0b25f23d39191e.png)
15.01.2023
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Niessbrauch Spanien Immobilien Der Niessbrauch ist in der Praxis sehr häufig in Spanien, sei es beim Immobilienkauf in Spanien, dass die Eltern aus erbschaftssteuerlichen Gruenden nur den Niessbrauch erwerben und das wirtschaftliche …
![Immobilienkauf Mallorca 2023 Vollabwicklung Steuer Tipps](https://www.anwalt.de/img_cache/54/54df1330c2b486c67f0b25f23d39191e.png)
06.04.2023
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Immobilienkauf Mallorca 2023 Steuerliche Begleitung beim Kauf einer gebrauchten Immobilie oder Neubauimmobilie Wir bieten Ihnen 25 Jahre Rechtsanwalts und Steuerberatererfahrung in Spanien, Mallorca, Ibiza, und den Kanarischen Inseln an, so …
![Immobilienkauf Spanien, Mallorca, Katalonien Umsatzsteuer](https://www.anwalt.de/img_cache/54/54df1330c2b486c67f0b25f23d39191e.png)
31.05.2023
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Immobilienkauf Spanien Neubau 10% Umsatzsteuer (IVA) nach Art.91 LIVA (spanisches Umsatzsteuergesetz) Beim Kauf einer neuen bezugsfertigen Wohnimmobilie zahlt man auf dem spanischen Festland (Katalonien, Valencia, Andalusien) und den …
![Spanische SL (GmbH) mit Immobilie in der Erbschaftsabwicklung in Spanien](https://www.anwalt.de/img_cache/54/54df1330c2b486c67f0b25f23d39191e.png)
25.02.2024
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Erbschaft von SL Geschaeftsanteilen mit Immobilienvermoegen Nicht selten kommt es in Spanien vor, dass eine Immobilie auf Mallorca oder Teneriffa, oder dem Festland Spaniens mit einer spanischen GmbH (SL) gehalten wird. Der Inhaber der SL …
![Discrimination – Basics / Discrimination of employees](https://www.anwalt.de/img_cache/08/08628bf05948855ab25e617dda9954d6.png)
02.11.2020
von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
The General Equal Treatment Act ( Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG) from 2006 is primarily intended to protect against discrimination in the workplace, but also when concluding other contracts such as tenancy contracts. Also access …
![Naturalization for victims of Nazi persecution](https://www.anwalt.de/img_cache/08/08628bf05948855ab25e617dda9954d6.png)
02.01.2023
von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
Germany expands reparations for victims of Nazi persecution. The situation: Since August 20th, 2021, there has been a new regulation in the Citizenship Act, so-called „Wiedergutmachungseinbürgerung” (naturalization on grounds of restitution …
![Mietzahlungspflicht in der Covid-19 Pandemie | BGH spricht erneut ein Machtwort zu Gewerbemietvertrag](https://www.anwalt.de/img_cache/05/0530069b60f316631c4c595e75316f9c.png)
09.03.2022
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Keiner ist an der Pandemie Schuld, aber einer zahlt immer die Zeche. Ich halte diese Entscheidung nicht für falsch, aber mich wundert es, dass keine Anpassung des Mietvertrages erfolgte, nachdem der BGH am 12. Januar 2022 ausführlich über …
![Die perfekte Betriebskostenabrechnung erstellen in 6 Schritten - Ratgeber für Vermieter -](https://www.anwalt.de/img_cache/08/08c9a27b049579862fd7ddd34bbd9144.png)
11.10.2022
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Haben Sie es satt, sich jedes Jahr mit Ihrem Mieter zu streiten? Dann lesen Sie unbedingt meinen Ratgeber. Danach werden Sie in der Lage sein, eine 100 % sichere Betriebskostenabrechnung zu erstellen, ohne selbst Jurist zu sein. Eine …
![„Vorauszahlungen für Betriebskosten“ im Mietvertrag bedeutet nicht Übernahme von Betriebskosten durch Mieter](https://www.anwalt.de/img_cache/08/08c9a27b049579862fd7ddd34bbd9144.png)
26.08.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Die Vereinbarung im Mietvertrag, wonach der Mieter "Vorauszahlung für Betriebskosten" zu leisten hat, bedeutet nicht gleichzeitig, dass damit eine Umlage der Betriebskosten vereinbart wurde. (AG, Hamburg, Urteil vom 13. Mai 2022 – 48 C …
![Zahlungsverzug und Kündigungsmöglichkeiten für Vermieter](https://www.anwalt.de/img_cache/08/08c9a27b049579862fd7ddd34bbd9144.png)
24.05.2024
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Wenn Ihr Mieter nicht zahlt, dürfen Sie ihm fristlos und ordentlich kündigen. Nachfolgend erhalten Sie eine vollständige Übersicht über Ihre Rechte bei Zahlungsverzug , gemäß § 543 Abs.2 Nr. 3 BGB. In § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB sind 4 Fälle …
![Ungewisse Mietrückstände in der Kündigung können zu einer Verurteilung wegen Nötigung und Betrugs führen!](https://www.anwalt.de/img_cache/08/08c9a27b049579862fd7ddd34bbd9144.png)
27.05.2024
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Die Kündigung eines Wohnraummietvertrages ist unwirksam, wenn der Kündigungsgrund „Mietrückstand“ nicht mehr nachvollzogen werden kann. Die Angabe eines Gesamtbetrages in der Kündigung genügt nicht. Im vorliegenden Fall stritten die …
![Säumige Mieten - So schützen Sie sich vor Zahlungsausfällen!](https://www.anwalt.de/img_cache/08/08c9a27b049579862fd7ddd34bbd9144.png)
09.06.2024
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Liebe Vermieterinnen und Vermieter, in Deutschland erleben wir derzeit eine Steigerung der Energie- und sonstigen Preise, die es in dieser Form noch nie gab. Rund 50 % der Menschen in unserem Land wohnen zur Miete. Das bedeutet, dass uns …