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30.03.2020
von Rechtsanwältin Yasmin Pellegrino Marcone
Der Europäische Gerichtshof hat am 26. März 2020 über eine Widerrufsbelehrung, die sich in nahezu jedem Verbraucherdarlehensvertrag findet, der seit Juli 2010 geschlossen wurde, entschieden. In dieser Belehrung nehmen die Banken auf § 492 …
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05.12.2019
von Rechtsanwalt / Fachanwalt Christoph Roland Foos LL.M.
Häufig entsteht Streit zwischen den Hinterbliebenen, über Fragen der Bestattung eines Verstorbenen oder die Grabpflege. So hatte sich auch der Bundesgerichtshof erst dieses Jahr mit der Frage befassen, wer die Frage zu entscheiden hat, wie …
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05.04.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Den Briefkasten zu öffnen und einen Brief vom Strafgericht darin zu finden, gefällt wohl den Wenigsten. Der Inhalt kann variieren. Besonders unangenehm ist die Situation, wenn sich in dem Umschlag eine Anklage der Staatsanwaltschaft …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Menge an Drogen kann durchaus maßgebliche Auswirkungen auf die Strafbarkeit an sich bzw. die Höhe der Strafe in sowohl positiver als auch negativer Hinsicht haben. Aber welche Grenzwerte gelten? Welche Auswirkungen kann die jeweilige …
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03.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
Nach § 622 Abs. 1 BGB beträgt die gesetzliche Kündigungsfrist bei Arbeitsverhältnissen 4 Wochen zum 15. eines Monats oder zum Monatsende. Die Kündigungsfrist verlängert sich nach § 622 Abs. 2 BGB in Abhängigkeit von der Dauer des …
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09.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
Ca. 8 Prozent aller Arbeitnehmer arbeiten in befristeten Arbeitsverhältnissen. Hiervon sind vor allem Berufsanfänger sowie wissenschaftliche Mitarbeiter an Universitäten überdurchschnittlich betroffen. Gegenwärtig ist die zeitliche …
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20.03.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Sprock , geb. Dorn
Das Virus Covid19 hat uns alle fest im Griff – Schwerin, Mecklenburg-Vorpommern, Deutschland, Europa und die Welt. Deswegen ist es wichtig, dass wir uns an das halten, was die Landkreise, die kreisfreien Städte, die Landesregierungen und …
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30.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Kühnemund
Die meisten Teilungserklärungen lassen die Vermietung von Wohnungen zu. Manchmal ist die Zustimmung des Verwalters erforderlich, die dieser erteilen muss, wenn kein wichtiger Grund dagegenspricht. Ein wichtiger Grund, der gegen eine …
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27.04.2017
von Rechtsanwältin Dipl.-Verwaltungswirtin Antje Burkhardt
Erkrankt ein Arbeitnehmer, hat er das Recht, seine Arbeitsleistung zu verweigern, da sie ihm unmöglich oder unzumutbar ist. Wer sich dafür entscheidet, wegen Krankheit nicht zur Arbeit zu erscheinen, hat seinem Arbeitgeber sowie seiner …
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30.10.2018
von Rechtsanwalt und Notar Simon Guang-Ming Kuo
Wie bereits in meinem vorherigen Beitrag angekündigt, möchte ich heute auf eine der häufigsten Fragen bei der Beratung von Eigentümern eingehen: innerhalb welcher Frist muss der Verwalter eigentlich die Jahresabrechnung erstellen und welche …
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06.04.2017
von Rechtsanwalt Moritz Eschbach
Das OLG München hat mit Urteil vom 09.09.2016, 10 U 1073/16 , unter Berufung auf ein Urteil des BGH vom 06.03.2007, VI ZR 120/06, entschieden, dass der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall regelmäßig auf die Angaben im …
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29.06.2017
von Rechtsanwalt Moritz Eschbach
Der BGH hat in einem Urteil vom 22.12.2016, Az.: VI ZR 533/15 eine Haftung aus Verkehrsunfall gemäß § 7, 18 StVG auch dann angenommen, wenn es nicht zu einer Berührung der Fahrzeuge gekommen ist. Im konkreten Fall fuhr der Kläger mit seinem …
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26.01.2021
von Rechtsanwalt Heiko Schönsiegel
1. Hintergrundwissen zum Thema "dynamische Anpassung" von Leistungen Viele Berufsunfähigkeitsversicherungen sehen hinsichtlich der zunächst bei Vertragsabschluss vereinbarten Leistung ein dynamische Anpassung vor. Unter einer dynamischen …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Heiko Schönsiegel
Wer Leistungen (Berufsfähigkeitsrente, Beitragsbefreiung) aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung bereits bezieht oder noch geltend machen möchte, sollte neben dem Versicherungsschein und den Bedingungen auch den vorausgegangenen Antrag …
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30.12.2019
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Johannes Zimmermann
Einleitung Agile Programmiermethoden haben klassische Modelle wie das Wasserfallmodell oder das V-Modell weitgehend verdrängt. In einem dynamischen, auf ständige Innovation ausgerichteten Wirtschaftssystem rücken rasche Entwicklungen und …
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31.03.2018
von Rechtsanwalt Bernd Kerger
Vergangenen Herbst war die Welt für BMW-Chef Harald Krüger noch in Ordnung. Damals erklärte er: „Wir haben an den Fahrzeugen nicht manipuliert. Wir haben Diesel, die sind sauber.“ Ein entscheidendes Kaufargument für viele Kunden! Die …
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08.01.2020
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Sofern ein Arbeitnehmer für seinen Vorgesetzten Dienstfahrten mit seinem privaten Auto erledigen muss oder wenn er Fahrtkostenersatz für seine täglichen Fahrten ins Büro oder auf im Falle von Handwerkern zu einer Baustelle verlangen kann, …
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12.04.2020
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Kritisiert ein Mitarbeiter seinen Arbeitgeber oder beleidigt er gar den Vorgesetzten oder Kollegen, rechtfertigt dies nicht immer eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses. In einem aktuellen Gerichtsverfahren des Landesarbeitsgerichts …
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18.04.2021
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Nur weil ein Arbeitnehmer bzw. eine Arbeitnehmerin schlecht Deutsch spricht, kann ihm bzw. ihr nicht so ohne weiteres gekündigt werden. Dies hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in einem aktuellen Urteil festgestellt. …
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13.07.2021
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Veröffentlicht ein Arbeitgeber ein Foto eines Mitarbeiters ohne dessen Einverständnis, hat dieser einen Anspruch auf Schadensersatz bzw. Schmerzensgeld. Dies hat das Arbeitsgericht Münster in einem aktuellen Urteil vom 25. März 2021 (Az. 3 …
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01.12.2021
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Nach der Vermittlung eines neuen Arbeitnehmers an ein Unternehmen weigern sich diese häufig, die vertraglich vereinbarte Provision an die Personalvermittlung bzw. die Personalberatung zu bezahlen. Die Verweigerung des Honoraranspruchs wird …
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15.02.2021
von Rechtsanwältin Victoria Grenz
Im Jahr 2017 hat der Deutsche Bundestag den Straftatbestand des § 315d StGB geschaffen, mit welchem Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr unter Strafe gestellt werden. Hintergrund hierfür waren aufsehenerregende Fälle wie der sogenannte …
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29.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Mit Anschreiben vom 27.04.2021 wurden die Kommanditisten der Schiffahrtsgesellschaft MS "Primus" mbH & Co. KG durch den Insolvenzverwalter, Herrn Dr. Brinkmann, aufgefordert, einen großen Teil der erhaltenen Ausschüttungen der Jahre …
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28.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Gewerbetreibende, Unternehmer und (Solo-)Selbständige geraten derzeit verstärkt in das Visier von Ermittlungsbehörden. Der Schock ist groß, wenn man im Briefkasten die Vorladung der Polizei zur Beschuldigtenvernehmung findet mit dem …